Hannover hat heute auch mit gePRÜFt und beschlossen, dass der Bundesrat eine Prüfung aller rechtsextremen Parteien beantragen sollte
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#pruef
Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵
»Zur Erinnerung: Die Scham muss die Seiten wechseln. Die Veröffentlichung des Videos durch eine grüne Politikerin ist nur die Botschaft - der Täter ist und bleibt Hagel. Wir müssen aufhören, immer die Boten erschießen zu wollen, statt der Nachricht an sich Aufmerksamkeit zu widmen.« Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social https://bsky.app/profile/lupine-diewoelfin.bsky.social/post/3mgsiok2ikk22
#Hagel #ZoeMayer @lupine-diewoelfin.bsky.social
Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.
Die AfD versucht, die Wahlen in Baden-Württemberg als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich hat sie ihr Ergebnis fast verdoppelt. Doch ein genauer Blick zeigt: Der Zugewinn hat Grenzen und der Aufstieg der Rechtsextremen ist nicht unaufhaltsam. 1/10
Screenshot tagesschau
Die Debatte über Hagels verunglückte Videos und ein FDP-Ende sind Ablenkungsmanöver.
Merz, Spahn & Co. werfen Nebelkerzen, um das Überfällige zu vermeiden: Ein Politikwechsel von CDU, CSU & SPD in Berlin.
Schluss mit Reiches Kampagne gegen die Erneuerbaren und die Verschwendung der Sondervermögen!
Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵
Zoe Mayer. Sie hat womöglich die Wahl entschieden. Und wird jetzt angefeindet
Sie hat nicht "womöglich" die Wahl entschieden! Es gab nie eine "Schmutzkampagne". Hagel hat vor laufenden Kameras diesen Scheiß geäußert! Er ist alleine daran Schuld! Herrschaftszeiten!
Rechnet man alle Kosten für die Gesellschaft ein, wird der Strom aus Reiches neuen Gaskraftwerken sechs- bis siebenmal so teuer wie Strom aus Wind oder Sonne. Die Konservativen unterschlagen rechnerisch traditionell viele dieser Kosten ("externalisieren").
www.t-online.de/heim-garten/...
Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
We live in a time when female politicians who dance are called upon to resign, while their male colleagues who associate with child molesters become presidents.
Happy feminist fighting day!
Smash the patriarchy—every day.
Das kann doch nur Satire sein, oder? Oooodeeeer?
Bild von einem Windrad, Feldern und großer PV-Anlage auf einem Dach.
Unternehmen sind viel grüner, als die CDU glaubt!
Unglaubliche 2.570 Firmen haben den Wirtschaftsappell für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und gegen die Zubaubremsen von Katherina Reiche unterzeichnet.
Taz mal wieder ♥️
Guter Bericht der Tagesschau zu unserer neuen Studie, gemeinsam mit dem US-Statistiker Grant Foster.
Die Messdaten belegen: die Erderwärmung hat sich sogar beschleunigt. Jede Verzögerung beim Ausstieg aus fossiler Energienutzung halte ich für unverantwortlich.
www.tagesschau.de/wissen/klima...
Tagesschau: Studie zu Klimamodellen Erde erwärmt sich seit 2015 wirklich schneller Stand: 06.03.2026 • 15:00 Uhr Hinweise gab es schon, nun bestätigt eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Die Erde hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller erwärmt als in den Jahrzehnten davor.
Unglücklicherweise wird die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit von Klimawandelleugnern regiert, und die drittgrößte (Deutschland) von einer Regierung, die Gas und Verbrennungsmotoren priorisieren will.
www.tagesschau.de/wi...
Es hat eine gewisse Komik, dass die Union JETZT auf die Idee kommt, man könne den Mineralölkonzernen womöglich nicht trauen.
Es hat eine gewisse Komik, dass die Union JETZT auf die Idee kommt, man könne den Mineralölkonzernen womöglich nicht trauen. #Kartellamt #Tankrabatt #Iran
Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran
Tja, fähige Politiker*innen wären was.🙄
Die Grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinen, Harald Ebner und Alaa Alhamwi stehen bei der Fridays for Future Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung am Kanzleramt in Berlin in der Menschenmenge und hören der Sprecherin zu.
