Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
10.03.2026 17:01
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📌 17
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Der falsche Mann
Wolfram Weimer scheint so überfordert, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als dreist die Unwahrheit zu verbreiten.
Augen auf: Die Aktivitäten des aktuell noch amtierenden Kulturstaatsministers hier mittels Euphemisierung als „Überforderung“ zu framen - und zwar nur wenige Tage nach den gezielten politischen Desavourierungen der Berlinale-Leiterin und Preisträgern - ist eine aufschlussreiche Selbstaussage.
11.03.2026 16:03
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📌 7
Ein Grund, warum Habeck 2025 die Mitte vergebens umworben hat, und Özdemir 2026 mit Erfolg, liegt in der Lernfähigkeit der Deutschen: Merz hat ihnen vor der Wahl Transformation ohne Anstrengungen und Schulden versprochen, gehalten hat er nichts. Das funktioniert nur einmal.
09.03.2026 07:23
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📌 0
Grafik zur Landtagswahl: Inzwischen wählen viel mehr Menschen die AfD aus Überzeugung statt aus Enttäuschung.
Was man zum Stand des Rechtsradikalismus in Deutschland wissen muss.
08.03.2026 22:30
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📌 10
Das Argument “Schmutzkampagne” wurde ich anstelle der CDU schnell wieder einpacken und mir diese Daten sehr genau anschauen.
#LandtagswahlBW #BadenWürttemberg
08.03.2026 17:54
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📌 14
Ki-generierte Version
Originalbild mit dem die KI gefüttert wurde
Die Forschungsministerin freut sich auf Insta darüber, dass jetzt "Porträts" von Frauen der Geschichte in ihrem Haus hängen. Nur: Die sind mit KI erstellt. Und schleifen die Gesichter der Frauen gemäß moderner westlicher Schönheitsideale glatt.
Was für ein irres Projekt
Z.B.
07.03.2026 06:31
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„Sobald OpenAI an Werbung verdient, gibt es eine direkte Verbindung zwischen den Umsätzen, die OpenAI macht, und der Menge an Zeit, die Nutzer mit ChatGPT verbringen, und das ist gefährlich.“
02.03.2026 12:13
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What a huge loss.
www.madre.org/media-item/y...
03.03.2026 12:13
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📌 1
Hier wird von @mauricehoefgen.bsky.social übrigens schön erklärt, warum die Grünen eine Verfassungsbeschwerde aus der Zivilgesellschaft gegen die Nutzung des Sondervermögens anstreben.
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03.03.2026 09:47
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Cover von: Die Sicherheitslüge - wie Europa sich mit Waffen schützen will aber mit Öl und Gas abhängig macht
Liebe Leute,
die politischen Fehler lassen @susannegoetze.bsky.social und mir keine Ruhe: Milliarden fließen in Panzer & Raketen, doch die drängendste Gefahr blenden wir aus: sekündliche Öl- und Gasimporte aus Ländern, die uns erpressen und bedrohen.
Daher: Unsere bislang schärfste Streitschrift 💥
02.09.2025 10:41
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Wir haben die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen mit @proasyl.de aufgearbeitet und die grundrechtlichen Vorgaben herausgestellt, die im Falle einer Abschiebung aus einer Geflüchteten-Unterkunft gelten. Betroffene, Unterstützer*innen & Mitarbeitende in Unterkünften finden hier schnelle Antworten 👇.
03.03.2026 08:19
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"Arbeiten regelmäßig für die Mülltonne": Polizist frustriert über Strafverfolgung
Überforderte Staatsanwaltschaften, volle Gefängnisse und Täter, die keinen Respekt mehr vor der Justiz haben - die Eindrücke eines Polizeibeamten in BW. Was ist dran an den Vorwürfen?
Alle Jahre wieder. Ein Polizist beklagt (natürlich anonym) die angeblich nicht stattfindende Strafverfolgung. Dass dies nicht der Wirklichkeit sondern der Rechtsstaatlichkeit entspricht? Geschenkt. Hauptsache Aufmerksamkeit und Klicks. Kritische Recherche? Fehlanzeige.
www.swr.de/swraktuell/w...
03.03.2026 08:56
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Iran - Regierungswechsel durch die Opposition? Interview mit Navid Kermani
Endlich sagt's mal einer. Und das ist, was mich auch am Statement der #Grünen so gestört hat. Weil nämlich genau das unerwähnt blieb und ein Narrativ der "Ultima Ratio" so mit herbeigeredet wurde. Für einen Angriff, der in keinster Weise für die Menschen im Iran erfolgt.
"Es ist enorm wichtig,
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03.03.2026 09:07
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Wie die CDU zwischen Gaslobby und Klimazielen versagt
Unterstütze uns und werde jetzt Teil der Bande bande.funfacts.de/joinIn dieser Folge mit Marc-Uwe Kling geht es um den aktuellen Iran-Konflikt, Fragen des Vö...
Die erste Folge von FUNFACTS ist da! ❤️
Diesmal mit @marcuwekling.bsky.social!
Folgt alle @funfactsde.bsky.social!
03.03.2026 08:54
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Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage
Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.
Aus aktuellem Anlass: Wer das Völkerrecht bricht, oder Rechtsbruch duldet, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern letztlich die Demokratie im eigenen Land. Rechtlosigkeit und Gewalt im Außenverhältnis schlagen auf das Innenverhältnis durch.
taz.de/Voelkerrecht...
01.03.2026 07:49
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…
Und aus Klimasicht bleibt auch noch die Schwierigkeit, dass Vermieter bei der Entscheidung die Entwicklung der Strom-/Gas-/CO2-Preise für die nächsten 20 Jahre abschätzen müssen. Und das verunsichert:Frau Reiche behauptete ja bei Berlin Direkt man wüsste noch gar nicht ob Biogas teurer sei.
