CopWatch Leipzig

poster zur demonstration am 15. märz in berlin. der titel ist: gedenken und demonstration. im hintergrund ist ein weiß-grünes design. der spruch keine einzelfälle ist so gestalltet, dass die buchstaben L aus dem wort einzelfälle sich endlos fortsetzen bis ans ende des posters.

Keine Einzelfälle!

Kommt zur Demo am 15.3. in Berlin. Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses Keine Einzelfälle gegen Polizeigewalt: "Ihre Gewalt hat System, sie trifft vor allem Arme, Schwarze, migrantische, queere Menschen und alle, die sich wehren."
(ugc.production.linktr.ee/7c1bd49b-77b...)

Polizeipräsidentin bei Israel-Verein: From the river to the sea – mit dem Segen der Polizei Berlins Polizeipräsidentin sprach als Ehrengast bei einem christlichen Verein. Der spricht Palästina das Existenzrecht ab und fördert Siedlungsbau.

Na hoppla, im Februar letzten Jahres hatte die Berliner Polizeipräsidentin verboten, dass auf Demos Arabisch gesprochen wird. Jetzt chillt sie bei christlichen Fundis, die für ein Groß-Israel sind und illegale Siedlungen unterstützen. Aber hey, unsere Polizei ist neutral.
taz.de/Polizeipraes...

Grafik mit einer Hand, die eine DNA-Probe mit einem Wattestäbchen entnimmt, daneben eine erhobene Hand mit einem Fünf-Finger-Gesten-Symbol und dem Text 'FINGER WEG VON MEINER DNA WISSEN SCHÜTZT VOR ZUGRIFF'

Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt? Unsere DNA verrät mehr, als wir im Zweifel wollen. Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung & Diskriminierung. Wissen schützt vor Zugriff! Infos unter: www.fingerwegvonmeinerdna.de

Eingriff in die Pressefreiheit: Vermummte Polizisten suchen Fotojournalisten heim Die Polizei durchsucht die Wohnung des Fotojournalisten Leon Enrique Montero, weil er Nazis angegriffen haben soll. Die Begründung ist fragwürdig.

#Polizei und Staatsanwaltschaft zielen im Fall #Lorenz A. schon jetzt scharf gegen Linke und lassen sich dabei auch noch von Nazis ihre Ermittlungsopfer diktieren. Widerlich. Wir sind solidarisch mit dem betroffenen Journalisten.

taz.de/Eingriff-in-...

CCC zum Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den Überwachungsstaat“ · Leipziger Zeitung Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit

CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“

www.l-iz.de/politik/sach...
#Sachsen #CCC #Polizeigesetz

Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. aus Oldenburg. Für seine Freunde ist sein Tod die Konsequenz des Rassismus, den auch sie von der Polizei kennen.

Eine lesenswerte Reportage über das Leben mit Angst vor der #Polizei.

#Oldenburg

taz.de/Toedliche-Po...

Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.

Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Verein will Polizei verbessern: Kritik und Selbstkritik Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Prävention und Repression: Grüne und CDU uneins im Kampf gegen Kinderkriminalität · Leipziger Zeitung Die Berichte über die Leipziger „Jugendbande“ haben eine neue Diskussion über den richtigen Umgang mit Kinderkriminalität entfacht. Während die CDU mehr

Die Leipziger CDU wünscht sich Polizei vor Schulen und härtere Strafen gegen Kinder.

Wir wünschen uns Geld für Sozialarbeit, Psychotherapien und Freizeitangebote für Kids.

Das Geld wäre da, wenn es nicht für Überwachung und Waffen ausgegeben würde.

www.l-iz.de/leben/famili...

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Oder: Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen enden im Gefängnis.

Wir sagen: Schluss damit! Und kaufen am Dienstag so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. Machst du mit? www.freiheitsfonds.de#spenden

Vom Deutschen Institut für Menschenrechte verlinken wir hier den Reader:

#Rassismus in der #Strafverfolgung. Von der Notwendigkeit struktureller Veränderungen

PDF kostenlos: www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Rassistischer Anschlag in Hanau - Verschlossener Notausgang ohne Konsequenzen?! - Initiative 19. Februar Gegen das Vergessen, gegen das Verschweigen, gegen die Angst. Hanau.

Es wurde strafrechtlich verfolgt, aber im Sinne der Polizei wurden die Ermittlungen eingestellt: 19feb-hanau.org/2023/01/25/r...
Es ist leider üblich, dass die Justiz gegenüber der Polizei ein Sonderrecht anwendet und sie gegenüber der sonstigen Bevölkerung fast nie für Vergehen bestraft.

Anschlag in Hanau: Neue Strafanzeige setzt Polizei unter Druck Bald nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang am Tatort "Arena Bar" verschlossen war. Jetzt gibt es eine neue Strafanzeige - mit schweren Vorwürfe gegen die Polizei. Von Ma...