Die Grünen Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh und Ricarda Lang stehen bei der Fridays for Future Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung am Kanzleramt in Berlin in der Menschenmenge und begrüßen andere politische Akteure.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär steht bei der Fridays for Future Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung in der Menschenmenge und hält ein Schild hoch. Darauf steht: "Heizen mit Essen? Geht's noch?"
Ein Schild bei der Fridays for Future Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Darauf steht: "@Reiche: Es Reicht"
Wir MÜSSEN weg von Öl und Gas. Die Politik von Katherina Reiche treibt die Preise durch die Decke und zerstört das Klima.
Erneuerbare Energien bedeuten günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz. Schluss mit Lobby-Politik!
Krieg im Iran: Deutschlands Wirtschaft fürchtet den nächsten Energiepreis-Schock Iran blockiert die Meerenge von Hormus, durch die sonst ein Fünftel des weltweiten Öl- und LNG-Gases fließt. Wie sehr der drohende Preissprung schadet und was die Bundesregierung jetzt macht.
Das fossile Kartenhaus von Katherine Reiche ist zusammengebrochen.
Selbst wenn dieser Krieg bald vorbei wäre, bleibt wieder einmal hängen: nur der konsequente Ausbau der Erneuerbaren verschafft uns politische Freiheit.
Und nein, das Hoffen auf Fusionskraftwerke hilft uns auch nicht weiter.
Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik. Der Gaspreis an der europäischen Börse hat sich jetzt verdoppelt (+100%) gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Kriegs.
Die offene Frage ist, wie hoch wird er noch gehen, wenn die Straße von Hormuz weiterhin geschlossen bleibt?
Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:
„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“
www.handelsblatt.com/meinung/komm...
Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Schwung den Klimazielen, ohne das Offensichtliche zuzugeben. Es fehlen einem die Worte. @pinzler.bsky.social hat trotzdem Worte gefunden. Harte Worte www.zeit.de/politik/deut...
Eine rechtsextreme Partei gehört nicht auf ein demokratisches Podium zur Meinungsbildung in Schulen. Neutralität ist keine Verpflichtung zur Verbreitung rechtsextremer Ideologie oder zur Einladung von Verfassungsfeinden. Die wehrhafte Demokratie kennt keine Neutralität gegenüber ihren Feinden.
Screenshot von der Vorstellung der Heizungsgesetz-Einigung mit Spahn, Reiche und Miersch.
Was bei der großen “Heizungsgesetz-Einigung” von Union & SPD übersehen wird? Trommelwirbel: Es gibt gar keine Einigung! Zentrale Fragen bleiben völlig offen. Und der eigentliche Oberhammer: Die Reiche/Spahn-CDU hat sich mit der Forderung durchgesetzt, die Wärmewende auch auf EU-Ebene zu untergraben.
Was ein fataler Fehler der SPD.
Das neue #Heizungsgesetz ist völlig ungerecht und wälzt die Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab.
Eine sozial ungerechte Kostenfalle aufstellen, die gleichzeitig dem Klima schadet & Jobs mit Zukunft zerstört - das muss man auch erst mal schaffen.
Grafik der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Zwei Abgeordnete stehen vor grünem Hintergrund. Text: „AfD-Verbotsverfahren? Ihr habt gefragt, wann wir handeln. Hier ist die Antwort.“
Textgrafik „Prüfung ungleich Verbot“. Erklärung: Ein Landtag kann die AfD nicht verbieten. Nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag können ein Prüfverfahren einleiten. Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Grafik mit Antragsdokument. Grüne und SPD im Niedersächsischen Landtag bringen einen Antrag ins März-Plenum ein. Ziel: Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Textgrafik „Warum genau jetzt?“ Verweis auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene (Mai 2025) und in Niedersachsen (Februar 2026).
Gemeinsam mit der SPD haben wir heute in #Niedersachsen einen Antrag eingereicht, um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
Klar ist: Politik verbietet keine Parteien. Das entscheidet allein das Gericht.
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Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
Word.
Und das während aus allen Kommunalwahlkämpfen gerade die Botschaft kommt, dass bezahlbares Wohnen DAS Thema ist
SPD, was ist los?
www.sueddeutsche.de/meinung/koal...
