Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Umfrage ganz knapp vorne. Sie teilt dann den Ministerpräsidentenposten mit der SPD, oder? Leserkommentar von klatschase.bsky.social
#MPJobsharing @klatschase.bsky.social
www.spiegel.de/panorama/leu...
Bis zu 80.000 Euro sollten Teilnehmer bezahlen, um Politikern ganz nahezukommen. Mehrere Bundesminister wurden für das Event angekündigt. Es sah danach aus, als vermischte der Staatsminister dienstliche. und geschäftliche Belange….
Das einzige, was man über Deutschland wissen muss: Der Kulturminister hasst Bücher.
www.l-iz.de/politik/bren...
Ein Innenminister, der fordert, dass Empfänger von Fördergeldern auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen, seine Macht aber dazu missbraucht, die Freiheit Andersdenkender zu beschneiden, muss sich fragen lassen, wie es um seine eigene Verfassungstreue bestellt ist.
Illustration von Merz in drei agitierten Posen, jeweils sprechend und zunehmend erregt gestikulierend. ÜBer ihm stehen drei Sprechblasen: zuerst, dass eine Koalition mit Nazis ausgeschlossen sei; dann, dass die Grünen die Union in eine Koalition treiben, weil die Union unmöglich zu erfüllende Forderungen an eine Koalition mit den Grünen stellen durch ihre Bedingungen Druck erzeugten; schließlich, dass die Grünen deshalb schuld seien, wenn die Union eine Koalition mit der AfD eingeht. Unter den Bildern steht der Kommentar „Worauf die schwarze Logik hinausläuft“.
Die Union hat nicht nur die Wahl, sondern auch jeglichen An- und Verstand verloren. Zwar schlossen sie eine Koalition mit der AfD aus, fordern aber bei einer Schwarz-Grünen Koalition die Führung und vollständige(!) Übernahme des Unionsprogrammes (um eine Koalition mit den Grünen zu verunmöglichen).
Und da war Heines Denk ich an Deutschland subversiv...
Stattdessen nutzt Weimer genau dieses verfassungsrechtlich geschützte Kunstzitat, um seinen Eingriff in die Kunstfreiheit zu rechtfertigen. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern führt vor Augen, wie es um die (fehlende) Eignung für das Amt des Kulturstaatsministers bestellt ist.
Heine schrieb in den Schlesischen Webern: „Deutschland, wir weben dein Leichentuch." Klang damals auch nach Aufruhr. Ist aber Kunst. Ein Kulturstaatsminister sollte das wissen.
Und jetzt wird es richtig peinlich für den Kulturstaatsminister: Genau dieser Song war Gegenstand der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit. Das Gericht entschied: Es ist radikale Gesellschaftskritik – vergleichbar mit Heinrich Heine. Und durch die Kunstfreiheit geschützt.
Das Zitat steht auf der Markise des „Golden Shop" in Bremen. Weimer: Eine Haltung dahinter könne nicht preiswürdig sein. Kleines Problem: Es ist Kunst. Ein Zitat aus dem ikonischen Punk-Song „Deutschland muss sterben" von Slime.
„Deutschland verrecke." Mit diesem Zitat begründet Kulturstaatsminister Weimer den Ausschluss einer Bremer Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Eine Begründung, die eine gewaltige Wissenslücke offenbart.
Bitte den ganzen Thread lesen, es lohnt!
Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
Die USA wollen also in Russland billig Öl kaufen, damit Russland mehr Geld hat, um Iran gegen die USA zu unterstützen und die Ukraine weiter zu bombardieren, also die Ukraine, die die USA bei der Abwehr iranischer Drohnen unterstützt, während die USA sie hängen lässt, damit Putin nicht sauer wird?
Wenn das Teilen deiner eigenen Interviews als Schmutzkampagne taugt, liegt das Problem möglicherweise nicht bei deinem politischen Gegner.
Portugal fördert die Produktion des ID.1, des günstigsten Elektroautos von VW, und erhält 5.000 Arbeitsplätze.
Deutschland fördert "hocheffiziente Verbrenner" und VW streicht 50.000 Arbeitsplätze.
🤔
Alte weiße Männer diskutieren darüber, ob es in Ordnung ist darauf hinzuweisen, dass ein alter weißer Mann eine Schülerin sexualisiert hat.
Morgen dann Abstimmung bei Tigers über vegetarische Ernährung im Zoo.
Finde top, dass Jens Spahn sich über eine angebliche „Schmutzkampagne“ echauffiert.
Ich sag nur: Brosius-Gersdorf.
Das war natürlich keine Schmutzkampagne, stimmt’s? Da ging es nämlich nicht gegen einen Mann, sondern gegen eine Frau, und das ist immer gut und edel.
www.br.de/nachrichten/...
Gerade in diesen Tagen sollte man sich daran erinnern, dass es 3,5 Billionen Dollar und 20 Jahre gebraucht hat, um die Taliban durch die Taliban zu ersetzen. 😏
#lanz
Wer von der CDU hat eigentlich die Kampagne gegen Habeck gestoppt?
Kulturkampf anzetteln, berechtigte Kritik ernten, sich als gecancelt inszenieren - der rechtspopulistische Dreiklang.
Der Mann ist ein Desaster. #rücktrittweimer
www.t-online.de/nachrichten/...
Nun werden also mit der Absage Preisverleihung alle Buchhandlungen kollektiv von Wolfram Weimer bestraft, wohl, weil sie sich solidarisch zeigten mit den drei ausgeschlossenen Buchhandlungen. Dieser Mann ist eine Schande für sein Amt. Bundeskanzler Merz muss ihn sofort entlassen.
Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.
„Wie wäre es, wenn wir statt #Tankzuschuss heute Abend einfach alle auf den Balkon gehen und für Deutschlands Autofahrer klatschen? Hat für die Pflege doch auch gereicht." Paul Starzmann
#wemezeclassics
Politico Podcast: Schon wieder fällt das Wort „Schmutzwahlkampf“ von der CDU.
Wann sagt der Erste: Der CDU wurde die Wahl gestohlen?
„Das Video war keine Lüge, keine Desinformation, kein fieses Gerücht. Wer jetzt auf die zeigt, die das Video verbreitet haben, betreibt die reinste Täter-Opfer-Umkehr.” www.sueddeutsche.de/kultur/schmu...
Jens #Spahn ist nicht nur ein Populist, der demokratische Abläufe in Frage stellt, wenn es ihm passt, sondern auch ein richtig schlechter Verlierer.
Ein guter Zeitpunkt um daran zu erinnern, dass wir nur 9 mutige SPD-Abgeordnete von einem Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken-Deals entfernt sind.
Spiegel-Meldung: Regierungsbildung in Baden-Württemberg Jens Spahn schlägt Teilung der Amtszeit vor
Spahn selbst geht mit bestem Beispiel voran und teilt sich seine Amtszeit schon heute 50/50 zwischen Politiker und Lobbyist auf.
Erwartungsgemäß hat Deutschlands bekanntester Foodblogger nun in den Chorus derer eingestimmt, die von einer Schmutzkampagne gegen Hagel sprechen. Also nochmal ganz langsam: Wenn Hagel etwas geschadet hat, dann nicht die Veröffentlichung des Videos. Sondern dessen Inhalt. Eigentlich recht einfach.
Jens Spahn findet nicht, dass es gerecht ist, wenn die CDU eine Wahl verliert. Ich befürchte, dass er vorhat diese Möglichkeit abzuschaffen.
