Falls sich wer fragt: ist-weimer-noch-im-amt.de
10.03.2026 20:42
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Der Vorfall hatte hohe Wellen geschlagen – dennoch hielt die Polizei die Belege für Al-Mashhadanis Falschdarstellung eines Mordversuchs fast 4 Monate lang unter Verschluss. (..) Laut Informationen der taz scheint er nun auch die Details eines weiteren Angriffs nicht korrekt wiedergegeben zu haben.
Das komplexe iPhone-Hacking-Tool #Coruna, das wohl vom US-Rüstungskonzern L3Harris für westliche Geheimdienste entwickelt wurde, gelangte über Umwege an staatliche und nicht-staatliche Hacker in Russland und China:
techcrunch.com/2026/03/09/a...
Die EU-Grenzagentur #Frontex plant Arbeitsabkommen zur Migrationsabwehr mit dem #Libanon und #Jordanien. Dabei geht es um strategische Treffen und den Austausch von Informationen (ohne Personendaten):
www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
Staatsanwaltschaften in #Italien bestätigen in einem geheimen Bericht, dass ein Journalist und zwei migrationssolidarische Aktivisten mit #Spyware der (damals) israelischen Firma #Paragon angegriffen wurden.
Offen bleibt aber, wer verantwortlich war:
techcrunch.com/2026/03/05/i...
Auch in der #Türkei tötet die Küstenwache Menschen in Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa mit tödlichen Manövern. 14 Schutzsuchende aus Afghanistan seien ertrunken, angeblich nachdem sie selbst ein Patrouillenboot gerammt hätten:
www.infomigrants.net/en/post/7026...
G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit United we stand
Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf.
Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten.
Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität.
rote-hilfe.de/meldungen/g2...
Neues von unserem obersten Kulturkämpfer #Weimer.
Die Verleihung des Buchhandlungspreises im Rahmen eines "würdevollen Festaktes" auf der Leipziger Buchmesse wurde abgesagt. Der Mann hat sich dazu entschlossen, vor der Öffentlichkeit zu kneifen.
#Kulturfreiheit
www.sueddeutsche.de/kultur/weime...
The student council of the #HertieSchool in Berlin has – uniquely in #Germany – sided with the BDS campaign. A Jewish student union therefore sees antisemites in the next “generation of leaders”. Financial backers of the private university want "consequences":
digit.site36.net/2026/03/10/b...
Immer mehr Gewalt gegen die Polizei?
Nein, stattdessen immer mehr #Polizeigewalt.
Das Magazin "Monitor" räumt mit falsch interpretierten Zahlen auf:
www.youtube.com/watch?v=rh5T...
Deutschland ist jetzt viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri importierte Israel 31 Prozent seiner Waffen für den Mehrfrontenkrieg aus der Bundesrepublik.
Medienkompetenz 2.0:
Ein manipuliertes Video von Francesca Albanese mit Falschzitat ist eine legitime Kritik.
Zwei echte Videos von Manuel Hagel dagegen sind eine Schmutzkampagne.
Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Signal-Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Beweise legen sie nicht vor. Wir haben in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.
netzpolitik.org/2026/angriff...
„Flughäfen sind Grenzen“, erinnert #Frontex ausgerechnet aus #Athen - der einzige Flughafen, wo sogar die #Bundespolizei im Ausland sicherstellen darf, dass es möglichst keine Schutzsuchenden nach Deutschland schaffen.
In #Ungarn fand heute wieder ein Treffen der Innenminister der #VisegrádGruppe sowie die Ministerkonferenz #ForumSalzburg (gewöhnlich mit Deutschland) statt. Es sind die rechtesten strategischen Konferenzen europäischer Hardliner zur Migrationsabwehr:
www.bmi.gv.at/news.aspx?id...
Abendliche Demo am 8. März durch den Görlitzer Park. Im Hintergrund ein Transpi: "Der Görli bleibt auf!" Im Vordergrund die Demo mit dem Leittransparent mit der Inschrift: Fight by Night. Wir rechnen ab!
Zum Abschluss des feministischen Kampftag zogen am 8. März bis zu 2.000 Menschen gegen das Patriarchat durch Kreuzberg. Unter dem Motto „Fight by Night – Wir rechnen ab!“ lief die Demo lautstark vom Mariannenplatz zum Görlitzer Park.
