Morgen wird in der EU abgestimmt über extreme Ausweitung von Abschiebe-Befugnissen - wer sich zu Recht über ICE in den USA empört, sollte das europäische Gegenstück verhindern!
Ihr könnt euren Vertreter*innen schreiben und diese Petition unterschreiben:
action.wemove.eu/sign/2025-12...
jumen.org/spenden-foer...
Ich unterstütze JUMEN - mach auch Du mit! Femizide sind kein Schicksal. Sie sind das Ergebnis von staatlichem Versagen. Wir kämpfen vor Gericht für die Verhinderung von Femiziden. Bis Ostermontag wird Deine Spende an JUMEN verdoppelt - bis zu 20.000 EUR Spende Jetzt!
Femizide verhindern - JUMEN unterstützen!
jumen.org/spenden-foer...
Screenshot »Das Völkerrecht nutzt gegenwärtig Diktatoren und autoritären Systemen« Im SPIEGEL-Talk diskutieren Richard David Precht, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Iranexpertin Azadeh Zamirirad über die Zukunft des iranischen Volkes, den Flächenbrand in Nahost und den Schulterschluss von Friedrich Merz mit Donald Trump.
Aufrüstung + Kampagne gegen das Völkerrecht + Forderungen nach Kriegstauglichkeit + Infragestellung der Herrschaft des Rechts + drohende Machtbeteiligung einer rechtsextremen Partei in Deutschland + zunehmender Nationalismus und Rassismus...
Was soll schief gehen 🤷♂️🤦♂️
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
Bsp. SG Berlin: Behörde gibt bekannt, dass alle(!) 3-4 Monate warten müssen, bis es Geldleistungen gibt.
SG: solange Unterkunft und Essen gesichert sind, seien 3-4 Monate hinnehmbar, zumal die Behörde angab, dass auch Gerichte nichts an der Wartezeit ändern könnten...
Soetwas ist leider kein Einzelfall.
Hier muss auch der Rechtsschutz nachgeschaut werden! Laut Gesetz müssen Betroffene 6 Monate(!) abwarten, eh sie mit einer Untätigkeitsklage "ins Handeln" kommen können. Eilrechtsschutz wird oft mit Verweis auf fehlende Eilbedürftigkeit abgelehnt...
Liebe Interessierte,
wir haben ab Juli/August wieder freie Praktikumsplätze in der Erstberatung für Asyl, Aufenthalt und Soziales.
Wir freuen uns über Bewerbungen bis 9. März!
kub-berlin.org/de/mitmachen...
Es muss natürlich wegsehen heißen...
Als ich noch MigR betrieben habe, wurden für problematische Abschiebungen gern russische Fluggesellschaften gebucht...
Es gibt klare Regeln für Pilot:innen für solche Situationen. Offenbar halten sich zunehmend mehr Pilot:innen daran.
Interessanten wäre also: Wie sind egtl diese Regeln? Wie oft verstößt BuPol dagegen und wie oft dulden das Pilot:innen? Wie oft werden Fluggesellschaften gebucht, die weggehen? Usw.
Fronttransparent der Demonstration: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! am 26.05.2023 in Freiburg
Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig, ebenso die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums. Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch @proasyl.de. rdl.de/beitrag/die-...
Eilbeschluss, kein Urteil 😊
Und natürlich wird der Beschluss an der Praxis nichts ändern.
Leider nicht unüblich in der AsylbLG Praxis. Die Erfolgsquote in AsylbLG-Verfahren ist sehr hoch. Die Praxis ändert sich dadurch aber fast nie. Übrigens völlig unabhängig von der Partei in Verantwortung.
Die Aufgabe des Heimatschutzministeriums sei es, sicherzustellen, dass die richtigen Leute wählen gehen, um die Richtigen an der Macht zu halten.
ICE wird also bestimmen, wer wählen darf und wer nicht...
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.
4️⃣vollständiger Leistungsentzug = Mdt sitz hungernd auf der Straße = SG bewilligt PKH
Bezirksrevisor erhebt Beschwerde gegen PKH-Bewilligung, weil die Angaben im PKH-Antrag (kein Geld vorhanden) unglaubwürdig seien, denn der Mdt lebt ja noch...
Manchmal bin ich einfach sprachlos...
3️⃣immer, wenn ich denke, jetzt hab ich alles erlebt...
Nur zur Info: Der Vortrag ist, dass der Mdt wegen zu geringer Geldleistungen alles Geld für Essen ausgeben muss und nichts für die anderen Bedarfe übrig bleibt...
Wenn ich schon dabei bin, noch eine ganz aktuelle "Schote"...
2️⃣Gericht weist darauf hin, dass mein Mandant einen BMI 31 habe und das wohl gegen meinen Vortrag spräche, dass seine Ernährung nicht gesichert sei...
