Ich seh das richtig? Wir stecken durch den planlos verursachten Iran-Krieg so tief in Problemen, dass eine CDU-geführte BReg nicht nur bereit ist an die Ölreserven zu gehen, sondern auch den Öl-Multis eine Möglichkeit zu nehmen, mit uns weiter Benzinpreis-Roulette an den Tankstellen zu spielen?
Ich hab das richtig verstanden? Wegen des Iran-Angriffs explodiert auch der Ölpreis. Und weil die Gefechtspartner zwar mit vielen Kampfmitteln, aber ohne erkennbare Strategie und Risikokalkulation in den Krieg gezogen sind, sollen jetzt Öl-Sanktionen gegen Russland temporär gelockert werden?
Die US-Regierung hat Ende Januar Millionen neuer Dokumente aus den sogenannten Epstein-Files veröffentlicht. Sie geben Einblick in das Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, seine Kontakte zu Milliardären, Politikern und einflussreichen Akteuren.
…eine angemessene Würdigung "in einem solchen Kontext kaum noch möglich" scheine. Die Preisträger bekommen Preise & Urkunden direkt zugestellt. Weil das würdiger ist als eine öffentliche Diskussion auszuhalten?
Ich hab das richtig verstanden? Drei Buchhandlungen werden aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen vom Dtsch. Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Nachdem es zu Protesten kommt, wird die öffentliche Preisverleihung abgesagt, weil …
Ich hab das richtig verstanden? Die Öl- & Gaspreise explodieren. Die Klimakrise ist da. Der einzige Weg da raus ist der zügige Ausbau der Erneuerbaren. Aber die EU-Kommissionspräsidentin nennt den Ausstieg aus der Atomkraft einen „strategischen Fehler“ und will Mini-AKW fördern?
Weil ich schon mit den anderen Netzwerken kaum hinterherkomme 🥲Aber hab es jetzt geschafft, Openvibe zu installieren und kann hoffentlich jetzt crossaktiv sein.
Ich hab das richtig verstanden? Der Spitzenkandidat der CDU BaWü Hagel äußert sich vor 8 Jahren öffentlich anzüglich über Minderjährige, als das die Grüne MdB @zoe.gruene öffentlich macht gibt es empörte Reaktionen. Hagel bittet daraufhin nicht um Entschuldigung, aber nennt die Äußerungen "Mist" Sein Grüner Konkurrent Özdemir springt ihm in einer Debatte zur Seite, statt nachzutreten. Aber als Hagel die Wahl nicht gewinnt, machen Teile der Union die "Schmutzkampagne" dafür verantwortlich?
Ich hab das richtig verstanden? Die Grünen gewinnen mit 0,5% Vorsprung die Landtagswahl in BaWü - die CDU gesteht die Niederlage ein, um dann trotzdem mit dem Vorschlag zu kommen, die Amtszeit des MPs zu teilen? Und als das Die Grünen klar zurückweisen wirft ihnen CDU-Landesgeneralsekretär Vogt "Arroganz" vor? Will Vogt damit sagen, dass die Union so einen Vorschlag andersrum mindestens wohlwollend geprüft hätte?
Ich hab das richtig verstanden? Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis in BaWü und das mit einem Spitzenkandidaten, der 1.) offen rechtsextrem und fremdenfeindlich auftritt, obwohl er selber aus Rumanien stammt 2.) von der russ. Regierung als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter " bezeichnet wurde 3.) für keinen Platz im Landtag kandidierte und nach der Wahl wieder nach Berlin wollte 4.) in die Verwandtenaffäre der AfD verstrickt ist ...aber trotzdem ist man unzufrieden mit dem Ergebnis?
Bundeskanzler Merz hat heute dem Springer-Verlag und insbesondere WELT-Herausgeber Ulf Poschardt vor den Bug geschossen, der am Sonntag die CDU aufgefordert hatte, in BaWü mit der AfD zu regieren: "Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht suchen. Ich werde es nicht tun. (...) Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten".
Baden-Württemberg hat gewählt und ich habe Fragen. Welche habt ihr?
Ein Bildcollage aus drei Screenshots von BILD-Zeitungs-Überschriften. Über den ersten beiden steht „How it started“, die Überschriften lauten „Regierung hat Habecks Heiz-Hammer weg!“ und „Schwarz-rot erlöst Millionen Deutsche“. Über der dritten BILD-Überschrift steht „How it‘s going“, die Überschrift lautet „Diese drei Fallen stecken im neuen Heizungsgesetz. Vorsicht bei Gas-Heizungen.“
Wenn Du eine Gesetzesänderung feierst, bevor Du sie verstanden hast.
Das nenne ich mal flexibel:
Als FDP-MdB erklärte @daniel-foest.de 2023, die GEG-Novelle der Ampel sei „praktikabel“ und sehe „Technologieoffenheit“ vor.
Als ZSVHK-Geschäftsführer begrüßt er nun, dass diese Novelle rückgängig gemacht wird - weil das „Praxisnähe“ und „Technologieoffenheit“ bringe.
AFP: Trump spricht von Zusage Putins: Eine Woche keine Angriffe auf Kiew.
Ja mei, so liab.
