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@mmxw

#TeamDatenschutz

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13.10.2023
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Latest posts by @mmxw

Anders wäre es nur, wenn man von einer Verantwortlichkeit der Behörde ausgeht oder Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO so auslegt, dass er auch die Übermittlung des Verantwortlichen an die Behörde umfasst. Mir erschließt sich nicht, warum man nicht Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 31a StVZO angezogen hat

29.10.2023 08:35 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

Es geht doch aber um "die Preisgabe der persönlichen Daten der Fahrzeugführer durch die Antragstellerin". Die "Interessen der Behörden" sind hier, wie das OLG in Parenthese schreibt, Interessen eines Dritten. Das ist zwar nicht sonderlich überzeugend, aber zumindest nicht falsch.

29.10.2023 08:34 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0

Ein Griff ins Archiv, #teamdatenschutz. Heute: Duttge, Gunnar: "Die Hypertrophie des Datenschutzes", in:
HFR 4/1998, S. 29 - 41: www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/hfr...

22.10.2023 14:34 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0