Ich sagte ja, die CDU wird die AfD als Waffe gegen die Grünen nutzen, denn mit diesen Bedingungen kann kein Koalition eingegangen werden.
11.03.2026 23:30
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Ich sagte ja, die CDU wird die AfD als Waffe gegen die Grünen nutzen, denn mit diesen Bedingungen kann kein Koalition eingegangen werden.
„Ein Minister, der bereit ist, Grenzen des Rechts auszureizen, um seine Ideologie durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, zivilgesellschaftliche Akteure zu überwachen, gehört seines Amtes enthoben.“ taz.de/Streicht-Wol...
Mutti hat doch immer die richtigen Worte und vollste Zustimmung.
Die AfD spaltet Deutschland mit ihrer ‚Volk vs. Elite‘-Rhetorik und viele glauben immer noch, man könne ihre Wähler mit vermeintlichem ‚Verständnis‘ zurückgewinnen.
Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.
Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵
“Wann wurde das eigentlich normal?” – Wenn extreme Aussagen ständig wiederholt werden, verschieben sich langsam die Grenzen des Sagbaren.
Was gestern noch Empörung auslöste, wirkt heute plötzlich normal. Nicht weil sich alles verändert hat, sondern weil wir uns daran gewöhnt haben.
Warum Wiederholung unsere Wahrnehmung verschiebt und was soziale Netzwerke damit zu tun haben: www.mimikama.org/wiederholung...
Kulturkampf anzetteln, berechtigte Kritik ernten, sich als gecancelt inszenieren - der rechtspopulistische Dreiklang.
Der Mann ist ein Desaster. #rücktrittweimer
www.t-online.de/nachrichten/...
ach was, da kann noch mehr, das gab es schon früher !!1112111!"1!!!22121!!!!"21!!!!!!!
Eine Partei im Untergang.
Finde, dass es auch für andere Parteien gelten sollte, dann kommt hoffentlich mal wieder die Wahrheit ins Parlament.
Statt Protest gegen die neue Grundsicherung ist die Unterstützung der Sanktionen zu spüren, eine Art Schadenfreude. Die alten Erzählungen dahinter zeigen, in welcher Zeit wir leben. Ein Mittel gibt es noch gegen die Totalsanktionierung
Darstellung der Sitzverteilung der Parteien in Ba-Wü: Gesamtsitze 158, Grüne: 57, –1; CDU: 56, +14; AfD 35, +18; SPD: 10, –9; Wahlbeteiligung: 70,5%; Quelle: dpa
Bei der Sitzverteilung sehe ich jetzt schon, dass die CDU die AfD als Druckmittel nutzen wird, quasi: Grüne macht, was wir wollen, oder wir gehen mit der AfD zusammen. Ja, das Gleiche gilt für die Grünen, aber die werden wohl nicht so leicht mit der AfD ins Bett steigen.
Vll versteht die @spdfraktion.de mal die Zeichen und merkt, dass sie mit ihrem Kurs einfach in die Bedeutungslosigkeit sinkt.
Das heißt, dass die Grünen mit der CDU eine Koalition stellen werden, aber die Faschos quasi die einzige Opposition darstellen – ist zwar leicht zu regieren, kann je nach Sitzverteilung (siehe Thüringen) auch zum Problem werden.
Was für ein Parlament: quasi alte konservative Regierung und die Faschos. - SPD kann man nicht wirklich ernst nehmen bei diesem Ergebnis.
Hier können mit Steuergeldern die besten deutschen Firmen unterstützt werden - für kurze Zeit, ist nicht so schlimm. Bei Lebensmitteln und Wohnungen ist es etwas zu dauerhaft.
Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten?
Ich auch nicht.
Oder man kann sagen, die AfD-Vertreter sind leider nicht zu dumm, sich einer verfassungsrechtlichen Einordnung auszusetzen. Solange dieser Verband „Kreide“ frisst, solange sieht Köln keine Durchsetzung in der Gesamtpartei, auch wenn wir wissen, dass es anderst ist.
Und dann kommt das nächste Urteil vom Gericht, was nicht beachtet wird und man fragt sich, wer hat die Macht solche Urteile umsetzen, wenn die Regierung und das Parlament gerade so ein Nichthandel an den Tag legen?!
Wenn die Polizei zum Influencer wird: Juni 2019, Tagebau Garzweiler. Hunderte Klimaaktivist:innen dringen in den Tagebau ein. Die Polizei Aachen twittert in Echtzeit: Beamte seien „massiv angegangen und teilweise verletzt“ worden. Medien übernehmen die Darstellung. Warum das ein Problem ist 👇
Medienwirksamkeitsstudie zeigt, dass der ÖRR mit seinen Sendungen, die rechtskonservative Einstellungen verbreiten, wirkt. Glückwunsch.
Es scheint, es braucht keine extra Linkenkräfte, damit sich diese Partei selbst sabotiert.
Zumindest was die Preise der Outfits angeht. xD
Das ist alles einfach nicht mehr wahr. Eine 25 % Partei zerstört Deutschland und eine 10 % Partei macht mit freude mit.
Veto oder Kapitulationserklärung? In der Regierungsbefragung schien die Tendenz klar. Der Umweltminister „respektiert“ den Abschied der Regierungsfraktionen von den Klimazielen. So sieht Kapitulation aus.
taz.de/Reform-des-H...
Es ist erschreckend, dass SPDler, von denen man eigentlich eine gute Meinung hatte, gestern positiv für die Novelle der Grundsicherung gestimmt haben. Am Ende ist die @spd.de auch nur noch ein Abnick-Verein der Union geworden, sie kann sich also auflösen und in der Union eine neue Heimat finden.
Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran zeigen: Was in Gaza erprobt wurde, setzt sich fort: Militärische Gewalt wird als Notwendigkeit verkauft, das Völkerrecht situativ gedehnt, mit deutscher Unterstützung (F+)
🔗 www.freitag.de/autoren/hann...
📝 @hahauenstein.bsky.social
Figure with decreasing hours where fossils influence electricity price and increase in average wholesale electricity price.
Aus gegebenem Anlass: In Spanien ist der Strompreis durch hohen Anteil an Erneuerbaren vom Gaspreis unabhängiger und am niedrigsten in Europa
(EMBER Studie vom Oktober)
Unser Kanzler hat mal wieder die reichende Hand eines EU-Partners (Frankreich) für eine gemeinsame Militärstrategie und -aufbau ausgeschlagen. Was für ein politischer Clown.
