EU gesteht USA wohl direkten Datenzugriff zu – automatisierte Verfahren möglich
Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden
Es reicht also nicht, dass uns unsere eigenen Regierungen bespitzeln? Nein, natürlich geben wir diese sensiblen Daten auch gern automatisiert weiter, damit unsere Politys unbehelligt Urlaub in Aspen, Colorado und Washington machen können.
Diese EU-Kommission hat niemand verdient.
25.02.2026 17:17
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We have the most anti-free speech government in modern American history.
(And yet, in true Orwellian fashion, they claim to be champions of free speech.)
12.04.2025 16:39
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Davon wird auszugehen sein, ja.
09.03.2025 22:03
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Gehen solche wie Trump und seine Gang nach vier Jahren einfach wieder, wenn es zu ihren Ungunsten ausgeht? Ich habe da so meine Zweifel
Vorausgesetzt natürlich, sie haben bis dahin nicht die finale Menschheitskatastrophe ausgelöst.
09.03.2025 08:44
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Eines muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Österreichs Neutralität und andere europäische Sonderwege in der Sicherheitspolitik waren nur durch die NATO und die führende Rolle Amerikas in diesem Bündnis möglich. Dies schuf den Raum, sicherheitspolitische Mythen zu kreieren.
04.03.2025 06:38
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"kein politischer hintergrund"
04.03.2025 20:36
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Justin Trudeau, "Today, the United States launched a trade war against Canada. Their closest partner and ally, their closest friend"
"At the same time, they're talking about working positively with Russia, appeasing Vladimir Putin. A lying murderous dictator"
"Make that makes sense"
04.03.2025 18:08
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WOLF BIERMANN vernichtend: SARAH WAGENKNECHT? "Karikatur von Rosa Luxemburg! Murxistin! Falschgeld!"
YouTube video by M E N S C H E N U N D M E D I E N
www.youtube.com/watch?v=XoEq...
03.03.2025 22:11
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Die Neutralität ist tot. Wer sagt's den Österreichern?
Es wird langsam Zeit, dass auch die letzten Österreicher der Wahrheit ins Auge sehen und erkennen, dass es niemals die Neutralität war, die Österreich beschützt hat, sondern stets - wie den Rest (West-)Europas - der US-Schutzschirm. ...
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02.03.2025 15:41
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(5/5) Da hilft auch kein träumerischer Verweis auf Neutralität. Die hat in der Nachkriegsordnung funktioniert, aber die Welt dreht sich weiter. Was Neutalität heute wert ist, musste die Ukraine bitter erfahren.
Europa und der Humanismus sind es wert, geschützt zu werden. Das müssen wir uns leisten.
01.03.2025 19:29
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(4/5) Die transatlantische Partnerschaft liegt im Todesschlaf. Diese Realität lässt sich nicht mehr leugnen, so sehr man sie auch beschwören und bedauern mag. Wenn Europa nicht zum fremdbestimmten Opfer der Mächte werden will, braucht es entschlossene Einigkeit und Geld für die Sicherheit.
01.03.2025 19:29
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(3/5) Diese Gefahr war lange erkennbar. Mich wundert, dass man sich wundert, dass Trump ist, wie er ist. Europa hat die Zeit verschlafen und auf ein gnädiges Schicksal gehofft. Es hätte schon viel eher in die eigene Stärke investieren müssen.
01.03.2025 19:29
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(2/5) Die USA werden mindestens in den nächsten 4 Jahren im Status der Unzurechnungsfähigkeit stecken bleiben und kein verlässlicher Partner sein, wenn nicht ein Wunder geschieht.
01.03.2025 19:29
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(1/5) Die NATO fordert also Selenskyj auf, das Verhältnis zu Trump zu reparieren. Warum fordert sie nicht Trump auf ...?
Ja, gut, mit Besoffenen und Idioten streitet man nicht, aber das rechtfertigt diese Einseitigkeit auch nicht.
