Stellungnahme der Jury zum Buchhandlungspreis-Ausschluss:
Die Jury steht ausdrücklich hinter ihrer Auswahl aller 118 Buchhandlungen.
Die Jury distanziert sich ausdrücklich vom Ausschluss der 3 Buchhandlungen durch das BKM und dem angewandten Haber-Verfahren.
www.boersenblatt.net/news/stellun...
Im Landkreis #Spree-Neiße holt die #noAfD - Kandidatin bei der #Landratswahl fast 50 Prozent der Stimmen. Jeder zweite wählt eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie überwinden möchte. Das gerät im Schatten von #BaWü heute etwas aus dem Blick. #Brandenburg
Aus aktuellem Anlass und bevor es zu Verwirrungen kommt: Der gesamte Landesverband der AfD in #Sachsen ist und bleibt eine gesichert rechtsextreme Partei. Das aktuelle Gerichtsurteil zur Bundespartei hat keinen Einfluss auf die nachweisliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD in Sachsen.
Zum Comeback der #Extremismusklausel schreibt @maxpichl.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de: „Eine staatliche Misstrauenskultur, die mit unbestimmten Rechtsbegriffen hantiert, erweist der Demokratie jedenfalls einen Bärendienst.“
11:15
Die Polizei hat die vermeintliche Route der Neonazi-Versammlung bereits großflächig mit Gittern blockiert und zeigt starke Präsenz. Gleichzeitig formiert sich der Gegenprotest von @ddwiedersetzen.bsky.social
#DD1402 #Dresden
Für diejenigen, die draußen unterwegs sind: Wenn die Neonazis in #Dresden heute nicht die gleiche Route wie letztes Jahr laufen sollten, dann könnte ab 14 Uhr eventuell die Marienbrücke eine interessante Option für Gegenprotest sein. #dd1302 #dd1402
Porträt von Farid Guendol
#FaridGuendoul. Am 13. Februar 1999 in #Guben nach einem Angriff von Neonazis gestorben.
www.re-guben.de/index.html
Nicht alle Dresdener*innen teilen den Opfermythos um den #13Februar
🏳️🌈 Mehrere Demonstrationen setzen heute Statements gegen Geschichts-revisionismus, #Antisemitismus & für eine demokratische Gedenkkultur! #dd1302
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich mit einem Mikro in der Hand vor der Frauenkirche in Dresden sprechend.
Es ist #13Febr in #Dresden, wenn ein #AfD MdB bereits am Nachmittag demagogisch, auf der Veranstaltung von Verschwörungsideologe u ##FreieSachsen Kandidat Marcus Fuchs, von einer Totenzahl „irgendwo zwischen 25.000 und 350.000“ faselt. Historische Fakten sind Schnee von gestern.
Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finde. Dass ein sächsischer(!) Staatsanwalt eine Weiterbildung für die "Freie Sachsen"-Chefs Martin Kohlmann und Michael Brück gegeben hat oder dass er nun behauptet, er hätte nicht gewusst, dass beide Nazis sind.
Die AfD distanziert sich öffentlich von Neonazis, gleichzeitig duldet sie enge Kontakte ins rechtsextreme Vorfeld: In Sachsen etwa steht ein AfD-Nachwuchskader wegen mutmaßlichen Rechtsterrorplänen vor Gericht („Sächsische Separatisten“). Dlf-Hintergrund:
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Ein Werbeplakat für "NIUS Radio" mit dem Logo der AfD Fraktion Sachsen und einem Mann im Anzug. Es steht "Jetzt auch in Sachsen!" dort.
Die AFD-Fraktion im sächsischen Landtag nutzt Fraktionsressourcen (also Steuermittel) um NIUS zu bewerben.
Ein vorläufiger Überblick über Versammlungs- und Protestgeschehen Ende der Woche in #Dresden #dd1302 #dd1402 #Sachsen
www.tag24.de/dresden/loka...
Der Artikel aber nach wie vor gut!
Du hast natürlich recht: ohne V-Leute wird es natürlich bei einigen Personen in der rechtsextremen Szene in Sachsen und darüber hinaus ernstzunehmende Geldsorgen geben.
Hier wird tatsächlich diskutiert ob es klug sei bei Haushaltverhandlungen in #Sachsen darüber nachzudenken, ob beim Landesamt für Verfassungsschutz gekürzt werden darf. Als Hintergrundfolie der Diskussion empfehle ich unbedingt die klugen Beiträge dieser Publikation. weiterdenken.de/de/2014/05/0...