Armut und Übergewicht stehen oft in engem Zusammenhang (Geheimwissen!) - Mdt ist schwer depressiv, was auch oft Übergewicht als Nebeneffekt bringt
Gerichtssaal - hinter Richterbank sitzt Richter mit Behördenvertreterin zusammen und prüft skeptisch Papiere - an Klägertisch sitzt übergewichtiger Mann mit Teller mit spärlichem Essen und dem Schild "Antrag auf Unterstützung" - Bildunterschrift: von ChatGPT für passend befundenes Symbolbild
1️⃣Ich könnte hier jeden Tag "Schoten" berichten, wie groß teilweise die Verachtung und/oder Unkenntnis für Lebensumstände von armen Menschen ind Exekutive und Judikative ist... Ich berichte aber viel lieber über die positiven Entscheidungen!
Heute mal eine Ausnahme: <siehe unten>
Foto im Seminarraum der HUB - man sieht mich beim Vortrag und eine PPP-Folie auf der Leinwand
➡️ Vortrag an der Humboldt-Uni Bln - GrundrechteClinic HU Berlin
16. Zyklus – Grundlagenkurs WS 2025/26
Ich hatte 2 Stunden, um über die anwaltliche Arbeit im Bereich des AsylbLG zu sprechen.
Ich habe Vieles untergebracht und den Studis hoffentlich Lust auf`s Sozialrecht gemacht.
Hat Spaß gemacht!
#SozialeArbeit
Zugang zum Recht und Strategische Prozessführung sind in vielen Bereichen ohne Soziale Arbeit undenkbar. Endlich gibt es eine Broschüre, die diese aktive Rolle der Sozialarbeitenden thematisiert.
„Grafik mit einem Zitat auf weißem Hintergrund: ‚Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden, die komplexe Lebenslagen auf simple Anreizlogiken reduziert.‘ Der Name ‚Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer‘ steht darunter in blauer Schrift. Rechts daneben ein Porträtfoto vor blauem Hintergrund. Unten links das Logo des Paritätischen Gesamtverbands.“
Die Sozialstaatskommission – eine Fachkommission der Bundesregierung – schlägt umfangreiche Reformen bei Sozialleistungen vor. Dazu @doc-rock.bsky.social, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Der Bericht der Sozialstaatskommission formuliert ein
[🧵1/5]
Aus dem Asylmagazin 9/2025, S.295–301 Volker Gerloff Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch? Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.5.2025 – L 8 AY 222/25 B ER
Meine Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen, die kein Problem darin sah, dass ein Mensch ohne Geld und ohne Gesundheitsschutz auf die Straße gesetzt wurde
www.asyl.net/fileadmin/us...
Diese Entscheidung des LSG muss beachtet werden, denn den Anfängen ist zu wehren!
Foto, wie ich betont unverkrampft seriös am Schreibtisch sitze
neues Jahr - neue Webseite
ra-gerloff.de
Iprofile page of ICE verified on Bluesky U.S. Immigration and Customs Enforcement✓ @icegov.bsky.social 117 followers 8 following 0 posts Protects America through criminal investigations and by enforcing immigration law to preserve national security and public safety. Visit us at ICE.gov Join our team at join.ICE.gov Privacy policy: go.dhs.gov/U
Block Party for @icegov.bsky.social pass it on
Logo der früheren Bewegung "unteilbar" - Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft
8️⃣Kosten für Flüchtlinge dürfen natürlich auch nicht fehlen - es geht also auch schon in die Richtung, das man wohl besser, weiß und deutsch sein sollte(?)
Solche Ergüsse eines Senators muss man ernst nehmen - die Rechte macht mobil gegen "die da" und das gilt es zu verhindern!
7️⃣Das konservative Scharnier-Magazin zur Neuen Rechten "Cicero" erfüllt seine Aufgabe: den Diskurs verschieben - mehr Menschenfeindlichkeit wagen!
Es wird eine Gesellschaft propagiert, wo nur noch gesunde Personen mit Einkommen und Vermögen "dazu gehören" - die anderen sollen fallen gelassen werden
6️⃣Vermögens-, Erbschaftssteuer, Abbau unsozialer Subventionen, stärkere Bundesbeteiligung o.ä. kommen dem Herrn Senator nicht in den Sinn - nein, die Betroffenen und ihre verdammten Rechtsansprüche und die teuren Leistungen zur Teilhabe sind das Problem, die "die da" verursachen
5️⃣"Ohne Verzicht wird es nicht gehen", sagt er. Und verzichten sollen "die da": Kranke, Behinderte, Mittellose, Ausländer...
Die richtige Frage wäre: Was muss getan werden, um den Sozialstaat zu festigen und auszubauen, denn er ist eine tragende Säule von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit?
4️⃣...den Ausgebeuteten sollte es immer noch so gut gehen, dass sie d System nicht anzweifeln. Wer also den Sozialstaat abbauen will, nimmt auch gesell. Destabilisierung in Kauf (vgl.: www.zeit.de/kultur/2025-...)
Die Frage des Finanzsenators, ob der Abbau des Sozialstaats die FDGO rettet, ist falsch
3️⃣Daher die Frage: Sind "wir" bereit, die (nicht mehr bezahlbaren) Segnungen des Sozialstaats beizubehalten oder sollten "wir" zur eigenen Wohlstandswahrung "die da" im Regen stehen lassen?
Der Sozialstaat sollte stets den Kapitalismus vor den Elenden schützen...
