Das Urteil sagt übrigens nicht, dass die AfD NICHT gesichert rechtsextrem wäre.
Es sagt nur, dass der Verfassungsschutz die AfD erst als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf, wenn das Gericht den Bericht bestätigt, der die AfD als gesichert rechtsextremistisch betrachtet.
Wie hätte der Tagesspiegel wohl berichtet, wenn das am BER passiert wäre... www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Die Mietpreispremse gilt! „Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Regulierung der Miethöhe nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verstößt.“ Gut so. berlin.t-online.de/region/berli...
Kinder brauchen sichere Wege durch unsere Stadt. Tempo 30 ist deshalb manchmal auch auf Hauptstraßen notwendig. Eigentlich sollten nicht Gerichte dafür notwendig sein. Eine Verkehrssenatorin, die nicht aus ideologischen Gründen Tempo 50 einführt sollte reichen.
www.rbb24.de/panorama/bei...
(...) In einer uns zugegangenen Zuschrift heißt es: „Im ,Tagesspiegel' beschweren sich unsere jüdischen Mitbürger darüber, daß sie bei den Behörden zu wenig Entgegenkommen für ihre Wünsche und Bedürfnisse finden und daß in Berlin immer noch eine antisemitische Stimmung vorhanden ist. Hierzu sei ihnen gesagt, daß sie ganz vergessen haben, daß außer ihnen noch Zehntausende deutscher Menschen in Flüchtlingslagern leben, die in Schlesien, Pommern, im Warthegau alles verloren und sich nur eine Decke und etwas Lebensmittel gerettet haben, daß ferner Tausende von Bombengeschädigten heute noch kein Bett, keinen Stuhl, kein Spind haben. Es wäre unseren jüdischen Mitbürgern, die sich benachteiligt glauben, zu empfehlen, sich dieser Menschen zu erinnern und sich bescheiden in die Volksgemeinschaft einzufügen, am Wiederaufbau zu helfen und sich nicht einzubilden, daß ausgerechnet ihnen, weil sie unter den Hitlerverbrechern mit dem gelben Stern laufen mußten — was jeder anständige Mensch verurteilt hat — eine besondere Vergünstigung gewährt werden muß. Wir leiden alle und sind alle arm geworden. Wenn sich unsere jüdischen Mitbürger allen anderen gleichstellen, wird auch die antisemitische Stimmung in Berlin nachlassen, soweit sie noch vorhanden ist." Wir halten es für notwendig, auf diese Zuschrift näher einzugehen, weil sie uns leider bezeichnend zu sein scheint für die Einstellung, die heute in weiten Kreisen gegenüber den übriggebliebenen Juden herrscht und weil sie darüber hinaus eine grundsätzliche Frage berührt, nämlich die der politischen Verantwortung und der Haftung unseres Volkes als Gesamtheit, Daß allen, die in Not sind, nach besten Kräften geholfen werden muß, bedarf keiner Erörterung. Es zeugt aber nicht gerade von politischer Einsicht und Verständnis für die Zusammenhänge und die sich daraus ergebenden Folgerungen, wenn man (...) versucht, die an den Juden verübten Verbrechen mit der heutigen Lage der deutschen Flüchtlinge auf einen Nenner zu bringen. (...)
"Wenn sich unsere jüdischen Mitbürger allen anderen gleichstellen, wird auch die antisemitische Stimmung in Berlin nachlassen, soweit sie noch vorhanden ist." Aus einem Leserbrief, der "bezeichnend" ist für eine "Einstellung in weiten Kreisen". @tagesspiegel.de #OTD 1946 #Tagesspiegel80
Ich schaue mir das gerade an.
Es gibt wieder Strom in Steglitz-Zehlendorf. Als einer der auch vom Stromausfall betroffen war, möchte ich einfach Danke sagen. Danke für die Solidarität. Danke auch an alle, die so engagiert an der Wiederherstellung des Netzes gearbeitet haben.
Endlich rückt Vonovia von Mieterhöhungen ab, die sie durch das dreiste Erfinden neuer Kriterien durchsetzen wollten. Das darf nicht nur für diejenigen Mieter:innen gelten, die Widerspruch eingelegt haben. Vonovia muss diese Mieterhöhungen generell zurücknehmen!
Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...
Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf
Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.
Das habe ich hier aufgeschrieben: www.ruppert-stuewe.de/persoenliche...
Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...
Das „Kostenlos für alle“-Prinzip in Berlin steht auf wackeligen Füßen. Warum das so ist, erklärt Senatorin Katharina Günther-Wünsch.
Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sieht in der Wissenschaft offenbar einen politischen Gegner, oder wie Donald Trump sagen würde: einen Feind im Inneren. Dieser Präsident und seine Leute von der Maga-Bewegung leugnen objektive wissenschaftliche Erkenntnisse wie die menschengemachte Klimakatastrophe und das Artensterben.
Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns.
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...
Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.
Da werden wir nicht zusammenkommen. Ich finde „das Volk“ eine schwer zu greifende Kategorie für die politische Analyse. Also schönen Tag noch.
Wer hat genau wen verraten? Zudem sind CDU/CSU nicht rechtsextrem. Es gibt gute Gründe gegen den Vertrag zu sein. Aber die Argumentation finde ich nicht überzeugend.
Auch in dieser Koalition kann man sozialdemokratische Politik machen. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kann es nur um graduelle Verbesserungen in der Regierung gehen. Es gibt keine Koalition in diesem Bundestag, die mir besser gefällt. Wir müssen aber für andere Mehrheiten kämpfen.
Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.
Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...
Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social
Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.
Zu Steuererleichterungen für die Reichen gibt es zum Glück auch bei der nächsten Wahl genug Alternativen. Es gibt keinen Automatismus.
Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...
Sind wir schon zwei. Ist doch gut, oder?
Ich bleibe weiterhin kritisch.
Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...
