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Wegen Trumps Terrorliste
Banken kündigen der Roten Hilfe
Solidarisch bleiben.
Antifaschistisch handeln.
Mitglied werden.
Wir sind alle Antifa (Logo)
Rote Hilfe (Logo)

Wegen Trumps Terrorliste Banken kündigen der Roten Hilfe Solidarisch bleiben. Antifaschistisch handeln. Mitglied werden. Wir sind alle Antifa (Logo) Rote Hilfe (Logo)

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

23.12.2025 15:28 👍 1172 🔁 679 💬 32 📌 65
Quelle: Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2144 (09.12.2025)

c) ein Verbot sogenannter Faktenchecks;

c) Sogenannte Faktenchecks suggerieren Objektivität, sind aber häufig interpretations-
abhängig und dienen in der Praxis oftmals der Bestätigung bestimmter Narrative. Sie
werden eingesetzt, um unbequeme Meinungen zu delegitimieren, und vermitteln den
Eindruck neutraler Wahrheit, obwohl es sich faktisch um journalistisch bewertete Aus-
sagen handelt. Diese Praxis steht dem verfassungsrechtlichen Gebot offener Mei-
nungsbildung entgegen.

Quelle: Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2144 (09.12.2025) c) ein Verbot sogenannter Faktenchecks; c) Sogenannte Faktenchecks suggerieren Objektivität, sind aber häufig interpretations- abhängig und dienen in der Praxis oftmals der Bestätigung bestimmter Narrative. Sie werden eingesetzt, um unbequeme Meinungen zu delegitimieren, und vermitteln den Eindruck neutraler Wahrheit, obwohl es sich faktisch um journalistisch bewertete Aus- sagen handelt. Diese Praxis steht dem verfassungsrechtlichen Gebot offener Mei- nungsbildung entgegen.

Wie maximal hirnverbrannt muss mensch eigentlich sein, Faktenchecks verbieten zu wollen?

Die AfD so: "Hold my beer"

Aber klar, vielleicht sind 2+2 ja auch 5, oder 22...

Quelle: Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2144 (09.12.2025)

19.12.2025 14:27 👍 10 🔁 4 💬 1 📌 0
Roter Hintergrund mit Warnsymbol und dem Schriftzug „Achtung!“. Darunter der Titel: „Rechtsextreme Politik in der Linken?“ und der Text: „Wie ein bekannter Rechtsextremist an die antideutsche Querfront anknüpft und in linke Strukturen eindringt.“ Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Hintergrund mit Warnsymbol und dem Schriftzug „Achtung!“. Darunter der Titel: „Rechtsextreme Politik in der Linken?“ und der Text: „Wie ein bekannter Rechtsextremist an die antideutsche Querfront anknüpft und in linke Strukturen eindringt.“ Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Slide mit dem Titel: „Von REP über DVU zu Pro NRW: Ein Karriereweg im Rechtsextremismus.“ Darunter Stichpunkte zu Tony Fiedler/Wohlfarth: „Bundesvorstand der Republikaner“ und „DVU-Kader & Gründer der ‘Jungen Rechten’.“ Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Slide mit dem Titel: „Von REP über DVU zu Pro NRW: Ein Karriereweg im Rechtsextremismus.“ Darunter Stichpunkte zu Tony Fiedler/Wohlfarth: „Bundesvorstand der Republikaner“ und „DVU-Kader & Gründer der ‘Jungen Rechten’.“ Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Slide mit Stichpunkten zu seiner weiteren rechten Karriere: Frankfurter Tafelrunde, Führungspersonal bei Pro Köln, Generalsekretär und stellv. Vorsitzender von Pro NRW. Abschließender Satz: „Das ist eine jahrelange rechtsradikale Karriere.“ Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Slide mit Stichpunkten zu seiner weiteren rechten Karriere: Frankfurter Tafelrunde, Führungspersonal bei Pro Köln, Generalsekretär und stellv. Vorsitzender von Pro NRW. Abschließender Satz: „Das ist eine jahrelange rechtsradikale Karriere.“ Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Slide mit dem Titel: „Rechter Ideologiekern + neues Label = dieselbe Gefahr.“ Darunter Text über seinen heutigen „Antifaschismus“, der weiterhin auf antimuslimischem Rassismus, Feindbildproduktion und autoritären Sicherheitslogiken basiert. Rechts unten ein Megafon-Icon.

Roter Slide mit dem Titel: „Rechter Ideologiekern + neues Label = dieselbe Gefahr.“ Darunter Text über seinen heutigen „Antifaschismus“, der weiterhin auf antimuslimischem Rassismus, Feindbildproduktion und autoritären Sicherheitslogiken basiert. Rechts unten ein Megafon-Icon.