Das hier übrigens immer noch sehr gut und mit vielen Hinweisen, wie eine Alternative zum Inlandsgeheimdienst auf Landesebene aussehen könnte: weiterdenken.de/de/2014/05/0...
Andere Demokratien in Europa sind auch nicht zusammengebrochen ohne Inlandsgeheimdienst auf Bundesland-Ebene. Alternativ können Forschungsaufträge an sozialwissenschaftliche und journalistische Institute auf Landesebene vergeben werden. Sie fördern mehr Ergebnisse zu halbem Preis.
These: Wenn 20 ausgebildete Sozialwissenschaftler:innen, 20 Journalist:innen und 20 Menschen aus Zivilgesellschaft pro Bundesland, ohne Behörde arbeiten dürfen, um Rex/AfD/usw. mit ihren Methoden zu beobachten u zu analysieren, dann gibt es bessere Ergebnisse zu weniger als halben Preis.
Ich finde es ja brisant, dass sich in Deutschland überhaupt jedes Bundesland einen eigenen Inlandsgeheimdienst leistet. Allein in Sachsen arbeiten da 200 Leute. Ein Bundesamt mit kleineren Dependancen in den Bundesländern und ohne V-Leute würde eine Menge Geld sparen.
Sowie auf diese Publikation des @kbsachsen.bsky.social, die sich dem Thema Neutralitätsgebot aus Sicht von Mitarbeitenden von Verwaltung und Behörden widmet:
kulturbuero-sachsen.de/handreichung...
100 Prozent Erbschaftssteuer für alles über 5 Mio., und Deutschland käme dem Ziel "Leistungsgesellschaft" ein deutliches Stück näher.
Als der Vertreter der Bundesanwaltschaft nach der Berichterstattung zum NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße fragte, sagte Zschäpe, diese hätten bei ihnen „für sehr viel Aufruhr gesorgt“, denn auf den Aufnahmen der Überwachungskameras habe sie Mundlos und Böhnhardt sofort erkannt.
Überschrift: 2. NSU-Prozess. Tag 14. Schriftzug NSU-Watch Aufklären+Einmischen Bild: Kundgebung vor dem OLG Dresden
Die Befragung von Beate Zschäpe im 2. NSU-Prozess endete heute bereits nach ca. 3 Stunden.
Auch an diesem letzten Tag ihrer Vernehmung gab sich das Gericht mit Zschäpes wortreichen, aber inhaltsarmen Angaben zufrieden. Zum Abschied wünschte die Richterin der Rechtsterroristin „alles Gute“.
Thread 👇
Es wurde heute wieder laut im Gerichtssaal in Dresden, als rechtsextremistische Anwälte die 8 angeklagten "Sächsischen Separatisten" verteidigten und Anklagebehörde und Richterin mit teils einschüchternden Worten angriffen. Dann sprach "Rädelsführer" Schimanek.
www.derstandard.at/story/300000...
Künstlerische Intervention zu #Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus im Kulturbetrieb in #Dresden #DavidAdam
(1) Heute startet der #Prozess gegen die #SächsischenSeparstisten am Oberlandesgericht #Dresden
Den 8 Hauptangeklagten wird unter Anderem die Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Unsere Einschätzung zu der rechtsterroristischen Neonazigruppe im MDR Tagesspiegel ⬇️⬇️⬇️
Anlässlich des Prozessbeginns gegen die sog. "Sächsischen Separatisten" nochmal die Erinnerung, dass die AFD eine Soli-Kundgebung für die mutmaßlichen Rechtsterroristen plante und erst nach ungewollt großer Aufmerksamkeit wieder absagte.
Damit steht auch die Frage im Raum, ob es sich bei dem Auftreten der Beamtin um ein Dienstvergehen handelt. Für Prof. Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Jena ist die Sache klar: "In diesem Fall dürfte es sich ganz klar um ein Dienstvergehen handeln. Schon eine Spendensammlung bzw. der Aufruf, für eine extremistische Gruppe zu spenden, wäre ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, die für Beamte gilt. Für die Demonstration einer als 'erwiesen extremistisch' eingestuften Organisation als Versammlungsleiterin aufzutreten, ist das definitiv."
" #Handala Versammlungsleiterin ist Beamtin der Landesdirektion Sachsen" 🤦
"Dienstvergehen könnte vorliegen"
Ciao Bella #Demo #FreePalestine #Leipzig #Connewitz
www.mdr.de/nachricht...
Dank an 0x8000
