Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Palantir CEO promises that his technology will reduce educated women's economic and political power newrepublic.com/post/207693/...
Absurditäten dieses Krieges: #Trump entgleitet der Ölpreis. Nun hilft er mit #Putin genau dem Mann aus der wirtschaftlichen Krise, der dem Verbündeten #Iran laut US-Medien Zieldaten liefert und damit potenziell das Töten von US-Soldaten ermöglicht
Maybe it's just me, but I think more people should be talking about the fact that Jared Kushner helped convince Trump to start a war with Iran.
Meanwhile, Kushner's top client, Saudi Arabia, which pays Kushner $25 million+ annually, was also lobbying Trump to start a war.
"Sie leisten genauso viel wie ihre Mitschüler, erreichen aber nicht dieselben Bildungsabschlüsse: Eine Studie zeigt, wie groß der Einfluss der sozialen Herkunft ist. Manche Kinder sind im Schulsystem fast chancenlos." www.spiegel.de/panorama/bil...
Weil wir es nicht vergessen dürfen: Russland greift die Ukraine weiter mit voller Härte an. In der vergangenen Nacht mit 29 Raketen und 480 Drohnen – viele davon iranischer Bauart. In Charkiw wurden mindestens sieben Menschen getötet, unter den Toten sind auch Kinder.
Vor kurzem haben die Bundestagsparteien Rechenschaft abgelegt, von wem sie 2024 Spenden erhalten haben.
@lisawoelfl.bsky.social hat 400 PDF-Seiten ausgewertet:
Es gab viel mehr Geld als 2023. Doch woher 62 % der Spenden kommen, bleibt weiterhin geheim.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
Vetternwirtschaft um Markus Frohnmaier (AfD): Erst die Frau, nun der Vater
Strategic lunacy: Why Europeans must stand up to Trump’s illegal war in Iran
- my new piece with Ellie Geranmayeh @ecfr.eu ecfr.eu/article/stra...
Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…
AfD-Filz in action: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt nicht mal seine eigenen Angestellten.
(Quelle: ZDF frontal)
Ayatollah Ali Khamenei's killing shatters “a precedent that had been sustained for decades by a mix of moral, political, and logistical concerns,” Tim Naftali argues:
The Trump admin's justification for their war keeps changing. They can't keep their story straight.
Just last week the German government gutted the heating law which was supposed to drive a transition away from gas.
The timing could not have been worse: Gas prices are up 50% today and this crisis could worsen significantly. This will happen again and again and the consumer pays the price.
Macron announces France will increase its number of nuclear warheads and will stop communicating how many it has
I spent 6 years of my life writing a PhD about UK policy in Persian Gulf in the 1960s, including the role of the Anglo-American alliance.
Key to the Persian Gulf policy of both countries: AVOID a power vacuum under any circumstances &keep Iran&Saudi Arabia from attacking the smaller Gulf States.
Ein deutscher Vizevizekanzler (inzwischen a.D.) sagte vor ziemlich genau vier Jahren: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“ Dieser Satz ist gut gealtert. Die Politik, die aus ihm hätte folgen könnte, leider nicht.
Bin ja in diesen Tagen besonders froh, dass wir inzwischen ein E-Auto haben.
Ein sehr lesenswertes Interview in der @faznet.bsky.social mit Ulrike Malmendier.
Wichtigster Satz: “Wenn Europa nicht stärker wird, müssen wir uns entscheiden: Entweder
werden wir Vasallenstaat von Amerika oder von China.”
Aber da steht noch viel mehr Kluges drin.
www.faz.net/aktuell/wirt...
Zitat: „Die Verletzung der UN-Charta liegt hier so offen zutage, wie es deutlicher kaum sein könnte.“
Die USA und Israel haben mit einem Militärangriff auf den Iran begonnen.
MARKO MILANOVIĆ zeigt, warum sich die Militärschläge nicht als Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen lassen und offenkundig gegen das Völkerrecht verstoßen.
verfassungsblog.de/warum-der-er...
As a professional military strategist, I just wanted to make sure everyone has a full understanding of the American strategy in Iran, thank you for your attention to this matter
The richest man owns X.
The second and third richest men control Google.
The fourth richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp.
The fifth richest man owns The Washington Post.
And now the sixth richest could soon take over both Paramount and Warner Bros.
See the problem here?
Abgeordnete im Landtag sehen häufig mal aufs Handy. Wie oft, hängt auch davon ab, ob eine Frau oder ein Mann redet.
Sexismus besteht nicht nur aus offener und bewusster Herabwürdigung. Es ist eine systematisch geringere Wertschätzung, der Entzug von Aufmerksamkeit, der sich in vielen verschiedenen Gesten im Alltag zeigt.
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
Treffender Kommentar vom Kollegen @mbauchmueller.bsky.social: www.sueddeutsche.de/meinung/koal...
JETZT bestätigt: Dramatischer Kurswechsel in der deutschen Wärmepolitik.
Fossile Heizungen bekommen ein Comeback durch die Hintertür. Während die Wärmewende endlich skaliert, sendet die Politik ein Signal der Verunsicherung.
So vertagt man strukturelle Probleme – bis zur nächsten Energiekrise.
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Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
17/x "Um auch beim VIP-Gipfel in Tirol über ihren Dienstwagen zu verfügen, ließ Reiche ihren Fahrer rund 1300 Kilometer fahren – während sie selbst im Flieger reiste." (21.02.26) #MovingMountain #Reiche www.spiegel.de/politik/deut...
Der Landtag hat die Gehaltszahlungen für die Frau Mitte 80 eingestellt, die beim AfD-Mann Klaus Esser im Landtag beschäftigt ist. Esser soll sich erklären.
#recherchewirkt
Wow.