Wenn ein ehemaliger Funktionär rechtsextremer Parteien und Organisationen, heute in linken Strukturen gegen Antisemitismus als moralische Instanz für Antifaschismus auftritt, muss man darüber sprechen, dass etwas gewaltig falsch läuft.⬇️

02.12.2025 12:02 👍 40 🔁 15 💬 1 📌 3

Kein Freund, kein Helfer!

29.11.2025 11:50 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Das ist ganz vllt eine problematische Machtkonzentration.

14.10.2025 13:46 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0

Riho Terras ist nicht nur ehemaliger General und Kochbuchautor (no joke, "Der General in der Küche"), sondern auch der Vater von Hendrik Johannes Terras (Eest200), welcher wiederum seit März 2025 estnischer Minister für Landwirtschaft ist.

www.rnd.de/politik/riho...

14.10.2025 13:46 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0

SME Europe, hat darüber hinaus auch noch weitere illustre Konstellationen in ihrem Vorsitz zu bieten.

Riho Terras (MEP, Isamaa (Vaterland)/ EPP), der ehemalige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte ist auch am Start.

14.10.2025 13:46 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Meme aus einem „Star Wars“-Film mit der Figur des Imperators Palpatine. Der Text „LOBBYIST“ ist über seinem Kopf, daneben steht groß „LIEFERKETTENGESETZ IM EU PARLAMENT“. Unten steht die Untertitelzeile „I love democracy.“

Meme aus einem „Star Wars“-Film mit der Figur des Imperators Palpatine. Der Text „LOBBYIST“ ist über seinem Kopf, daneben steht groß „LIEFERKETTENGESETZ IM EU PARLAMENT“. Unten steht die Untertitelzeile „I love democracy.“

14.10.2025 13:02 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

sociallobbymap.org/wp-content/u...

www.europarl.europa.eu/meps/en/sear...

14.10.2025 12:59 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0

"ExxonMobil’s intense lobbying campaign appears to have worked: three of the oil giant’s four priorities for weakening the CSDDD ended up in the European Commission’s Omnibus proposal, as well as in the positions of the Council and European Parliament rapporteur Jörgen Warborn."

Na sowas aber auch.

14.10.2025 12:59 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
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How Big Oil kills sustainability and climate legislation - SOMO Inside ExxonMobil’s lobby campaign to take down the EU’s CSDDD When the EU finally agreed on its landmark Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in 2024, it was hailed as a breakthro...

Ach guck mal hier:

www.somo.nl/how-big-oil-...

14.10.2025 12:59 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0

Jörgen Warborn ist aber auch Boardmember der Lobbyorganisation SME Europe, die sich für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzt. www.smeeurope.eu

Das indiziert vllt irgendwie einen klitzenkleinen Interessenskonflikt.

Gerade bei einem Thema wie juristische Haftung für Unternehmen.

14.10.2025 12:59 👍 1 🔁 0 💬 2 📌 0

"Zudem steht die Taktik des zuständigen Verhandlungsführers des Europaparlaments in der Kritik. Jörgen Warborn von der EVP-Fraktion (...) soll damit gedroht haben, durch eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften noch stärkere Änderungen an dem Vorhaben zu fordern."

14.10.2025 12:59 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
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EU: Rechtsausschuss macht Vorschläge zur Aufweichung von Lieferkettengesetz Scharfe Kritik am EU-Lieferkettengesetz: Der Rechtsausschuss spricht sich nun für eine Lockerung aus. Menschenrechtler sind empört.

Lobbyismus

Der Rechtsausschuss hat für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes gestimmt.

Interessant ist hier der Verhandlungsführers des Europaparlaments.

Jörgen Warborn von der EVP Fraktion.

www.spiegel.de/wirtschaft/r...

14.10.2025 12:59 👍 2 🔁 2 💬 1 📌 0

Das ist leider auch mein Eindruck.
Patriachat ist alive and well.

08.09.2025 06:28 👍 4 🔁 0 💬 1 📌 0
Fly Like An Eagle
Fly Like An Eagle YouTube video by Steve Miller Band - Topic

fly like an colaflaschen gasballon

youtu.be/WuXwSyahgW4?...

13.08.2025 12:02 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
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Israel strike kills Al Jazeera journalists in Gaza Rights advocates said Anas Al Sharif had been targeted for his frontline reporting on the Gaza war and Israel's claim lacked evidence.

"The Hamas-run Gaza government media office said 237 journalists have been killed since the war started on October 7, 2023. The Committee to Protect Journalists said at least 186 journalists have been killed in the Gaza conflict."