Laut NYT sind die beiden ICE-Agents, die am Tod von Alex Pretti in Minneapolis beteiligt waren, suspendiert worden. An der grundsätzlichen Einsatztaktik "Angst und Schrecken durch Willkür verbreiten" wird aber offenbar nichts geändert.
Den Verfassungsschutz wird mutmasslich freuen, was Alice Weidel über Kinder gesagt hat, die sich angeblich "nicht integrieren wollen, weil sie uns hassen" und die sie deswegen abschieben möchte. Die AfD nähert sich damit öffentlich wieder dem rechtsextremen Remigrationsbegriff von Martin Sellner an.
Seit Beginn des Jahres könnten schon hunderte Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben sein. Das tödliche Drama vor unserer Haustür ist aber irgendwie kaum noch ein Thema in der breiten Öffentlichkeit...
Ein Post auf X von Martin Sellner, der ihn im Thüringer Landtag zusammen mit AfD-Abgeordneten zeigt. Dazu der Text: "Thanks to @DanielHaseloff from the AfD for inviting me to the state parliament in Erfurt. The party holds 32.8% there and has a strong remigration policy. We had a very fruitful exchange. Remigration is inevitable."
Wenn der Faschismus wiederkehrt, spaziert er entspannt und ohne Probleme in den Thüringer Landtag.
Da hat der Aluhut aber ganz schön eng gesessen.
Dass der Preis nicht vom MP, sondern von einem unabhängigen Kommitee vergeben wird, scheint in seiner Welt nicht vorzukommen.
Trump wiederholt ausserdem seine Forderung, Grönland in Besitz zu nehmen.
www.reuters.com/world/europe...
Trump fühlt sich nicht mehr verpflichtet "nur an Frieden zu denken, obwohl der Gedanke immer vorherrschend sein wird", schreibt er laut Reuters in einem Brief an norwegischen Ministerpräsidenten.
Grund: Norwegen habe ihm den Friedensnobel nicht gegeben, obwohl er acht Kriege beenden haben will.
Für Venezuela könnte es die Chance auf einen Machtwechsel ohne größeren Krieg sein - wenn das Militär nicht eingreift. Das ist aber eng mit dem System Maduro verflochten. Schicksalsstunden für Lateinamerika.
Der Machthaber eines souveränen Landes wird von den USA mit einer militärischen Operation gefangengenommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass sowas schon mal vorgekommen ist.
Militärisch ist das ein Erfolg für die USA. Völkerrechtlich ist das - gelinge gesagt - höchst fragwürdig.
Das Prinzip Hoffnung Wie auch immer man es dreht und wendet, eine konsistente innen- und aussenpolitische Strategie ist hinter dem amerikanischen Grossaufmarsch kaum zu erkennen. Überall zeigen sich Widersprüche und Fragezeichen. Offensichtlich fehlt es an einer klaren Führung durch den Präsidenten, was es verschiedenen Akteuren in seinem Umfeld erlaubt, in unterschiedliche Richtungen zu drängen. Ganz klar wünschbar wäre das Szenario eines Aufstands unter den Sicherheitskräften gegen das Regime Maduro, der einen geordneten demokratischen Übergang einleiten würde. Ob das wirklich das Ziel eines Präsidenten Trump ist, der gleichzeitig wenig Interesse an der Stärkung bedrängter demokratischer Staaten wie Taiwan oder der Ukraine und viel Sympathie für Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinping erkennen lässt, ist offen. Sollte die amerikanische Intervention zum Erfolg führen, wäre das auch zweitrangig.
Fazit:
Lesenswert zum US-Angriff auf Venezuela (wenn auch die US-Interventionen in Lateinamerika verharmlost werden). www.nzz.ch/pro/warum-ve...
Steuerhinterziehung verschlingt Milliarden, während eine defizitäre Verwaltung den Staat lähmt, kritisiert Anne Brorhilker: 🧵 (1/2) www.deutschlandfunkkultur.de/ex-staatswan...
Lage unklar, Fotos in sozialen Medien zeigen Chinook-Helikopter über der Stadt, die werden vom US-Militär eingesetzt. Keine offiziellen Bestätigungen bislang.
www.n-tv.de/politik/Schw...
Aber während Merz den Verwitweten was versprechen konnte, war er bei den Hebammen blank, er kannte das Problem nicht. Das kam unerwartet.
Mir fällt positiv auf, dass Themen wie die Hinzuverdienstgrenze für verwitwete Berufstätige (max 1067€) und die Probleme der freiberuflichen Hebammen durch die neuen Hebammenhilfeverträge (40% Einkommenseinbußen) zur Sprache kommen.
...unwirsch und redet sich raus, da sei er in der Opposition gewesen und jetzt wäre er dabei, die damals falsch getroffenen (Migrations-)Entscheidungen zu korrigieren. Das ist eine relativ günstige Ausrede (und wird mutmasslich daneben gehen).
Auf die Brandmauer angesprochen wiederholt Merz, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst und verhindern möchte, dass noch mehr Leute hinter der Brandmauer stehen würden. Auf sein Versprechen, die AfD zu halbieren angesprochen wird er kurz...
