Dass diese Veranstaltung trotz Interventionen aus der Parteispitze stattfand, zeigt deutlich, welcher Flügel in der AfD den Ton angibt.
Wir brauchen das AfD-Verbot. 2/2
2023 in Potsdam heimlich, nun auf offener Bühne:
Auftritte der AfD mit Sellner, der finanzielle Unterstützung vom Christchurch-Attentäter (Mörder von 51 Menschen) erhalten haben soll.
Forderungen nach millionenfachen Abschiebungen – auch von deutschen Staatsbürger*innen. 1/2
Brandanschlag auf die Synagoge in Gießen, begleitet von Hitlergruß und antisemitischen Rufen. Erneut zeigt sich, wie gefährlich Antisemitismus in Deutschland ist.
Meine Solidarität gilt der Jüdischen Gemeinde zu Gießen. Jüdinnen*Juden haben Angst. Stehen wir an ihrer Seite!
Grönland ist Teil der EU. Trumps Aussagen sind bizarr.
Volle Solidarität mit den Menschen in Dänemark und Grönland!
Zum 45. Jahrestag des Attentats auf #ShlomoLevin & #FridaPoeschke kritisieren @irene-mihalic.de & @marleneschonberger.bsky.social in Richtung #Bundesregierung dass antisemitische Mord bis heute nicht als solcher benannt wird www.gruene-bundestag.de/presse/defau... #Antisemitismus #Rechtsterrorismus
Die „Erinnerungskultur“ ist der Stachel im Fleisch der extremen Rechten. Ich begreife sie als Verantwortung dafür, dass Verbrechen, wie sie in deutschem Namen begangen wurden, nie wieder geschehen.
Wer daraus wie Döpfner in der WELT eine „Hemmung“ für Deutschland ableitet, zeigt wo er steht.
WELT - Auszug aus dem Essay von Döpfner: Statt eines europäischen Neuanfangs erleben wir so weiter Agonie und Ab-stieg. Deutschland leidet immer noch an seinem nationalsozialistischen Trauma und denkt, wenn es hübsch durchschnittlich und bloß nicht exzellent ist, werde es von allen geliebt.
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Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“.
Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵
Am Bondi Beach in Sydney wird „Chanuka by the Sea“ gefeiert, als plötzlich Schüsse fallen. Vieles ist noch unklar, Medien berichten von Todesopfern.
Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen, Verletzten, Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Sydney. 🖤
Diese Nachrichten müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Wir brauchen eine Strategie gegen Islamismus. Dass die Union den Kampf gegen Islamismus für restriktive Migrationspolitiken und Rassismus instrumentalisiert, zeigt wie kopflos sie in der Sache ist. /2
Erschütternde Nachrichten aus Dingolfing. Weihnachtsmärkte sind kein Zufallsziel von Islamist*innen. Sie stehen wie Konzerte, Bars, Discos für Lebensfreude, buntes Treiben, Ausgelassenheit. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen Anschlag verhindert haben. /1
Wir sollten die Union täglich erinnern, dass ein mutiger Politiker ermordet wurde, weil er zu konservativen Werten stand.
Wir sollten uns aber hüten, den notwendigen Anstand zu verlieren und die Angehörigen von Walter Lübcke vor den Kopf zu stoßen!
www.spiegel.de/kultur/zentr...
Unser Ziel bleibt: ein sicherer jüdischer Staat Israel & ein freies, demokratisches, rechtsstaatliches Palästina. Die Anerkennung muss deshalb wichtiger Teil eines Prozesses sein.
Es führt kein Weg an einer Entwaffnung der Hamas & einer Reform der PA vorbei. 2/
Echte Perspektiven für die Menschen vor Ort statt Symbolpolitik. Als Grüne haben wir uns dafür entschieden, Palästinenser*innen auf dem Weg zu einem Staat zu supporten.
Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige Anerkennung entschieden. 1/
Dass Unternehmer*innen der extremen Rechten Rosen auf den Weg streuen, hat eine gewisse Kontinuität in diesem Land. Kein Wunder angesichts so mancher Lücken bei der Aufarbeitung der Unternehmenschroniken.
Eine Partei, deren Spitzenkandidat "Sieg" in die Menge brüllt und auf Nachfrage die Shoa relativiert, schreit förmlich nach einem Verbotsverfahren.