3/3

www.reuters.com/world/middle...

11.08.2025 08:08 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
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Gaza: UN expert denounces serious threats by Israeli army against Al Jazeera correspondent GENEVA – Online attacks and unfounded accusations by the Israeli army against Al Jazeera journalist Anas Al-Sharif are a blatant attempt to endanger his life and silence his reporting on the genocide ...

... die Wahrheit zu unterdrücken, die Dokumentation von Verbrechen zu behindern und jede Möglichkeit einer Rechenschaftspflicht zu unterbinden«, so die Sonderberichterstatterin Khan zu Meinungsfreiheit der Uno.

Quelle: shorturl.at/6b2Kc

www.ohchr.org/en/press-rel...

2/3

11.08.2025 08:08 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0

CN Krieg, Tod

Gezielte Tötung eines Journalisten

»Morde, Angriffe, willkürliche Inhaftierungen und Schikanen gegen palästinensische Journalisten sowie die Zerstörung von Presseeinrichtungen und -ausrüstung im Gazastreifen und im Westjordanland sind Teil einer gezielten Strategie Israels, ...

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11.08.2025 08:08 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0

"tote Juden, tote Moslems,
Deutschland holt sich Popcorn.

Ihr sagt: Ausländer bringen Judenhass nach Deutschland rein,
doch hier lag schon vorher Hundescheisse auf nem Stolperstein!"

PTK

02.08.2025 09:38 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

CN Krieg, Hunger, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Gewalt

Huch, was ist denn das?

"Andere teilen zynisch Fotos von übergewichtigen mutmaßlichen Gazaner oder schüren rassistische Ressentiments, dass ein weitverbreiteter Inzest die Ursache für solche Erkrankungen sei."

taz.de/Krieg-und-Fo...

02.08.2025 09:20 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
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Happy Pride Hamburg!

Nach Pride March am verdursten, weil Getränke überall zu teuer? Komm in die Flora:
20 Jahre QUEER FLORA, Soli-Party, 2. 8. 2025, 22 Uhr.

Hall (Indie/Disco/Italo):
Julie Wood
Miss van Biss
Monsieur Schneider
Carmen Asita

Basement (Techno):
Niik
Haxxor
ChrisKinkel
Ungifted

02.08.2025 04:33 👍 7 🔁 2 💬 0 📌 0

Sich über "Alt Text Kriege" aufregen, Forderungen als "Empörungsspirale" bezeichnen und fragen "Leute, habt ihr kein Leben?".

Doch, haben wir. Voller Barrieren die man bloss nicht ansprechen darf weil sich sonst die Nicht-Behinderten genervt fühlen.

#DisabilityPrideMonth

31.07.2025 11:22 👍 226 🔁 69 💬 0 📌 1

Einfach zwei rechte Tiefschläge von dem Schlingel

29.07.2025 15:55 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Preview
Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung ...

Kretschmann Double Feature

taz.de/Rueckzug-von...

„Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will“, sagte der Grünen-Politiker.

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

Verfassungsbeschwerden, lol
Geilo Faschosoftware! Hat das CDU Innenministerium ja eh schon gekauft. Da machste nix.

29.07.2025 15:53 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0
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Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung…

BW-Kabinett hat heute das Polizeigesetz zur Anhörung freigegeben: #Palantir sei „eine Zwischenlösung, eine Brückentechnologie“ www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

29.07.2025 11:00 👍 64 🔁 32 💬 11 📌 10

Erst dachte ich mein Sonntag würde scheisse werden.
Es hat geregnet, ich hatte Lust auf Kuchen aber keinen da.

Dann hab ich aber gesehen das Horst Mahler gestorben ist.

28.07.2025 07:40 👍 7 🔁 0 💬 1 📌 1
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Heute ist der 91. Todestag des ukrainischen Anarchisten und Revolutionärs Nestor Machno. www.nd-aktuell.de/artikel/1156...

25.07.2025 07:11 👍 19 🔁 7 💬 0 📌 1

Ist aus dem Wikipedia Artikel zu FASD, keine Ahnung wie belastbar die Aussage ist, darum geht es auch nicht.

Es geht darum, das ich das lese und mich nicht wundere.
Es "beisst" sich nicht mit meinem Bild dieser Gesellschaft.

24.07.2025 11:37 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Kennt ihr das, wenn ihr euch über ein Thema informiert, einen Satz lest und es so richtig hart runterzieht?

"Fetale Alkoholspektrum-Störungen gelten in Deutschland Schätzungen zufolge als die häufigste aller angeborenen Erkrankungen."

24.07.2025 11:29 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0