Fabian Schrum

Politisches Community Management - so wichtig.

Die Ironie des Umstands, dass das #Sondierungspapier am 8.3. öffentlich wird, und in Sachen Gleichstellung nicht mal ein bare minimum drinsteht.

Nicht, dass ich überrascht wäre. Aber eine Gesellschaft stärkt man nicht, indem man Ungleichheiten als unwichtig abtut.

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der heutigen Pressekonferenz.

Ich habe in letzter Zeit Gespräche mit Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit geführt. Sie schienen alle genervt vom Begriff der „Totalverweigerer“, weil es die praktisch nicht gibt.
Entweder hat niemand dieser Politiker:innen je mit Mitarbeitenden der Ämter gesprochen. Oder sie sagen die Unwahrheit.

Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration: • Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men. • Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. • Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. • Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein. • Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

Wer Brauch einen Aufstigsplatz, wenn man niemanden hat, der überhaupt eine Profilizenz beantragen darf 🙃

Mein Antrag auf Not-Zweites Frühstück wurde abgelehnt 😒

Nicht alles, was marode ist, ist Infrastruktur.

Scnhüffler - genauso eintragen lassen

Meine Bedingung für die Bildung einer schwarz-roten Koalition: Da der Name GroKo nicht mehr zutrifft, darf sie nur unter dem Namen Antifa-Koalition firmieren.

Da gebe ich dir die gleiche Empfehlung wie Lars: Eisern bleiben.

Wenn die CDU in dem Modus bleibt, Omas gegen Rechts ihr Engagement für die Demokratie vorzuwerfen oder Correctiv seine Faktenchecks, ist sie kein geeigneter Koalitionspartner für die Sozialdemokratie.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Es ist mal wieder der Moment in dieser Partei, in der man sich die Frage stellen muss: "Bin ich die Lösung oder Teil des Problems?"

Deutschlandticket: CDU liebäugelt mit Ende des Abos für den Nahverkehr Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Merz, antworten sie mit einem Satz. Merz antwortet mit drei Sätzen. Das erklärt auch sein Finanzkonzept. #tvduell

Merz hat kein Finanzkonzept. Er setzt alles auf ein imaginäres Wachstum. Er hat absolut keinen Plan, wie er tatsächlich seine Politik finanziert. #tvduell

Mindestlohnerhöhung gibt es also nur mit Scholz. #tvduell

Man denkt ja, Merz hätte Ahnung von Wirtschaft, aber er scheint davon genau so wenig Plan, wie von Politik. #tvduell

Was #Merz hier zu Anwälten für Abschiebehäftlinge erzählt ist Hetze pur. Der Punkt ist: Es gibt Menschenrechte. Universelle. Für jeden. Qua Geburt.

Merz erinnert mich an Trump und ich sehe das Publikum vor dem Fernseher feixen wie neulich die AfD im Bundestag.

Widerlich.

#TVDuell #Scholz #Merz

Wie Merz Menschen einfach einen Pflichtverteidiger verweigern möchte, ist einfach menschlich ekelhaft. #tvduell

Meine Oma sagte immer: "Des Menschen Länge ist nicht seine Größe." Gilt immer noch. #tvduell

Würde dem nicht widersprechen, aber fahre seit Studium die Strategie ein lokales und ein überregionales Abo zu haben. Durch meinen Wegzug aus Berlin war erst Haaretz und jetzt die Dithmarscher Landeszeitung mein Lokal Medium. Verfolge aber gern den Newsletter und kann Abo nur empfehlen.

Ich wünsche mir die alte Helms zurück aus den 70er und 80er Jahren. Da waren da noch Typen bei der Helms.

Klar lassen sich Stimmen finden, die die alternative Zeitlinie spannend gefunden hätten, in der Boris Kanzlerkandidat gewesen wäre. Doch für SPD Verhältnisse ist die Partei in diesem Wahlkampf doch einigermaßen geschlossen.

Hab ehrlicherweise derzeit kein Abo bei euch mehr. Aber die Zitate, die du hier rausgesucht hast, kann ich nicht nachvollziehen. Auch meine Gespräche mit Menschen aus der höheren Parteiebene klingen anders. Besonders seit letzter Woche ist da viel von Zusammenhalt zu hören.

Friedrich Merz hat in der AfD Fraktion mehr Unterstützung für seine Anträge als in seiner eigenen CDU Fraktion. Und mehr muss man über diese Union nicht mehr wissen.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, auf dem Jahresempfang der Wirtschaft in der Rheingoldhalle © dpa/Boris Roessler Tagesspiegel Plus „Dieses Manöver ist politischer Selbstmord“: Unionsabgeordnete fürchten nach Merz-Aussage den Fall der Brandmauer Nach Aschaffenburg will Friedrich Merz Zurückweisungen, Abschiebungen und Grenzkontrollen im Bundestag durchsetzen. Notfalls mit der AfD – und Alice Weidel frohlockt.

Wenn Friedrich Merz wirklich glauben sollte, man könne Gewalttaten psychisch auffälliger Menschen durch Einwanderungsgesetze verhindern, hat er den Kontakt zur Realität verloren. Wenn er weiß, dass neue Gesetze solche Taten nicht verhindern können, macht er Wahlkampf für die AfD.

Ich hasse alles.

Wo ist Merz? Die Union ist gespalten – und ein heikler Vergleich drängt sich auf Die Union verliert leicht in Umfragen, in CDU und CSU kursiert eine heikle Frage: Warum zündet der Wahlkampf nicht wie erhofft? Über die weitere Strategie gibt es keine Einigkeit: Die einen wollen meh...

Wo ist Merz und was macht er den ganzen Tag? Er will merkeln, bevor er überhaupt gewählt ist...

www.focus.de/politik/deut...

Diese Liga braucht Karlsruhe und Elversberg!

Musk-Booster für die AfD auf X: Durchschnittlich erreichte ein Post von Alice Weidel in den letzten 2 Wochen ca. 1 Mio. Impressions (links), mehrere wurden von Musk repostet. Ein riesiger Unterschied zur durchschnittlichen Reichweite in den letzten 12 Monaten (rechts). Quelle: bundesdatenschau.com