In diesem Jahr ist die Reaktorkatastrophe von Fukushima 15 Jahre her, die von Tschernobyl 40 Jahre.
Deutschland hat immer noch kein Tiefenlager, der Müll steht oberirdisch über die Republik verteilt, der Rückbau von Meilern wird noch Jahrzehnte dauern.
"Die Idee einer „israelischen Lösung“, also einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten, mag auf den ersten Blick wie ein cleverer Kompromiss erscheinen. In Wirklichkeit wirkt sie wie ein politischer Taschenspielertrick: als der Versuch, das Wahlergebnis nachträglich umzudeuten."
Pünktlich zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima spricht von der Leyen vom strategischen Fehler, aus der Atomkraft auszusteigen. Kann man sich nicht ausdenken.
Das ist unsäglich. Mir fehlen die Worte.
Das Verbot der Faschogruppe Hammerskins ist vom Tisch. Nun wird geklärt, ob die Gruppe das gesamte beschlagnahmte Material wiederbekommt. Unter den beschlagnahmten Dingen waren unter anderem Waffen, Sprengstoff und ein vierstelliger Bargeldbetrag
katapult-mv.de/artikel/hamm...
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.
Es wird der Moment kommen, wo die Union genau in so einer Situation wie jetzt in Baden-Württemberg sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen wird.Nur um es den „Linken“ so richtig ällabätsch gezeigt zu haben.
Dieser uferlose Hass und Wahn, der das rechtfertigt, wird gehegt und gepflegt.
Jetzt klaut Bild dem Postillon die Schlagzeile
Die Grafik zeigt, wie hoch die Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen an die Parteien waren. CDU: 15 Mio CSU: 3 Mio SPD: 2,7 Mio. Grüne: 1,2 Mio AfD: 330 Tausend Linke: 120 Tausend
NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.
Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.
Die wichtigsten Infos: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
Der Rechtsextremist Frohnmaier erklärte nach der Wahl in Baden-Württemberg, in der die Grünen gewonnen haben, die Wähler hätten zum Ausdruck gebracht, keine grüne Politik zu wollen. Und das ist diese absurde Logik, in der leider viel zu viele sich nicht an den Kopf fassen, sondern zustimmend nicken.
Schon wieder eine journalistische fehlleistung von Karen mioska
Sie kann es nicht, die journalistische Arbeit von #Miosga ist politisch nicht neutral, grünen bashing und Wirtschaftskompetenz der CDU passen nicht
#miosga abschalten
Und es ist in Zeiten eines massiven Rechtsrutsches in der Gesellschaft eben auch der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte. Das ist gut für dieses Land und nein, das heißt nicht, dass alles, was Özdemir macht großartig ist, aber Repräsentanz ist wichtig und kann etwas verändern.
Illustration eines nachdenklichen Merz. Textzeile: AfD halbiert, Grüne rasiert, Wirtschaft brummt - läuft.
Von wegen die Grünen sind an allem schuld: Machen wir uns doch mal ehrlich: Wer der Union Wirtschaftskompetenz attestiert hat einfach nur Korruption falsch ausgesprochen und
wer in der Union eine Brandmauer gegen Nazis sieht, hat einfach nur Rechtsrutsch falsch ausgesprochen. Wer nicht liefert geht.
Christian Ude hat Dieter Reiter gerade als das moralische Gegenmodell zu Hans-Jochen Vogel beschrieben.
Ich würde sagen, damit ist Reiter politisch tot.
Als wir Frauen mehr Rechte wollten, meinten wir keine Nazis
Schönen Frauentag.🫶
Hier gehts zu unserem BaWü-Liveticker taz.de/Landtagswahl...
Welche Sorte Lack säuft eigentlich jene Mehrheit der Baden-Württemberger*innen, die der CDU die größte Wirtschaftskompetenz zutraut? Oder andersrum: Warum glauben so viele Leute, dass sie irgend etwas davon hätten, wenn Reiche reicher werden?
Hat schon irgendjemand Nicole Büttner an ihren Wetteinsatz erinnert? 👀
Es gibt nichts mehr, was es nicht gibt. Jetzt tritt schon der Präsident in einen Streik und will keine Gesetze mehr unterzeichnen, bis man seine Wahlmanipulation erlaubt.
Amerika wird es egal sein. Gesetze treten sowieso automatisch in Kraft, wenn der Idiot sie 10 Tage lang nicht unterschreibt. 🤷♂️
Weitere Unternehmen bitte hier mitzeichnen:
actionnetwork.org/forms/wirtsc...
Mehr als 1700 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert.
Dank Videobeweis geht die AfD-Inszenierung nach hinten los: Der AfD drohen jetzt selbst Ermittlungen. Die Rechtsextremen hatten sich den „linksextremen Angriff“ in Rosenheim ausgedacht, dabei ging die Aggression von ihnen aus. Das Update: www.volksverpetzer.de/aktuelles/di...
Recht nach Gutdünken auslegen,
so arbeitet die AFD.
Der nächste Schritt wäre dann, siehe 🇺🇸,
auf bestimmte internationale Rechte zu verzichten und danach unpassende eigene Gesetze abzuschaffen.
Warum lernen wir nicht daraus
#Hegseth lehnt die Genfer Konventionen ab.
Was heißt das KONKRET?
Er will KRIEG FÜHREN WIE RUSSLAND.
Rücksicht auf Zivilisten, auf Krankenhäuser, Kulturgut? Menschliche Behandlung von Gefangenen?
Pffft.
Ausschluss bestimmter besonders grausamer Waffen, von Folter, Vergewaltigung...
#Merz leistet
Apropos Heizung und Baden-Württemberg: Die Bundesländer dürfen strengere Vorgaben für Heizungen machen als der Bund. BaWü hat ein EEWärmeG, das Erste seiner Art. Verbindliche Vorgaben, Wärmeplanung schon fertig. Jetzt ratet mal, wer es aufheben will.
Nein, ist nicht egal, wer regiert
Es zieht ein neuer Ton ein in die Redaktionen. Die Bombardierung von Zivilist*innen ist «Drecksarbeit», das Völkerrecht nicht mehr als «Gerede». Doch ist man keinesfalls gefühllos und ohne Empathie. Wenn Faschisten öffentlich weinen, ist man ganz gerührt …
Noch vor der nahöstlichen Eskalation hat die @lagedernation.org den völligen Wahnsinn der GEG-Novelle filetiert - hörenswert, jetzt erst recht, da fossile Brennstoffe superteuer werden.
Zweiteilige Grafik: Oben grauer Hintergrund mit Ölpumpen und einem LNG-Tanker, Text „Was die Energieversorgung teurer macht: Abhängigkeit von fossilen Energieimporten“. Unten pinker Hintergrund mit Windrädern und Solarpanels, Text „Was die Energieversorgung günstiger macht: Unabhängigkeit durch Wind und Solar“.
Aus aktuellem Anlass nochmal für Friedrich #Merz, Katherina #Reiche und Lars #Klingbeil zum Mitschreiben:
Fossile Energie = teuer + macht abhängig
Erneuerbare Energie = günstig + macht unabhängig
#Iran
