"Nazis raus" meint
- aus den Parlamenten
- aus Verbänden
- aus Vereinen
- aus der Bundeswehr
- aus der Polizei
- aus den Lehrstühlen
- aus den Lehrerzimmern
Und das wird harte Arbeit. Und wird mit unter deutlich schwieiriger und unangehmer als Demos es scheinen lassen.
Anwendung der #DeutscheWohnen-Rechtsprechung des #EuGH (C-807/21) in der Praxis?
Österreich, Entscheidung v. 11.12.2023 - 2023-0.789.858
Danke an @tanjawerdenberg.bsky.social für den Hinweis!
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ds...
Spannend und sachlich bei LTO zur Frage: wer hat denn nun “gewonnen” in Sachen #c807/21 #eugh zu #deutschewohnen
www.lto.de/recht/hinter...
Nazis bekämpft man nicht, indem man sie teilweise kopiert, sondern indem man sie ausgrenzt und die wirklichen Probleme der Menschen löst: Wohnung, Arbeit, ÖPNV, soziale Sicherheit - NICHT Migration.
Pirna ist geschehen, weil viel zu viele in der Politik das nicht beherzigen.
Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download. netzpolitik.org/2023/fragden...
Biometrische Überwachung & Co.: EU-Gremien einigen sich auf umfassende KI-Regeln | heise online
heise.de/-9569450
In der PM ist auch ein kurzes statement zur strict liabilty und nice auch: social.bund.de/@blnbdi 🌝
In Sachen #deutscheWohnen (C-807/21) gabs heute viel zum Thema “strict liability” zu lesen, wobei die Frage der Anwendbarkeit des § 30 Abs. 1 OWiG im Anwendungsbereich der #DSGVO mMn viel spannender ist. Heute hat der #EuGH die Rechtsauffassung der BlnBDI zu dieser Thematik bestätigt 🍾
PM BlnBDI zu C-807/21 🫶 www.datenschutz-berlin.de/pressemittei...
Im Dezember wird‘s spannend beim EuGH fürs #TeamDatenschutz: Urteile werden erwartet am 5.12.23 zu Deutsche Wohnen (C-807/21) und NVSC (C-683/21) sowie am 7.12.23 zu SCHUFA Holding u.a. (Scoring) (C-634/21) und SCHUFA Holding u.a. (Libération de reliquat de dette) (C-26/22 u. C-64/22).