Zum rassistischen Terror in #Hanau gehören auch Versagen und Diskriminierung der #Polizei:

1. Notruf in Hanau war teils unbesetzt: 19feb-hanau.org/2023/02/09/v...

2. Notausgang der Bar war auf Anordnung der Polizei geschlossen, um die häufigen Razzien erleichtern.
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets.

Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei
@netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

„Das war eine Knüppelgarde“: Jugendlicher erleidet bei eskaliertem Polizeieinsatz Platzwunde Ein Einsatz wegen Ruhestörung läuft völlig aus dem Ruder: Mehr als 30 Beamte umzingeln ein Einfamilienhaus in Jeserig. Zeugen berichten von Polizisten, die Jugendliche zu Boden gerissen, geschlagen un...

Nachts in Deutschland, wenn sich junge Menschen nicht so verhalten, wie die Polizei es sich wünscht: Haus gestürmt, Jugendliche körperlich misshandelt und danach gelogen. #Polizeigewalt

www.maz-online.de/lokales/bran...

Ohne Paywall z.B. hier: archive.is/VKpmd

Eine Razzia der Polizei in der preisgekrönten Augsburger Kulturinstitution City Club läuft aus dem Ruder: 200 Beamte halten rund 150 Gäste fest.
taz.de/Martialische...

Du willst gegen Polizeigewalt aktiv werden? Come join us!

Offenes Treffen:
Donnerstag, 12. Februar, 18 Uhr | Leipziger Osten – genauer Ort nach Anmeldung per Mail.

We are stronger together.
www.copwatchleipzig.org/offenes-tref...

Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf

Ein geleaktes Polizeihandbuch zeigt Techniken, mit denen gezielt Schmerzen zugefügt werden. Die Polizei sagt: legitim. Kritiker sagen: Polizeigewalt. Was ist erlaubt bei Sitzblockaden oder Festnahmen? Und was sagen Betroffene?

Und das ist der Grund, warum wir immer noch gegen Gesichtserkennungssoftware aka 'Biometrische Identifikation' bei Sicherheitsbehörden, in Videokameras oder ermöglicht durch Ausweis-Dokumente sind.

Das wird bei jeder Gelegenheit von Innenpolitiker*innen vorgeschlagen und es regt sich wenig Protest.

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Videos sind das effektivste Mittel, um #Polizeigewalt zu dokumentieren, kritische Öffentlichkeit zu schaffen und damit zu Wahrheit und Gerechtigkeit beizutragen. Egal ob in den USA oder in Deutschland.
Tipps und Infos zum Filmen der Polizei gibt es hier: www.gofilmthepolice.de

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das

ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

Unsere Körper wissen es längst. Schmerzgriffe sind häufig unverhältnismäßige #Polizeigewalt. Ein Leak aus dem Handbuch der Berliner Polizei belegt die dortige Erziehung zur Gewalt, auch wenn die Berliner Polizeipräsidentin lügt und das Gegenteil behauptet.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Iran report says 16,500 dead in ‘genocide under digital darkness’ Witnesses tell of the brutality inflicted on those taking part in anti-regime protests

Die Revolution im #Iran wird in digitaler Dunkelheit mit einem Massenmord niedergeschlagen. Krankenhauspersonal im Iran berichtet von mindestens 16.500 bis 18.000 Toten und mindestens 330.000 Verletzten.

www.thetimes.com/world/middle...
Artikel: archive.is/aLKWD#select...

Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join

Undurchsichtige Polizei-Allianz Die Bundesregierung intensiviert die polizeiliche Kooperation mit Israel, lässt jedoch wesentliche Details im Dunkeln. Die Bundespolizei könnte bald Polizisten aus Gaza ausbilden.

Schon klar, auf deutschen Straßen Demos gegen genozidalen Krieg und Besatzung niederknüppeln und sich dann von israelischen Gewaltexperten einladen lassen. Eine Polizeidelegation aus 16 Bundesländern war letzte Woche in Tel Aviv. Details bleiben geheim. #Polizei

www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Berlin: Mehr Polizei als New York City Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in Ne...

Frage: Was ist die #Polizei?
Antwort: Eine sehr erfolgreiche Lobbygruppe.

www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Auf dem Bild steht: "Das soll Gerechtigkeit sein?" in weiß auf blauem Hintergrund. Darunter ist eine weiße Zeichnung des Gerichtsgebäudes in Köln.

Mouhamed Dramé wurde von 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole der #Polizei getötet. Alle Beteiligten wurden vor Gericht freigesprochen. Initiativen haben den Prozess begleitet und jetzt eine sehr lesenswerte Gegendarstellung veröffentlicht.

courtwatch.noblogs.org/files/2025/1...

Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).

"Die Organisation Civicus hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen."
taz.de/Repression-v...