Es gab gleichzeitig einige Journalisten, die damals meinten, es wäre unklug, sich für die Rechte des Abgeschobenen einzusetzen. Immerhin sei er ja ein verurteilter Verbrecher, ein ehemaliger Terrorist.
Sie heißen aber aus guten Grund Menschenrechte. Nicht Gute-Menschen-Rechte.
Es geht hier nicht um einen Sympathiepreis für den Abgeschobenen.
Es geht darum, ob wir darauf vertrauen können, dass sich das Innenministerium an das Recht hält oder es bewusst missachtet um einen PR-Coup durchzuführen.
Nichtstaatliche Organisationen, die vor dem Verschwindenlassen der Person gewarnt haben wurden von Beamten als Lügner diffamiert.
Nun zeigt sich: Es ist offenbar genau das eingetreten was befürchtet worden war.
Allerhöchsten Respekt vor der Hartnäckigkeit der ORF-Journalist:innen.
Sie haben unter schwersten Bedingungen versucht, Spuren der ersten nach Syrien abgeschobenen Person zu finden und massive Ungereimtheiten des Innenministeriums aufzudecken.
orf.at/stories/3423...
Was macht ein Finanzminister, wenn er nicht gerade das Budget sanieren muss? Markus Marterbauer spricht über sein Leben in der Leopoldstadt: www.zwischenbruecken.at/menschen/mar...
Und die sind drakonisch. verfassungsblog.de/a-draconian-...
#WienFaktzumTag: In der Nacht des 09.03.1959 wurde Franz Ponweiser bei der Volksoper angehalten und von der Polizei festgenommen.
Sein Vergehen: Der ehemalige Straßenbahnfahrer hatte zum bereits dritten Mal eine Straßenbahn entwendet, nachdem ihn „die Sehnsucht wieder gepackt hatte“. 1/4 #WienFakt
Mit "Mehr Abschiebungen als Asylanträge" schummelte sich der Innenminister zum "Musterschüler" des Boulevard.
Die dreisten Zahlenspielereien sind nicht nur irreführend sondern vermitteln ein vollkommen unzutreffendes Bild von der Realität. #asylfakt
www.moment.at/story/abschi...
Er hat nicht gesagt, der türkische Minister habe gedroht sondern: "Er hat versichert"
Ja, er hats wirklich so gesagt und gemeint.
"Jeder Konflikt, der entsteht ist eine Herausforderung...auch für Europa."
m.bild.de/politik/ausl...
Bin schon sehr gespannt auf die Umsetzung der "Sichere-Drittstaaten"-Modelle.
EU unterstützt Foltern von Flüchtlingen in Nordafrika um deren Sterben im Mittelmeer zu beenden.
www.derstandard.at/story/300000...
EU-Migrationskommissar Brunner sagte der „Bild“ mit Blick auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: „Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“
Stellt Euch vor, es ist Krieg und der ÖVP-EU-Kommissar findet es gut, dass das Nachbarland zum Kriegsgebiet hin die Grenzen dicht macht, damit keine Menschen fliehen können.
Podcast @oesterreichwtf.bsky.social
Hab mir selbst gerade “zugehört” und bin ganz zufrieden.
War schön mit Euch plaudern @veelana.bsky.social und @katquat.at, danke für die Einladung. ☺️
Wer reinhören mag, bitte, gerne
👇
Das BVwG hat – sehr ausführlich argumentiert – entschieden, dass die Uni Wien einem Studienvertreter die Statistiken über die Durchschnittsnoten aller Lehrveranstaltungen der letzten zweieinhalb Jahre (mit je mehr als fünf Studierenden) sowie alle Ergebnisse der Lehrevaluation übermitteln muss.
Wow.
Für mich ist @solmazkhorsand.bsky.social eine sehr wichtige Stimme*, wenn es um Fragen zum Iran geht. Gestern war sie in der #ZIB2
*natürlich auch zu vielen anderen Themen.
Im Iran (90 Mio) leben übrigens fast 4 Millionen geflüchtete Menschen, die meisten davon aus Afghanistan.
Zum Vergleich:
In der gesamten EU (450 Mio) wurden ca. 4,3 Mio Ukrainer:innen aufgenommen.
Neues aus den Horrorhäusern Salzachstraße 46 und Othmargasse 42-44 in Brigittenau www.zwischenbruecken.at/report/brigi... (Triggerwarnung: 🐀)
Die GEAS-Reform der EU führt zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie - ABGB (Begutachtungsentwurf: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...).
Man wird nicht in die Demokratie gebombt von Ländern, die lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen. Diskussion zum Nachsehen mit Ursula Plassnik, Walter Posch und mir, moderiert von @wolfganggeier.bsky.social auf #Orf3 zu #Iran:
on.orf.at/video/143137...
The antisemitism is quite ... undeniable.
Und hier der Link für alle an Details Interessierten:
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
Es war in Vergangenheit Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Denn die neue Aufgabe muss von Länderbehörden übernommen werden - die Kinder- und Jugendhilfe liegt in Zuständigkeit der Länder.
Übrigens: im Jänner gab es in Österreich 6 Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.
§ 207a. (1) Wird ein minderjähriges Kind, das 1. nicht zum Aufenthalt im Inland berechtigt ist oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene hat und 2. nicht von einer volljährigen mit der Obsorge betrauten Person begleitet wird, im Inland angetroffen, so ist kraft Gesetzes der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge betraut. Dadurch wird die Obsorge anderer mit der Obsorge betrauter Personen nicht berührt.
Nach gefühlten 1.000en Tagen Ankündigung geht nun endlich die ex-lege-Obsorgeübertragung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Begutachtung.
Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht in der EU, die GEAS-Reform zwingt Österreich nun zur Umsetzung. #ObsorgeAbTag1
Screenshot Verbindungsstelle der Bundesländer, angesiedelt beim Amt der NÖ Landesregierung mit Sitz in Wien.
Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, 15a-Materien sind von Natur aus Krisenmaterien.
Dafür zuständig: die Verbindungsstelle der Bundesländer, angesiedelt beim Amt der NÖ Landesregierung mit Sitz in Wien.
Ein paar Worte zum Iran,dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regen beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei's drum.
BITTE Medien, wenn ich euch nur um EINE Sache bitten darf, ich bitte euch HÖRT auf Sebastian Kurz nach seiner Meinung zu fragen.
Und alle schauen zu und lassen sich das gefallen. Wie gibts das? Die Gründe dafür und die Konsequenzen, die wir alle tragen, wäre die eigentliche Recherche gewesen. Darüber würde ich gerne was erfahren.
Kickl in Krone-Interview: "Es gibt eine Gesprächsbasis zur Schatten-ÖVP und Kurz"
Ich dachte, die ÖVP ist schon der Schatten ihrer selbst. Aber anscheinend gibt es noch einen Schatten-Schatten.
Die 10 deutschsprachigen Accounts, die in den letzten 12 Monaten auf X die meisten Interaktionen gesammelt haben: Rechte Krawall-Blogger, Fake News-Schleudern, AfD-Politiker·innen und die Welt.
meedia.de/news/beitrag...