Fotos: umbruch-bildarchiv.org/fight-by-nig...
#b0803
Die Studierendenvertretung der Hertie School stellt sich – bundesweit einmalig – hinter die BDS-Kampagne. Eine andere Studierendenunion wähnt daher Antisemiten in nächster »Führungsgeneration«. Geldgeber sind außer sich.
"Human Rights Watch verified and geolocated seven images showing airburst white phosphorus munitions being deployed over a residential part of the town and civil defense workers responding to fires in at least two homes and one car in that area. "
www.hrw.org/news/2026/03...
#ContreIndicAction -conference on #SpyCops, #Snitches and #infiltration get's closer. Talks with #DonalODriscoll and @matthimon.bsky.social will take place in #Bure at the #antirepression -Weekend on 14th and at #DOC! in #Paris on 15th of march. Here is a new poster for mobilization.
#Indics #Taupes
Arne Semsrott zum #HaberErlass gegen drei #LinkeBuchläden:
"Es kann sogar sein, dass der Verfassungsschutz sich einfach geirrt hat, irgendwas gegoogelt hat, was falsch oder irgendwas ironisches oder satirisches nicht verstanden hat."
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
🔴 BREAKING: Iranian medical authorities say 20 hospitals and emergency medical service stations have been hit since the start of the attacks, with parts of Gandhi Hospital in Tehran, including its emergency department, angiography unit, and infertility ward, completely destroyed. Officials added that more than 10 healthcare workers have been killed in the strikes.
Iran Nuances @IranNuances Medical staff gather at Gandhi Hospital in Tehran, #Iran, to condemn targeted attacks on healthcare facilities: - 20 hospitals & EMS stations hit so far. - Gandhi Hospital’s ER, Angiography, & Infertility wards completely destroyed. - 10+ healthcare staff killed.
🔴 Iranian medical authorities say 20 hospitals & emergency medical service stations have been hit since the start of the attacks, w/ parts of Gandhi Hospital in Tehran, including its emergency department, angiography unit, & infertility ward, completely destroyed.
Officials added that more than...
Roadmap for #interoperability:
EU expands its (border) police databases with facial recognition. The responsible agency eu-LISA drew up a new roadmap extending to 2030.
digit.site36.net/2026/03/07/r...
The latest polls shows that less than 40% of people are convinced that ICE should exist at all.
The disparity between the number of politicians calling to abolish ICE and the proportion of the population that is clamoring to illustrates the fundamentally reactionary character of all politicians.
This is a chilling crime. A shame on our country. The Iranian ship was unarmed. The US knew this. The sailors were murdered by our navy, and the survivors were left to die at sea.
newrepublic.com/post/207429/...
Die Schaffung einer neuen „Aufklärungsabteilung“ ist weiterhin eine Option - zusätzlich zum IntCen und zu SIAC.
Antwort der EU-Kommission: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
Die Journalistin Estefany Rodríguez ist von der US-Einwanderungsbehörde #ICE im Süden von #Nashville im Bundesstaat Tennessee festgenommen worden. Sie arbeitet für das Lokalmedium Nashville Noticias, das spanische News verbreitet, und hatte über ICE berichtet. [1] nashvillebanner.com/2026/03/05/j...
Es zieht ein neuer Ton ein in die Redaktionen. Die Bombardierung von Zivilist*innen ist «Drecksarbeit», das Völkerrecht nicht mehr als «Gerede». Doch ist man keinesfalls gefühllos und ohne Empathie. Wenn Faschisten öffentlich weinen, ist man ganz gerührt …
Um es nochmal auszubuchstabieren: Herr Bonner Völkerrecht übernimmt hier ernsthaft die Argumentation, wonach eine (imaginierte) Gegenreaktion auf einen (imaginierten) israelischen Angriff auf Iran zum konstitutiven Bedrohungsszenario wird, das den Angriff auf Iran rechtfertigt.
Schulhof-Bully Logik
Die Polizei Berlin setzt Schmerzgriffe ein – aber weiß nicht, wie oft. Wir veröffentlichen exklusiv eine parlamentarische Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die zeigt: Bei welchen Einsätzen die Polizei Schmerzgriffe anwendet, erfasst & dokumentiert sie nicht.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1