Wenn Ihr die komplette Erklärung von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf lesen möchtet, hier ist die:
Ich kann Euch das nur empfehlen. Sie ist aufschlussreich, auch dazu, wer alles sich bei ihr gemeldet hat & wer halt nicht.
www.lto.de/recht/nachri...
Wohltuend, so viel Vernunft und Menschlichkeit in einem Statement der Polizei zu lesen.
Religiöse Eltern dürfen ihre Kinder nun aus dem Schulunterricht nehmen, wenn dort auch LGBTQ+ Bücher Thema sein könnten...
Vorsicht, der Supreme Court hat heute noch eine lange Liste vor sich....und ich befürchte, es geht so weiter.
NEWS: The Supreme Court allows Trump’s plan to limit birthright citizenship to move forward—for now. The justices didn’t rule on the policy itself but lifted nationwide blocks, letting it take effect in states that didn’t sue to stop it.
Alles hastig und schnell und überhaupt. Nur wegen der Zolldrohungen.
The Minnesota assassinations, the attempted arson at Governor Shapiro's home, and the violent arrest of Senator Padilla are all straight out of the Jim Crow terrorism playbook. Same goes with cops aiming for journalists covering the ICE protests.
None of these are new tactics, just a new iteration.
"It doesn’t seem unreasonable to describe this system as closer to feudalism than to federalism as the latter term is now used."
Der Internationale Strafgerichtshof steckt in der größten Krise seit seinem Bestehen. Ein paar Eindrücke und Recherchen aus dem Krisengebiet. #SeiteDrei
British Library to reinstate Oscar Wilde’s reader card 130 years after it was revoked
US-Senator Alex Padilla wurde am Rande einer Pressekonferenz von Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem verhaftet, nachdem er ihr eine Frage stellen wollte. In Trumps USA werden politischen Gegner nun Handschellen angelegt, selbst, wenn sie Senatoren sind. Ein weiterer Schritt Richtung Autokratie.
😂
Paintings included
The US were always a hugely important country for most Poles. MAGA interference fell on fertile ground there.
Not the only factor, but still.
🚨You should read this official State Dept post bc it foreshadows a major fight: Zuckerberg & Musk want 🇪🇺 regulators off their backs. Trump & Vance want to help AfD, Le Pen, and the global populist right. So they are reframing tech regulation as tyranny & censorship.
open.substack.com/pub/statedep...
A very interesting read! And a big thanks to @blakeprof.bsky.social for his fascinating talk on this at Münster and for engaging with our students!
Eine Frankfurter Familie, die nicht aus Indien kommt und noch nie in Indien war, wurde nach Indien abgeschoben.
Darunter ein 12-Jähriger und ein 16-Jähriger, der kurz vor seinem Abschluss stand, denn er nicht machen konnte.
„Es wirkt so, als ob zwei Spielarten des Konservatismus permanent miteinander ringen. Hier die Idee vom wirtschaftsliberalen Bildungsbürgertum, dort der Hang zum rechtsdrehenden Kulturkampf. Dadurch verweisen Weimers Bücher auf ein Problem, das den Konservatismus heute als Ganzes begleitet.“
Wer sich zum Thema Notlage nochmal mehr informieren will: Robert Nestler und @matthiaslehnert.bsky.social haben das bereits hinlänglich analysiert und ihr Beitrag hat an Gültigkeit nichts verloren:
verfassungsblog.de/der-mythos-v...
It’s genuinely embarrassing that a minor sectoral deal with a fascist clown (not irrelevant, not pointless, but definitely minor) is being compared by Keir Starmer with the historic significance of VE Day. UK needs to grow up and do a proper deal with Europe.
Das sorgt bei den Nachbarn für Verstimmung. Die meisten Regierungen kritisieren, sie seien vorab nicht informiert worden. Auch stößt das äußerst kurzfristig einberufene Treffen mit den Botschaftern auf scharfe Kritik. Ein Diplomat ätzt über „so viel politische Geschicklichkeit an symbolisch aufgeladenen Tagen“. Ausgerechnet am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges verkünde Deutschland seinen Nachbarn, dass sie künftig für die Asylbewerber verantwortlich seien. „Wenn dies die neue Europapolitik Deutschlands ist, weiß ich nicht, wie viel Europa davon verkraften kann.“
Aus Berlin Table:
"Ein Diplomat ätzt über „so viel politische Geschicklichkeit an symbolisch aufgeladenen Tagen“ [...] „Wenn dies die neue Europapolitik Deutschlands ist, weiß ich nicht, wie viel Europa davon verkraften kann.“
#MerzFail
Häufig bezieht sich diese Annahme ja auf Art. 14 GG, der Eigentum garantiert und es gleichzeitig sozial bindet, oder auf Artikel 12, die Berufsfreiheit. Demgegenüber steht z.B. der oft vergessene, aber wunderbare Artikel 15, der Sozialisierung von Eigentum ermöglicht.
CDU-Abgeordnete erzählten uns bei unserer Recherche @gabrielakeller.bsky.social über Merz' 16 Jahre in Großkonzernen zwei Dinge:
Friedrich behandelt uns wie Angestellte.
Und: Den Arbeitnehmer-Flügel lässt er links liegen.
Zwei Gründe für sein Scheitern heute.⬇️
correctiv.org/aktuelles/wi...
Noch mal zu Wolfram Weimer. Mein Text aus der Wochentaz steht jetzt online.
taz.de/!6081483/
Wolfram Weimer: „Der Konservative wird sich selber [...] nur finden, wenn er bis zur untersten Tiefe seiner eigenen Prinzipien hinabsteigt und aus dieser seiner alten Brunnenstube religiöses Wasser herausholt.“
Here is a brief breakdown of the differences between the US and Ukrainian/European (UA/E.) proposals for ending Russia's war against Ukraine.
The UA/European proposal is a response to the US one-pager that emerged from Wittkoff's trip to Moscow last week.
Die Polizei ist eine Echokammer
Wie konnte es zu den tödlichen Schüssen kommen, die Lorenz A. aus Oldenburg in Rücken und Hinterkopf trafen? Das Polizeiproblem geht alle an.
Von Mohamed Amjahid
taz.de/Essay-zum-To...
Caren Miosga interviewt Friedrich Merz: Es geht NUR um Flüchtlinge. Seit 20 Minuten. Das Problem ist nicht Friedrich Merz – der würde zu jedem Thema singen. Das Problem ist Caren Miosga, die nur über Ausländer redet. Die AfD hat Tränen in den Augen.
At this point, I don’t think it was a mistake that this innocent man was just deported.
Certainly they now aim to use it to get rid of rule of law by defying the courts.
‘It’s easy to imagine not only watching one of these crowds of rebels marching along the highway but throwing down hoes and sickles to join it. There were friends to be made and songs to be sung.’
@malcolmgaskill.bsky.social on the German Peasants’ War: www.lrb.co.uk/the-paper/v4...
