Zuerst ein Gesetz beschließen, das die Heiz-Kosten durch die Decke treiben wird. Zwei Tage später Zurückrudern, Schadensbegrenzung. Wahnsinn.
Ich habe viele Stunden mit Matthias Miersch verhandelt. Er versteht das alles. Und gefährdet dennoch Mio. Menschen. Unverantwortlich.
Ich glaube alle Berufsgruppen können mittlerweile problemlos etwas zum Führungsversagen der Bundesregierung in ihrem fachlichen Bereich sagen/schreiben.
Gibt es irgendeinen Bereich, in dem etwas besser geworden ist?
Blaues Plakat + buntes Gegenplakat: dein Auto würde uns wählen ... Es hat ja auch kein Hirn
Wunderbare Gegenplakatierungen, eben zugesandt bekommen:
Was ist denn nur gerade los bei den Öffentlich-Rechtlichen? Ein Beitrag bei "Bericht aus Berlin" suggeriert, dass Angela Merkel Friedrich Merz zu seiner Wiederwahl als Parteichef applaudierte, was sie aber aufgrund von Abwesenheit nicht tat. Gute Recherche von @niggi.bsky.social .
Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD - auch nach einer Recherche des SPIEGEL.
Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.
www.spiegel.de/politik/deut...
Keine Ansage ist auch eine Ansage. Das Justizministerium übt die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Doch im Fall LBBW hat es seine Pflichten ignoriert und zwölf Jahre zugeschaut. Jetzt duckt es sich weg. Das ist skandalös.“ - Anne Brorhilker Vorständin Finanzwende
💸 #CumEx bei der LBBW: 150 Mio. € Schaden, doch erst nach 12 Jahren erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Mitarbeiter. Die Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ministerium im Fall LBBW verstärken den Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Der Auswahlprozess darüber, wer in Deutschland die Rolle von ICE-Milizenführer Gregory Bovino ausfüllen könnte bzw. soll, hat längst begonnen.
Bewerberprofil: bauernschlauer Herrenmensch, enge Kontakte zum Alternativmedienmilieu, tief sitzender Minderwertigkeitskomplex, Bundespolizist.
Alle, die in den vergangenen Jahren gegen Wärmepumpen gehetzt und für die Gasheizung gekämpft haben, gern mit grotesker Desinformation, allen voran Springer, Union und FDP, sind mitschuldig daran, dass wir länger von LNG-Importen aus den USA oder anderen Staaten abhängig sind.
Es ist schon nicht so richtig schön in einer Ansammlung kumulierender Krisen von einer Bande korrupter Clankrimineller regiert zu werden.
Aber die Mehrheit der Deutschen steht da ja wohl drauf.
Was soll ich da noch sagen?
Hört auf @beyond-ideology.bsky.social !
#Spahn #Maskenskandal
Stell Dir vor,Du hast über 3.000.000.000.€ Steuergeld versenkt,krumme Hintertürgeschäfte,potentielle Vorteilsnahme,mögliche Korruption,Vetternwirtschaft begangen und alles ist dokumentiert!
Stellst Dich hin und wirfst den Grünen Nazimethoden vor..
www.zeit.de/politik/deut...
Ich erwarte von den Demokrat*innen im
Bundestag übrigens Widerspruch zu Klöckners Behauptung, dass die Regenbogenflagge aus Neutralitätspflichten nicht auf dem Reichstag wehen sollte.
Es geht hier um Gleichheit, um
Menschenrechte, welche*r Demokrat*in kann da neutral sein?
Manche glauben, dass wir für unsere Energie "vom Ausland abhängig" geworden sind, weil wir einmal für 2,3 Millionen € mehr Strom aus dem Ausland importiert haben als exportiert, stören sich aber nicht daran, dass wir 2024 für 69 MILLIARDEN € Öl, Kohle und Gas importieren.
Nur gut, dass Baerbock und Habeck endlich weg sind und Deutschland jetzt von kompetenten Politikern geführt wird 🤭
www.n-tv.de/ticker/Ausse...