01.03.2025 19:29
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Elmo bauchpinselt die #AfD und sein ehemaliger Kollege Peter Thiehl schickt seinen Ösi-Laufburschen zu seinem Springer-Freund, um #Merz den Rücken zu stärken. Das ist nicht mal irgendwie raffiniert. Die "PayPal-Mafia" zeigt sich mittlerweile ganz offen.
de.wikipedia.org/wiki/PayPal-...
31.01.2025 10:14
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Merz kritisiert Proteste an der CDU-Zentrale nach Votum mit AfD | AFP
YouTube video by AFP Deutschland
Merz ruft die SPD und die Grünen dazu auf, dass sie den Leuten sagen, sie sollen nicht mehr so viel gegen ihn demonstrieren.
Was hat er denn gedacht? Dass die Zivilgesellschaft sich die Brandmauer einfach abreißen lässt? What a Kanzlerkandidat, liebe CDU…
30.01.2025 19:33
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Ja, so ähnlich lautet das Brechtzitat. Gebracht hat es aber nicht der Sobotka, sondern der Wöginger.
30.01.2025 16:23
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Auch die FDP hat am Mittwoch mit CDU und AfD gestimmt, und es ist nicht das erste Mal, dass sie sich anfällig dafür zeigt, mit Rechtsextremen zu kooperieren, wie 2020 bei der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Die FDP steht eh nur noch für wahllosen Opportunismus.
30.01.2025 01:54
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Wenn die Union in Deutschland Abstimmungen im Bundestag mit den Stimmen der AfD gewinnt, dann bin ich davon überzeugt, dass ihr ein Wertegerüst völlig fehlt, und Merz sich auch von der AfD zum Kanzler wählen lässt. Den Wert gegenteiliger Beteuerungen, kennen wir in Österreich ganz genau.
29.01.2025 19:15
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Wie viel denkt ihr wuerde eine Besteuerung von legalem Cannabis mit sagen wir 20% Verkaufssteuer fuers Budget bringen? #österreich #budgetloch #schulden #steuern #ernsthaftjetzt
17.01.2025 15:21
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Ein kleiner Guten Morgen - Rant
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Weils mir nach den gestrigen Kommentaren zum aktuellen Thema schon in der Früh wieder ansteht.
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18.01.2025 07:20
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Laut PRESSE will der FPÖ-Stiftungsrat mit einem neuen ORF-Gesetz in den nächsten Monaten auch das Management auswechseln.
Das wäre ein klassisches Merkmal eines Staatsfunks: Mit einer neuen Regierung wechselt auch sofort die Führung des Rundfunks.
18.01.2025 09:27
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Ach, bin ich froh, dass sich die ÖVP nahen Wirtschaftstreibenden für die beste aller Optionen ausgesprochen haben!
Ah, oh wait a second....
17.01.2025 11:57
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Das Perpetuum Mobile #FPÖ:
Die Leute sind unzufrieden, weil die Politik ihre Anliegen ignoriert.
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FPÖ verkündet: Wählt uns und wir zeigens denen mal so richtig!
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FPÖ kommt in die Regierung
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Die FPÖ ignoriert die Wähler*innen und schenkt alles den Reichen.
Zurück auf Start.
17.01.2025 09:35
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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die in Österreich kaum bekämpfte Teuerung die Obst & Gemüse-Bereiche schrumpfen hat lassen und nun wird über ne Zuckersteuer nachgedacht, weil Zucker ist halt ungesund.
Ja, ne, auch völlig überraschend. Himmelschreiende Inkompetenz.
17.01.2025 04:05
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Liebe Grüße an die FPÖ-Wähler, die es den anderen mal so richtig zeigen wollten und die jetzt fast alles selber zahlen dürfen, die bei Armut & Krankheit noch weniger kriegen sollen und wenn man dann chancenlos mit 60 da hockt und der Staat einem das Haus wegkassiert, hat sich das ja echt gelohnt.
16.01.2025 14:05
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Es hatte ja geheißen, die Einnahmen aus der CO²- Besteuerung sollten über den Klimabonus an die Konsument*innen zurückverteilt werden. Das wollen FPÖ und ÖVP nun nicht mehr. Also doch eine Steuererhöhung für das gemeine Volk, nicht aber für das Supertgstopfte Klientel. Schöne Verarschung.
16.01.2025 13:12
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