"Zvidrinas einziger Kollege ist krank. 'Wir sind nur zu zweit. Immerhin können sie uns keine kriminelle Vereinigung anhängen.' (...) Sie freut sich über die Solidarität: „Wie scheiße wäre es, wenn wir jetzt alleine wären“. (...) Der Tagesumsatz: „Weihnachtsgeschäft“." #Weimer taz.de/Ausschluss-v...
"Die Jury des Dt. Buchhandlungspreises distanziert sich vom Ausschluss der drei Buchhandlungen, der außerhalb ihres Einflussbereichs lag. Buchhandlungen sollten als "Orte der Meinungsbildung und der gelebten Meinungsfreiheit" durch den Preis in ihrer Vielfalt und Breite sichtbar gemacht werden."
Jenseits der Arbeitsebene und Fachdebatten herrscht der Populismus
Gegen die Pläne des Berliner Senats, das #Informationsfreiheitsgesetz und die Auskunftsrechte massiv einzuschränken! fragdenstaat.de/artikel/poli...
We have obtained videos showing the software in a live-scenario, at metro stations in Teheran. We have contracts, and we have had a look at the code, built by the Russian company Ntechlab.
www.derstandard.at/story/300000...
Just last week the German government gutted the heating law which was supposed to drive a transition away from gas.
The timing could not have been worse: Gas prices are up 50% today and this crisis could worsen significantly. This will happen again and again and the consumer pays the price.
Es widert an, wie einige meinen, das Ende des #Völkerrechts feiern zu müssen, mit pseudoschlauer Geste dessen Irrelevanz zu behaupten oder sich gar nicht dazu zu äußern. Die normative Kraft der Idee eines Völkerrechts auch hins. Iran in der Trump-Welt zu betonen wäre Anstand.
Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:
„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“
www.handelsblatt.com/meinung/komm...
Der Kampf gegen die #DSGVO wird -inzwischen ganz offen- aus der US-Regierung geführt: www.reuters.com/sustainabili...
Überwachung mit #Palantir – Widerstand gegen US-Software wächst. Auf Bundesebene kommt „Gotham“ nun womöglich doch nicht zum Einsatz www.br.de/nachrichten/...
Zeigt auf mehreren Ebenen, wie Probleme in DEU (die Vorschriften!) gern auch mal eben nicht gelöst werden. Obwohl nur jmd Verantwortung hätte übernehmen müssen. Und Menschenwürde ist in solchen Situationen dann auch egal.
Wann waren eigentlich zuletzt hochrangige Vertreter der Bundesregierung in #Kiew? #Ukraine
More reports of Gmail turning over email content to ICE are coming out now.
techcrunch.com/2026/02/10/g...
Es gibt auch einen dumpfigen Anti-#Datenschutz -Populismus: schert sich nicht drum, dass es gute Gründe gibt, nicht alle Informationen v. Bürgern unter einer Nummer zu sammeln, dass potentiell faschosicher gut wäre, dass es geltendes Recht gibt www.sueddeutsche.de/meinung/deut...
Vernünftige Wirtschaftspolitik 👇🏽
I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.
Stay free
Putins Horror. Was für ein furchtbares Verbrechen.
Immer umfangreichere Videoüberwachung der Polizei: Ermittler berichten von Anekdoten. Wissenschaftler zeigen, dass es kaum präventiven Nutzen gibt correctiv.org/aktuelles/si...
Drängt sich Frage auf, ob hier die rechtsgerichtete Regierung einen move macht. Immerhin gilt die Garante als mutig auch im Angesicht von OpenAI/ChatGPT und Meta.
Ui. Korruptionsvorwürfe gegen die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde #Garante:
Dieses Unternehmen sollte für seine Unterstützung von Trumps Hetzjagden auf Menschen auf eine Sanktionsliste und nicht von deutschen Sicherheitspolitikern und Polizeibehörden umworben werden.
Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs.
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Armin Laschet schwafelt von "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen".
Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.
Genau so, läuft auf dpa: Lage unübersichtlich, man ist „besorgt“. (Das kann Tage halten).
Jede demokratische Partei müsse sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will - ob sie "mit dem Teufel ins Bett geht", sagt Voßkuhle. Die AfD wolle den "Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen" (…).
Erstaunlich deutliche Worte vom Ex- BVerfG-Präsi.
The State department continues to use false allegations of "censorship" to censor people, or in this case sanction them
www.nytimes.com/2025/12/23/t...
