Franziska Oehm

In our newest statement, we express concerns and provide recommendations for future #Omnibus debates #CSDDD #CSRD @ennhri.bsky.social

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„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Ursula von der Leyen jetzt zentrale Elemente des Gesetzes streichen“, kritisiere ich in der @taz.de.
Die @ec.europa.eu will ua Regelungen für Haftung streichen: ein Kahlschlag am Lieferkettengesetz.

Call for Applications Apply now for the International Doctorate Programme (IDP) in Business and Human Rights. 12 fully funded PhD positions . Deadline: 1 June 2025.

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Rückschritte bei EU-Nachhaltigkeitsregulierungen verhindern Geplante „Omnibus-Regulierung“ droht Richtlinien zu verwässern. Menschenrechtsinstitutionen fordern transparente Verhandlungen und Erhalt der Rechtsakte.

Die EU-Kommission kündigte an, dass Berichtspflichten d. #EU im Bereich der #Nachhaltigkeit in einer sog. "Omnibus-Regulierung" zusammengefasst werden sollen.

Die Gefahr: Rechtsakte wie die Richtlinie zu Lieferketten werden wieder neu verhandelt.

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Glad this is out! www.duncker-humblot.de/en/buch/mens...

MARKUS KRAJEWSKI takes a look at the most innovative element of the CDSSS: the right of stakeholders to trigger administrative enforcement proceedings. The symposium is curated by @oehmfranziska.bsky.social of the @dimr.bsky.social. verfassungsblog.de/administrati...

As the EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence passed its final legislative step today, FRANZISKA OEHM @oehmfranziska.bsky.social of the German Institute for Human Rights starts unboxing some of the key provisions in our Verfassungsdebate
verfassungsblog.de/unboxing-the...

Menschenrechtsschutz entlang der automobilen Lieferkette verbessern Heute nimmt der Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko seine Arbeit auf. Er schließt menschenrechtliche Schutzlücken.

📢 Heute wird der unternehmensübergreifende #Beschwerdemechanismus der deutschen #Automobilindustrie in #Mexiko eingeführt! An dem Beschwerdemechanismus beteiligen sich die drei 🇩🇪 Automobilunternehmen BMW, Mercedes-Benz und ZF-Friedrichshafen.

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Europarat muss Motor des Menschenrechtsschutzes bleiben 75 Jahre nach der Gründung des Europarats ist Europa von Krieg und zunehmendem Autoritarismus geprägt. Beate Rudolf über die Zukunft des Menschenrechtsschutzes.

🧵 1/3 Der Europarat muss auch 75 Jahre nach seiner Gründung ein Motor des Menschenrechtsschutzes bleiben. Angesichts der Zunahme autoritärer Regierungen in den Mitgliedsstaaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine unschätzbare Funktion bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.

EU-Lieferkettengesetz: Wichtig zum Schutz von Menschenrechten & Umwelt Warum die Angst vor zu viel Bürokratie unbegründet ist und welche Vorteile das Gesetz für die deutsche Wirtschaft hat, erklärt der stv. Direktor des Instituts.

„Ohne europäische Regulierung bleibt es beim derzeitigen rechtlichen Flickenteppich – im Bereich der Haftung genauso wie bei der Berichtspflicht.“
M. Windfuhr erklärt, welche Folgen die dt. Enthaltung bei der Abst. zum EU-Lieferkettengesetz hätte.

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Textgrafik: Die AfD hat sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die auf die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte abzielt.

National-völkische und damit rechtsextreme Positionen sind in der Programmatik der AfD fest verankert. Sie hat sich zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die auf die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte abzielt!
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Unsere Presseerklärung zur #CSDDD

Und mit gestärktem Zugang zu Recht in der zivilrechtlichen Haftungsnorm. Das ist eine Errungenschaft!

There is a deal on the #CSDDD 🎉 www.consilium.europa.eu/de/press/pre...