Rechte: Warum kriegen die jungen Leute heute so wenig Kinder??
Junge Leute: "Ich möchte keine Kinder in eine Welt setzen die vom Klimawandel zerstört wird"
Rechte: Es muss am Feminismus und Wokeness liegen, wenn wir Frauen an den Herd zwingen wird das wieder!
Das ewige Rumgeeier, Verzögere und jetzt Schwärzen des Berichts zum #Maskenskandal lässt nur einen Schluss zu:
Würde er in Gänze veröffentlicht, wäre #Spahn politisch untragbar geworden.
Immer und überall potentieller Klüngel, Korruption, Vertuschung.
#CDU
Badende Menschen, Überschrift: Badewetter im Deutschland
Die Klimakrise sorgt inzwischen jedes Jahr für Hitze, Dürre und Wasserknappheit. Damit verbunden immer mehr Tote, Schäden für Umwelt und Wirtschaft sowie Wasserknappheit. Auch dieser Tage ist das wieder so. Oder wie man in den Nachrichten liest:
"Badewetter in Deutschland" 😐
Es ist ungefähr so, als wenn die Tabaklobby in der Regierung wäre und das Rauchen in öffentlichen Gebäuden wieder einführt und ihren Absatz mit Steuergeldern durch Investitionen in Tabakfabriken ankurbelt.
Die fossile Lobby zerstört unsere Lebensgrundlagen ohne Scham- und Schuldgefühle. #Reiche
Jetzt über 3.600 Beweise gegen die AfD online!
Das größte Update ever: 3.663 Beweismittel gegen die AfD – jetzt öffentlich zugänglich. Für ein Verbotsverfahren in Karlsruhe. Für die Demokratie. Die neue Lieblingsseite von Alexander Dobrindt:👉 afd-verbot.de
“Je mehr Deutschland sich mit Ökostrom elektrifiziert, desto unabhängiger wird es. Dann kann uns kein russischer Diktator oder US-amerikanischer Rechtspopulist mehr erpressen. Klar haben die was dagegen.” Annika Joeres.
Was @annikajoeres.bsky.social hier sagt.
Julia Klöckner erinnert mich an eine Schiedsrichterin, die vor dem Spiel Neutralität gelobt, dann aber nur Tore bevorzugt, die eine Mannschaft macht.
Man sollte Klöckner ihren Bundestagsausweis wegnehmen; so, wie sie es einer jungen Grünen androht, weil sie einen Pullover mit ACAB-Schriftzug trug.
»Du arbeitest zu wenig« ist übrigens genau der Satz, den ich mir vom neuen Regierungschef meines Landes so sehr gewünscht habe.
Reiht sich ein in so Klassiker wie »Was interessieren mich Millardenbetrügereien mit CumEx und so'n Tünkram«.
Michael #Kretschmer ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. www.t-online.de/nach...
Kyjiw heute Nacht. Eine der schlimmsten Nächte, die ich erlebt habe. Russland hat die Ukraine nach Informationen der Luftwaffe mit 14 ballistischen Raketen und 250 Drohnen angegriffen.
Wenn dieser Terror nach 1186 Tagen möglich ist, reicht der Druck auf den Aggressor nicht aus.
Ich sehe da eine Tendenz.
Anwalt Jun "AfD-Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden. Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar" youtu.be/4Bg1_bq_pFQ?...
Anlagen von BlackRock in Shell und Exxon Mobil sind gar nicht nachhaltig?😲
Viele Mogelpackungen von angeblich grünen Fonds verlieren - endlich - ihren nachhaltig-Button. Andere täuschen weiter⬇️
Wichtige Recherche von @gesasteeger.bsky.social und @finanztip.bsky.social
correctiv.org/aktuelles/kl...
„Es ist nicht mehr 2020 oder 2015. Zeit ist vergangen und nichts ist in der Klimakrise so kostbar wie Zeit. Insofern gilt für die Ordnung des Kabinetts, was auch sonst im Klimaschutz gilt: Stillstand ist Rückschritt, weil die Wirklichkeit enteilt“
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