Neuer Artikel von Ronen Steinke und Markus Balser zur Causa Buchhandlungspreis zeigt, wie viel tiefer die Überwachung der Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz gehen soll, wenn es nach dem BMI und anderen CDU-Ministerien geht. Das ganze wächst sich allmählich zu einer Staatsaffäre aus. 1/
Am 1.10 gab es noch das Bundesverdienstkreuz - jetzt könnte Frank-Walter Steinmeier klare öffentliche Kante zeigen.
hateaid.org/bundesverdie...
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Bei einem problematischen Stadtbild denke ich wie die meisten Bürger an zugeparkte Straßenräume, fehlendes Grün und kaputte Gehwege. Friedrich Merz an Migranten. Es ist unfassbar.
Herzliche Glückwünsche!
Same. Noch eine Stunde und dreißig Minuten bis es wieder losgeht 😭
Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:
1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin
dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.
Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
Ein tolles Ankommen und kleines Vermissungstränchen 👋🏼
GESICHT!!! Fucking hell.
Finally!
(Und ich war nicht grumpy, mein Gesucht war nur nicht schnell genug für‘s Photo 😬)
Danke für diesen toll organisierten Duisburger Kongress der @dgsoziologie.bsky.social mit großartigen Veranstaltungen, notwendigen Diskussionen, gutem Kaffee und einer lustigen Party mit den üblichen Verdächtigen ❤️ Ich mach jetzt ein Nickerchen.
Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
Vielleicht bewerbe ich mich - einfach aus Vermissungsgründen 🥹😉
Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...
In Hessen sollen Psychiatrien verpflichtet werden, entlassene Patient:innen bei der Polizei zu melden. Das Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition trifft bereits auf massive Kritik. www.fr.de/rhein-main/l...
Die hessischen Grünen klagen gegen das Sicherheitspaket der schwarz-roten Landesregierung. Durch die Reform hatte die Polizei vor einem halben Jahr neue Kompetenzen bekommen, etwa bei der KI-gestützten Videoüberwachung. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Plakat von Frontex. Es gibt 8 verschiedene im Comic-Style gezeichnete Bilder, auf denen zwei Kinder zu sehen sind, die den Abschiebungsprozess durchlaufen. Zuerst werden sie zum Flughafen gebracht, dann Passkontrolle, auf dem Weg ins Flugzeug, in den Sitzreihen und am Ende im Zielland nach der Landung. Dabei sehen sie die ganze Zeit ganz fröhlich und vergnügt aus.
Dies ist kein Fake.
Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht.
Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte.
🤯
Gegenüber 2023 ist die Anzahl der Sanktionen um mehr als 60% gesteigen. Nicht etwa, weil die Menschen renitenter geworden sind, sondern weil die Jobcenter eine deutlich härtere Strategie fahren.Das merken wir auch bei uns im Support. Wir können jede Unterstützung gebrauchen: sanktionsfrei.de/support
Wolfram Weimer, Gründer des für ausgewogene Berichterstattung bekannten Magazins Cicero soll Kultusminister werden. Damit hat Merz sich für eine Eskalation im rechten Kulturkampf entschieden. Weimer ist nämlich ein Hardliner. & zwar schon lange /x
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/palanti...
Ein wirklich wichtiges Signal: Mehr als 1700 Wissenschaftler*innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“
Wir reichen morgen ein 💅🏼
Das was wir gerade durch CDU an Infamie erleben war absolut vorhersehbar. Autoritäre Konservative fabulieren seit Monaten von „Befreiungsschlag“. Damit meint man sich der Zivilgesellschaft, kritischer Medien und Justiz zu entledigen. Es ist Zeit sich zu organisieren und besser vorbereitet zu sein.
Es ist faszinierend. Sowohl CDU als auch CSU haben historisch schlechte Wahlergebnisse - und machen dafür ihre „weiche“ (kein Zitat) Haltung zur Migration verantwortlich. Dass ihre Nähe zur AfD und ihr aggressiver Kanzlerkandidat der Grund sein könnten, geschenkt. Medien werden das wohl übernehmen.
Ruhepuls bei 161.
Mich schockt nicht mehr viel, aber das hier doch:
@yagmurekimcay.bsky.social "Gedenken an Hanau-Anschlag: SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene.
Die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz hat die kommunale Koalition in Hanau kritisiert. Nun will diese das Gedenken so nicht mehr zulassen"