…eher links & näher bei Stalin als bei Mussolini” (ÖRR Blog, 09.01.2025)?
R21 sollte ¼ Million Euro Steuergeld bekommen. Nun legt die Koalition nochmal die gleiche Summe drauf!!
Eine 1/2 Million Euro für Kulturkampf. 2/
Könnt ihr euch an den Verein R21 erinnern, der davon raunt, dass mächtige, woke Eliten die Stippen ziehen? Der mit dem rechten ÖRR Blog kooperiert, der Petitionen der AfD & Vosgerau teilt? Bei dem zu lesen war: “Laut dem renommierten Historiker Sebastian Haffner war Adolf Hitler …1/
Wer Islamismus ernsthaft bekämpfen will, muss konsequent sein. Die Bundesregierung kann nicht islamistische Gruppen verbieten & parallel mit den Islamisten der Taliban Abschiebedeals aushandeln.
Diese Doppelmoral zerstört Glaubwürdigkeit! 2/2
Wer Antisemitismus verbreitet, Frauen & queere Menschen verachtet, gegen Minderheiten hetzt & ein Kalifat fordert, greift unsere liberale Demokratie an. Gut, dass „Muslim Interaktiv“ – Nachfolgestruktur der verbotenen Hizb ut-Tahrir – endlich verboten ist. 1/2
Heute von der Koalition beschlossen: Kein einziger Euro mehr für Seenotrettung!! Schäbig!
Erwartbar enttäuschend:
Gegen Antisemitismus liefert Kanzler Merz in der Regierungserklärung nur abstrakte Formulierungen und den Ruf nach Sicherheitsbehörden. Ideenlosigkeit als Programm – während Antisemitismus gesamtgesellschaftlich explodiert?
Yuval Raphael hat den 7. Oktober überlebt. Sie wurde nicht von der israelischen Regierung als Vertreterin zum ESC gesandt.
Boykottforderungen gegen die israelische Zivilgesellschaft und Opfer von Terrorismus sowie sexualisierter Gewalt sind ziemlich selbstoffenbarend.
#ESC
Er schickt Polizist*innen aus dem ganzen Land an die Grenzen und riskiert Überlastung und Sicherheitslücken.
Zudem: In meinem Wahlkreis Rottal-Inn leben wir täglich grenzüberschreitend mit Österreich. Neben allem anderen ist der Plan völlig realitätsfern.
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Absurd. Dobrindt gefährdet das Fundament der 🇪🇺, um extrem rechten Narrativen einer „Asylflut“ hinterherzurennen.
Er will EU-Recht brechen und Rechtsstaatlichkeit schleifen. Er brüskiert die Nachbarländer. Er…
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Aus meiner Sicht nicht zwingend notwendig, aber normales Vorgehen.
Das BfV ändert ja nicht seine Meinung, sondern wird nun vorerst nicht noch mal wiederholen, was es Freitag in aller Deutlichkeit gesagt hat:
Die AfD ist gesichert rechtsextrem. 1/3
www.spiegel.de/politik/deut...
Die AfD wird (mehrheitlich) nicht aus Protest gewählt. Nicht trotz ihrer rassischen, antisemitischen, queerfeindlichen Positionen - sondern wegen.
Wie naiv kann man sein?
Wie sehr kann man Forschungsergebnisse ignorieren?
Wie sehr kann man Augen und Ohren verschließen?
Linnemann: JA!!!
Großartiges Ergebnis in Würzburg. Martin Heilig ist in der Stichwahl! Und mit was für einem Ergebis 🤩. Herzlichen Glückwunsch!!
Georgescu von der Wahl ausgeschlossen. Die Rechtsextremen schicken einen neuen Kandidaten.
In 🇷🇴 erleben wir, was sich Putin für die ganze EU wünscht. Die Hochrechnungen zeigen schon jetzt, wie antidemokratische Manipulation verfängt. 2/
Wir alle sollten aufmerksam die rumänische Präsidentschaftswahl verfolgen. Es ist der 2. Anlauf.
Im November hatte der rechtsextreme Kremlfreund Georgescu gewonnen. Wegen Wahleinmischung Russlands u.a in den sozialen Medien wurde die Wahl für ungültig erklärt. 1/
