Beim Wahlrecht gibts also wieder eine #Wahlrechtskommission, die nach dem Perpetuum Mobile suchen soll. Mehrheitswahl, Einerwahlkreise und 2 Stimmen nach bisherigem Muster scheinen als selbstverständlich unterstellt zu sein.
Wie? Ich habe doch mehr als ein Rad 🚲!
Magisches Denken
Stattdessen noch ein weiterer Prüfauftrag zum Wahlrecht ab 16: Wozu das? Liegen die Vor- und Nachteile nicht auf dem Tisch, ist dazu nicht genug geschrieben und ausgewertet worden?
Nein, man drückt sich um die politische Entscheidung und statt das zu benennen, beschäftigt man eine Kommission.
Was dagegen keine Erwähnung findet: Wie will man das Wahlrecht hinsichtlich der #Grundmandatsklausel anpassen? Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eindeutig mitgegeben. Kein Wort im Koalitionsvertrag.
Überraschend ist auch, dass die Union sich darauf eingelassen hat, die gleiche Repräsentation von Mann und Frau ausgerechnet für das Wahlrecht prüfen zu lassen.
Mit den gescheiterten #Paritätsgesetzen in Brandenburg und Thüringen nahm ich nicht an, dass das noch auf dem Tisch liegt.
On a more serious note:
Schön, dass man sich zum Vorrang der Zweitstimme bekennt. Damit ist das Thema #Grabenwahlrecht vorerst vom Tisch.
Wie jede Bewerber:in mit Erststimmendeckung einziehen soll, bleibt offen. Ich zweifle, dass die Unionsparteien offen dafür sind, als #Listenverbund anzutreten.
4512 Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im 4513 Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag 4514 einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei 4515 der aktuellen Größe verbleiben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann 4516 unverzüglich eingeleitet werden. Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte 4517 Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an 4518 der Wahl teilnehmen sollten.
#Koalitionsvertrag zum #Wahlrecht: Wir suchen eine Kommission die zaubern kann. Denn die Grundsätze von Logik und Arithmetik mögen für andere gelten, wir finden einen Weg und leiten den “unverzüglich” ein.
This is high art
Sogar die Olympics werden 2028 in Los Angeles sein.
Deutschland verkauft dir das als Rekordtempo, Chinesen lachen dir ins Gesicht.
“Union und SPD versprechen sich von den Maßnahmen insgesamt eine schnellere Terminvergabe sowie eine zielgerichtetere Versorgung.”
Mein Tipp: mehr Ärzte würden es auch tun.
Dennoch erschreckend: bis zu 20% no-show? Kann das stimmen? Gibt’s keine verlässlichen Zahlen?
Does this qualify as a suit?
Ich glaube Sie liegen hier falsch. Die Doku ist doch just das Langformat in dem man den Zuschauern zutraut durch Beobachtung ein eigenes Bild zu entwickeln.
Durch die Interviews mit Sellner oder Vosgerau wird klar, wie wohl es doch um millionenfache Abschiebungen ging und das aus deren eigenem Mund
Was ist mit Novalgin-Tropfen (Metamizole) ?
Kretschmer hält Russland-Sanktionen für "völlig aus der Zeit gefallen." Mir kommt es ja eher so vor, als sei der Russland-Kurs von Kretschmer & Co. so zeitgemäß wie Windows 95...
Vielleicht müssen wir diesmal die USA vom Faschismus befreien ⛓️💥
Das linke Magazin @currentaffairs.bsky.social hat aus seiner Abneigung gegen „The Atlantic“ eine Art Kunstform gemacht. Das muss man wissen, um diesen Wutanfall einzuordnen zu können. Es ist aber so oder so eine lesenswerte andere Perspektive auf #signalgate: bsky.app/profile/curr...
“Going Clear: Scientology & The Prison” is a documentary about the teachings and abuses of the Scientology “Church” with a particularly disturbing portrait of Tom Cruise. 🇺🇸 ⭐️⭐️⭐️⭐️
Yes, a good one. Imho: an underestimated authoritarian movement. Also don’t miss “My Scientology Movie” by Louis Theroux
Du meinst, wir brauchen gar kein IFG mehr, weil…. Oh
Oh wie unschuldig
„Abschiede sind Tore in neue Welten“ sagte Albert Einstein einmal.
In diesem Sinne verabschiede ich mich heute aus der aktiven Politik. Es war mir eine Ehre und ein Privileg, so lange für die Menschen in unserem Land, für Sie und für Euch tätig sein zu dürfen.
Die neue (links) und die alte (rechts) Sitzordnung im Bundestag - der Tag der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages
Ansonsten kann ich nur sagen: Journalisten, lernt endlich euren Job. Wenn Ihr hört, das Heizungsgesetz werde abgeschafft, dann fragt doch mal nach der GasRL, nach der GebäudeRL, nach konkreten Mechanismen, statt einfach stumpf abzuschreiben, was Leute euch sagen
“Zudem muss Berger knapp 1,1 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen zurückzahlen”
Warum nur das? Wenn die Letzte Generation sich a den Flughafen klebt, zahlen die doch auch den kompletten Schaden?
Möglich. Im NLSektor ist die Arbeit aber oft so hart, dass sie von >67 auch nicht mehr geleistet werden kann. Ich denke aber auch a die Boomer-Ingenieure, die jetzt nach 45 Beitragsjahren früher in Rente gehen und jetzt noch schön Beraterverträge unterschreiben.
@jennyguenther.bsky.social Du weißt doch sowas: wenn SPD und Union jetzt bis zu 2000 Euro Zuverdienst von Rentnern steuerfrei stellen wollen, ist das nicht eine krasse Benachteiligung von Arbeitnehmern, die auf 2000 Euro ja Lohnsteuer und Rentenversicherung zahlen?
"Die Affäre Cum-Ex" ist eine sehr gute Serie. Nicht nur die historisch Aufarbeitung des Skandals überzeugt, auch Inszenierung, Schnitt und Schauspieler sind fast immer on point. Sehr besonders war die allerletzte Szene. Eine Moral: Wahrer Reichtum sind wir Mitmenschen einander.
#CumEx #ZDF
Verhandler Klima und Energie CDU/CSU • Andreas Jung • Thomas Gebhart • Jan Heinisch • Mark Helfrich • Tilman Kuban • Lars Rohwer CSU • Martin Huber • Anja Weisgerber • Andreas Lenz SPD • Olaf Lies • Nina Scheer • Jakob Blankenburg • Delara Burkhardt • Ulf Kämpfer • Johann Saathoff • Dietmar Woidke
Wer auf dieser Liste soll mir Mut machen, dass wir nicht bald wieder Gas aus Russland importieren?
#Koalitionsverhandlungen #SchwarzRot
