Am Donnerstag, 25.1.24 fällt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen das #sächsische #Polizeigesetz. Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz. Kommt vorbei: 13:00 Simsonplatz #Leipzig #le2501
www.linxxnet.de/2024/01/22/e...
Nicht Mensch genug um in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, aber Mensch genug um für "Frieden und Freiheit" zu sterben?
Nach der Auflösung des M.A. Internationale Kriminologie (als Überbleibsel des IKS) droht nun auch noch die Auflösung des HIS.
Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.
Die Räumung des Protestcamps "Leinemasch" bei Hannover hat begonnen. Bereits am ersten Tag der Räumung berichten Journalist*innen von Behinderungen ihrer Arbeit durch die Polizei.
Die Grenze demokratischer Grundrechte verläuft auch in der demokratischen Gesellschaft entlang der "Nationalität". Nicht nur beginnt und finalisiert sich die Entrechtung vermeintlicher Fremder in der weitreichender Registrierung, sie ist auch prototypisch für den Umgang mit sonstig "Unerwünschten".
Konfrontieren Bürger*inne ihre Vertreter*innen gilt das schon als „Verrohung“. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.
"Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden" sagt stellvertretende Vorsitzende von Verdi.
1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist?
2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻♂️
Treibstoff-Terroristen
Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 die Wohnung einer Adbusting-Aktivistin. Den richterlichen Beschluss bekamen die Ermittler: Anfangsverdacht, Durchsuchungszweck – alles da. Wirklich? Dem BVerfG fehlte etwas: die Verhältnismäßigkeit:
Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht
www.derstandard.de/story/300000...
Federal inmate and former FBI informant, John Turscak, was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing fellow prisoner Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer who was convicted for the 2020 murder of George Floyd.
unicornriot.ninja/2023/questio...
Nennen wir Verkehrsblockierer der Dieseldemos jetzt auch Treibstoff-Terroristen?
"Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagt die NGO für Zivilrechte Civicus. In ihrem jährlichen Monitor wurde Deutschland folgerichtig herabgestuft - blamabel.
Die Durchsuchungen gegen die #Artgemeinschaft in #Hesselbronn Ende September waren umfangreicher als bisher bekannt. Nach Recherchen der Südwest Presse wurden 150 Kilo Munition sowie zahlreiche Waffen gefunden. Außerdem ein #Radpanzer, entmilitarisiert, aber bearbeitet.
www.swp.de/lokales/crai...
Dazu @boschpolforsch.bsky.social & C. Arzt:
"Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten."
Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie
In deutschen Polizeien dominiert ein rassistisches Kontrollregime.
"Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft."
Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind Versammlungen mit Palästinabezug in HH per Allgemeinverfügung verboten.
Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.
Es gibt (noch) keine Rechtsgrundlage zum Einsatz der Software Palantir, an der genau wie am produzierenden Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv Kritik geäußert wurde.
Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.
Neue Entwicklung bei den hunderten rechten Fällen, die vom Staatsschutz nicht bearbeitet wurden: Der zuständige Kommissariatsleiter war vorher Chef der 6. Berliner Mordkommission und leitete die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş – ohne Ergebnisse.
www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...
Who watches the Watchmen?
Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen.
Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.
In der Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel kam es zu einem neuen schweren Übergriff auf kurdische Bewohner:innen. Unterstützt vom Wachpersonal griffen Islamisten kurdische Geflüchtete an:
"Nach Angaben der (...) New York Times wussten die israelischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.(...) Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan hätten"
Denn sie wissen, was sie tun...und vorallem, dass sie damit durchkommen.
"Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder.
www.swr.de/swraktuell/b...
Oder warum Misstrauen in die #Polizei immer richtig und eine bessere Kontrolle wichtig ist!
Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt.
Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt.
Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt.
andrea-johlige.com/verbleib-von...
Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.
Die Göttinger Corona-Politik beginnt ihren Doppelstandard mit rassistischen Zuschreibungen zum islamischen Feiertag Eid al-Fitr und findet ihren Höhepunkt in klassistischer Isolierung: Über Nacht wird die "Groner 9a" sammt Bewohner:innen eingezäunt.
Nun klagt eine der Betroffenen.