03.03.2026 09:01
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Und nicht nur der Lobby-Druck der Vermieter sondern auch der Fossil-Lobby. Wenn es für die Vermieter günstiger ist Wärmepumpen einzubauen als Öl-/Gasheizungen, dann wäre für die Fossilindustrie mit der Änderung des GEGs ja nichts gewonnen.
…
03.03.2026 08:58
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Frau Malmendier muß gehen (oder darf nicht weitermachen), während Lobbyistin Grimm weiter im Sachverständigenrat verbleibt. Nicht nachvollziehbar ⬇️
23.02.2026 19:37
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Wenn ihr heute etwas lest, lasst es diesen Text sein. Bis zum letzten Wort.
Und dann gilt es, Folgendes zu hinterfragen: Weshalb findet sich in deutschen Leitmedien kein kontinuierlicher Journalismus, der staatliche Denunzierungskampagnen gegen die global wichtigsten Hilfsorganisationen analysiert?
24.02.2026 13:08
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1/2 Die Klarnamen-Diskussion verdeckt das eigentliche Problem: Das Gefährliche sind nicht einzelne Posts, sondern die systematische algorithmische Reichweiten-Verstärkung von negativ emotionalisierenden Posts. 2/2
23.02.2026 23:27
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Schaut euch das an. @iamlorenp.bsky.social erklärt das System hinter den ICE-Abschiebelagern. Zwei Konzerne, die GEO Group und CoreCivic, betreiben die meisten Einrichtungen. Im Moment halten sie rund 68.000 deportierte Menschen fest und berechnen den Steuerzahler zwischen 130
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30.01.2026 18:34
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Textausschnitt:
Executive Summery (II/II)
Unsere Untersuchung zeigt: Die Grüngasquote adressiert zentrale Transformationshemmnisse nicht wirksam. Ihr starker Fokus auf kurzfristige Kosteneffizienz setzt keine nachhaltigen Investitionsanreize und trägt damit voraussichtlich nicht dazu bei, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft entscheidend voranzubringen. Auch Biomethan steht nur begrenzt zur Verfügung und ist langfristig keine robuste Lösung.
Insgesamt überwiegen die Risiken einer ineffizienten Allokation, steigender Kosten und zusätzlicher Bürokratie, während die klimapolitische Steuerungswirkung gering bleibt und bestehende Preissignale aus dem Emissionshandel verzerrt werden. Haushalte und der Gebäudesektor drohen zu den großen Verlierern einer Grüngasquote zu werden: Sie finanzieren über höhere Gaspreise eine Beimischung, die für sie kaum relevant ist, während zugleich Fehlanreize für den weiteren Einbau gasbasierter Heizungen entstehen können. Wesentliche Parameter – etwa Bezugsrahmen, Quotenpfad oder Evaluierungen – bleiben weiterhin unklar.
Auch wenn sich durch eine Beschränkung der Beimischung, eine H₂-Unterquote oder sektorale Differenzierung bestimmte Risiken verringern lassen und einzelne Branchen die GGQ positiv sehen, dürfte gesamtwirtschaftlich gelten: Die Nachteile einer GGQ überwiegen unabhängig von ihrer Ausgestaltung.
Wenn so unterschiedliche Akteure wie das @iwkoeln.bsky.social und das @wuppertalinstitut.bsky.social gemeinsam zu dieser Einschätzung zur #Grüngasquote kommen, sollte das Union und SPD vielleicht zu denken geben. #GEG #GMG
www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
23.02.2026 14:29
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Es ist Rechtsaußen-Niveau im Bühnenlicht. Argumentativ hohl, und jetzt mit dem Gütesiegel des Thalia Theaters versehen. Wer solchen Leuten diese Bühne gibt, ohne sie zu konfrontieren, betreibt keine Debattenöffnung. Er liefert Munition. Und er sollte sich nicht wundern, wenn sie auch benutzt wird.
15.02.2026 15:10
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Der deutsche Außenminister Wadephul @aussenminister.diplo.de hält demnach an seiner reichweitenstark publizierten Falschinformation fest, anstatt sie zu reflektieren, zu depublizieren und sich für die mitverursachte Beschädigung der UN öffentlich zu entschuldigen.
Wo ist die Resonanz in Leitmedien?
14.02.2026 14:47
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Ich fände es ja hilfreich, den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen zu kennen, wenn man Vorschläge zum Steuerrecht macht.
17.02.2026 16:51
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Textausschitt von Bild.de:
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zieht bei Steuererhöhungen eine rote Linie - und verpasst dem Koalitionspartner SPD eine deutliche Abfuhr. Die Sozialdemokraten wollen Spitzenverdiener und Erben stärker zur Kasse bitten. Doch Merz macht im Podcast Machtwechsel" klar: Schluss mit lustig! Schon jetzt sei die Belastung enorm. Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag komme man bereits auf fast 50 Prozent, so der Kanzler. Seine klare Ansage:
„Mehr geht nun wirklich nicht." Und weiter: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."
Merz erweckt hier mal wieder den falschen Eindruck, dass in Deutschland Steuern von fast 50 % aufs Einkommen bezahlt werden. Aber das ist ja nur der Grenzsteuersatz, der auf den letzten Euro bezahlt wird. Der durchschnittliche Steuersatz liegt auch bei hohen Einkommen weitaus niedriger. (1/5)
18.02.2026 07:58
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Wisst ihr noch, wie Deutschland ganz fest die Augen zugemacht haben, als Putin Aleppo in Schutt und Asche gebombt hat- Krankenhäuser inklusive.
Genauso schweigt Deutschland jetzt zu den Kriegsverbrechen und zur Zerstörung der Ukraine.
07.02.2026 08:47
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