https://orf.at/stories/3423788/
Die Regierung verkauft Kauferlaubnisse?
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Die Regierung verkauft Kauferlaubnisse?
Der Typ war mir immer schon suspekt.
"Kurz und Weber: Ziemlich beste Freunde
Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von ihrem guten Verhältnis zueinander profitieren."
Kurier 12.4.2019
"Das trägt ganz sicher nicht zum Frieden bei" #Ukraine #Russland #Sanktionen
Wenn der LH aus dem Burgenland eh immer sein eigenes Süppchen kocht, könnte er ja gleich eine eigene Liste gründen und zeigen, was er draufhat, oder nicht, @spoe.at?
Ich verstehe Doskozil nicht, warum unterstützt er Forderungen von FPÖ u ÖVP, die klar Konzerninteressen begünstigen,handelt gegen die Linie der SPÖ in der Regierung? Für mich ist das schäbig. Warum bleibt er SPÖ Mitglied, deren soziale Grundwerte er so oft zu untergraben scheint? #Doskoszil 🤔
Dass die strafrechtliche Beurteilung eines Geschehens durch Peter Westenthaler aus irgendeinem Grund relevant und Inhalt der medialen Berichterstattung ist, haben wir nicht verdient.
Echte Patriot:innen lassen so etwas nicht zu, unser Wert Dickhäutigkeit.
Screenshot von einer Artikelüberschrift von DerStandard zun den ÖGB-Berechnungen zum Lohnraub-Volumen 2025 (2,5 Mrd. Euro).
46 Millionen unbezahlte Stunden: So viele Überstunden leisteten Österreichs Beschäftigte 2025, ohne dafür einen Ausgleich in Zeit oder Geld zu erhalten.
Das finanzielle Volumen dieses Lohnraubs beläuft sich auf 2,5 Mrd. Euro – dem Finanzminister entgehen dabei fast 900 Mio. Euro an Lohnsteuer. 1/4
Wo ist die Verantwortung des zweitmächtigsten Mannes im Staat?
Rosenkranz will das Urteil nicht kommentieren. Auch auf die Frage, auf welche Daten sein Ex-Büroleiter Zugriff hatte, bleibt er der Bevölkerung bis heute Antworten schuldig. Dieses Schweigen ist inakzeptabel.
Mein Kommentar:
Denkmal für 47 Opfer der NS-Justiz vor dem Landesgericht Klagenfurt.
Vor dem Landesgericht Klagenfurt wird mit einem zweisprachigen Denkmal der 47 in diesem Gericht wegen ihres Widerstandes zum Tode verurteilten Opfer der NS-Unrechtsjustiz gedacht. Es sind die 47 Namen und das Brecht-Zitat zu lesen: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. 🆘 ⚖️
Mikaela Shiffrin machte Online-Hassnachrichten während der Olympischen Spiele publik
"Und es wurden sogar Forderungen laut, man möge Shiffrin und anderen Trump-kritischen Aktiven die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkennen."
Sie nennen es Patriotismus.
www.derstandard.at/story/300000...
Ein Kampfsportturnier in #Teutschenthal bei Halle an der Saale lockt am vergangen Samstag hunderte Gäste an. Unter Veranstaltern, Kämpfern und Gästen finden sich zahlreiche Bezüge zur extremen Rechten, von einer kriminellen Vereinigung bis zur AfD. Ein Bericht von @johannesgrunert.bsky.social:
Klingt gut!
Das Land soll seit 2020 politische Gegner deportiert haben: Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs haben Ermittlungen gegen Belarus aufgenommen. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja spricht von »Hoffnung«.
wolfgang schüssel - ihr erinnert euch, das war der mann, der damals als wahl-dritter den katalysator der extremen rechten in europa, jörg #haider #FPÖ, in die 🇦🇹 regierung geholt hat - erhält den neuen verdienstorden der #EU. neben selenskyj, merkel & wałęsa. ultra fail.
Ohne diese Frau wäre im Maulkörbe verteilenden österreichischen Tischtennisverband alles beim Alten.
kaernten.orf.at/stories/3345...
Die Republicans sind nicht bereit, die angekündigte Dauerrede als wirksames Veto von 40 Senator*innen gegen Trumps Wünsche zur Abschaffung der Briefwahl und neuen Ausweispflichten, fallen zu lassen.
Er kriegt seinen De-facto-Wahlrechtszentzug für 30-50 Millionen US-Amerikaner*innen nicht.
Ein weiterer Beleg:
Die ÖVP kann nicht wirtschaften.
Der ÖVP-Wirtschaftsminister ist ein Föhn.
Der ÖVP-Digitalstaatssekretär ein Konzernknecht.
Die Vorsitzende der @bwboesterreich.bsky.social Natalie Harsdorf sagt im #Morgenjournal, dass sich die Preise der #Raffinerien vom Rohölpreis entkoppelt haben und es keinen Grund für höhere Raffineriemargen gibt.
@andibabler.at und die @spoe.at fordern hier einzugreifen 👍
Die ÖVP blockiert 🙄
Einschüchterungsklagen von Konzernen oder Politikern gegen Medien oder NGOs, die das Ziel haben, kritische Berichte zu unterdrücken, stören Meinungsfreiheit und öffentlichen Diskurs.
Die von der EU geforderten Anti-SLAPP-Bestimmungen sollten daher generell, auch national, gelten.
Frauen sollen sich beim Kinderkriegen auf ihr „Gspür“ verlassen.
Das Gspür: Einkommensverlust, fehlende Kinderbetreuung, ungleich verteilte Sorgearbeit.
Und bei manchen einfach auch: Ich will kein Kind.
www.derstandard.at/story/300000...
Ein Thema über das viel mehr diskutiert werden müsste. Insb. auch mit migrationsfeindlichen Parteien. Ohne Zuwanderung wird der demographische Wandel dramatische Konsequenzen für manche Bundesländer haben.
Diese AfD-Pleite ist zu gut: Weil ein AfD-Kandidat in Erlangen ins Gefängnis muss, das aber verschwiegen hatte, bekommen die Grünen jetzt einen Sitz mehr. www.volksverpetzer.de/aktuelles/er...
Verrückt:
miserabel vorbereitet, ohne erkennbare Strategie oder Ziele, stolpert die Trump-Administration Netanyahu hinterher in einen Krieg gegen den #Iran, der die #USA in 6 Tagen 11 Milliarden Dollar kostet - wahrscheinlich mehr als ihre gesamte Hilfe des Jahres 2025 für die Ukraine.
Furchtbar 😔
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit: UN belasten Putins Regierung schwer"
11.03.2026,13:34
Die Vereinten Nationen sehen die Deportation ukrainischer Kinder durch Russland als Verbrechen.
www.merkur.de/politik/verb...
Schellhorns sind mM schon irgendwie anders.
😅
Der Pröll muss jetzt ganz, ganz tapfer sein:
@steipete.me ist ein langjähriger Unterstützer von @maxschrems.bsky.social @noyb.eu.
Dieses Zitat löst bereits einige Kritik aus - vor allem möchte ich dazu eines sagen:
Es ist ungerecht gegenüber @maxschrems.bsky.social, der juristisch so viele Erfolge erzielt hat und sich für digitale Grundrechte einsetzt
Es braucht deutlich mehr Schrems in der EU als weniger