@amadeuantonio
Wir ermutigen, beraten und fördern Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus! Spenden: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften/ Datenschutz: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/datenschutz/
Pilgerstätte für Neonazis: Im Gasthof der rechtsextremen Szenegröße Tommy Frenck fanden 2025, über 60% aller Rechtsrock-Konzerten in Thüringen statt. Rechtsrock vernetzt die Szene, bringt Geld und dient der Raumnahme. Für viele bedeutet das Druck und Einschüchterung. Die Behörden müssen eingreifen!
Herzlichen Glückwunsch an die AfD-Jugend "Generation Deutschland NRW": Am 18. Januar gegründet und jetzt schon ein rechtsextremer Verdachtsfall. Ging wohl selten so schnell, aber wo rechtsextrem drin ist, sollte auch rechtsextrem draufstehen.
Herzlichen Glückwunsch an die AfD-Jugend "Generation Deutschland NRW": Am 18. Januar gegründet und jetzt schon ein rechtsextremer Verdachtsfall. Ging wohl selten so schnell, aber wo rechtsextrem drin ist, sollte auch rechtsextrem draufstehen.
Gleichwohl sind die Rechtsextremen nicht unaufhaltsam, wie sie es gern darstellen. Was daher in den nächsten Jahren besonders wichtig wird: Zivilgesellschaft stärken, demokratische Bündnisse schmieden und Investitionen in soziale Infrastruktur. 7/7
Und noch etwas wird deutlich: Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, ist kein reines Ost-Phänomen. In Baden-Württemberg hat die AfD ihr bisher bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielt. Rechtsextreme zu wählen ist nirgendwo mehr ein Tabu.
6/7
Trotzdem gilt: Eine Entwarnung wäre falsch. Fast jede fünfte Person in Baden-Württemberg hat eine rechtsextreme Partei gewählt. Das ist fast doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren und ein weiterer Beweis dafür, wie normalisiert rechtsextreme Positionen mittlerweile sind. 5/7
Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre hoffte die AfD zudem auf eine hohe Mobilisierung junger Wähler*innen. Doch gerade hier zeigt sich ein anderes Bild: Bei den 16- bis 24-Jährigen liegt die AfD mit etwa 16 % unter ihrem Gesamtergebnis in Baden-Württemberg. 4/7
Auch beim Blick auf die Stimmen zeigt sich: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 verliert die AfD in Baden-Württemberg absolut sowohl Erst- als auch Zweitstimmen. Der erwartete Durchbruch bleibt aus. 3/7
Im Herbst sprach die AfD noch von „25 % + X“ und wollte stärkste Kraft werden. Zuletzt hat sie dies nach unten korrigiert, wollte aber trotzdem über 20% bekommen. Mit einem Ergebnis von 18,8% hat sie dieses Ziel klar verfehlt und ist bei weitem nicht stärkste Kraft. 2/7
Die AfD hat bei der gestrigen Landtagswahl in Baden-Württemberg 18,8 % erreicht und ihr Ergebnis damit beinahe verdoppelt. Aber ist das wirklich der „große Erfolg“, als den sie es darstellt? Nein. Warum es trotzdem keinen Grund für Entwarnung gibt: 1/7
Wie im Mafia-Film: Eine Reichsbürger-Bande in Thüringen bedrohte und erpresste systematisch Behördenmitarbeiter, verweigerte Millionen an Steuern und setzte auf Einschüchterung. Jetzt wurden 2 Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – erstmals wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
„Uns wächst gerade eine neue Generation des Rechtsterrorismus heran“. Rechtsterroristen zwischen 14 und 18 Jahre alt: Heute beginnt der Prozess gegen die "Letzte Verteidigungswelle". Im Interview erklärt unser Kollege Lorenz Blumenthaler warum Rechtsterroristen immer jünger werden.
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Was heißt das kurz vor der ersten Landtagswahl im Superwahljahr 2026? Neutralität ist kein Freifahrtschein. Ein Kommentar unserer Kollegin Shila Samanthi.
Pirna ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten wie Wurzen, Weißwasser, Bautzen, Salzwedel gelang es der AfD, den Finanzhahn für Demokratieprojekte abzuschalten. Zivilgesellschaft ist die Grundlage für Demokratie. Es kommt auf uns alle an! 7/7
Pirna zeigt, welche Schneisen der Zerstörung die Politik der AfD auf kommunaler Ebene bereits hinterlässt. Fördermittel für Demokratiearbeit zu blockieren und dabei demokratische Gremien lächerlich zu machen - das ist kein business as usual, sondern der Anfang vom Ende. 6/7
Das Ergebnis? Kein einziger Euro fließt, solange dieser Beschluss nicht rechtlich abgesichert ist. Nicht nur die zwei ursprünglichen Projekte, sondern alle 13 Anträge lokaler Vereine hängen jetzt in der Luft. Nächste Woche soll neu entschieden werden. 5/7
Die Sitzung entwickelte sich zum Eklat: AfD und Freie Wähler blieben einfach weg. Ihre Fraktionen ließen den Rat absichtlich nicht beschlussfähig werden. Das kommunalpolitische Gremium wurde faktisch ausgehebelt. 4/7
Die Stadtverwaltung warnte: Der Beschluss verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Ähnliche Vorhaben wurden bisher finanziell unterstützt. Der Oberbürgermeister, der sich zunächst enthielt und damit AfD & FW die knappe Mehrheit verschaffte, setzte eine Sondersitzung an. 3/7
Anfang Februar hat der Stadtrat auf Antrag von AfD und Freien Wählern bewährte Demokratie-Projekte des Verein Zivilcourage von der Förderliste gestrichen – darunter auch den seit 2002 stattfindende Markt der Kulturen, ein Fest für Vielfalt und Weltoffenheit. 2/7
In Pirna (Sachsen) zeigt sich gerade, wie rechtsextreme Kommunalpolitiker*innen zivilgesellschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt sabotieren. Was passiert ist: 🧶1/7
Das Kulturministerium lässt Künstler*innen und Akteure der Zivilgesellschaft und Kultur vom Verfassungsschutz überprüfen. Ein Erlass des Innenministeriums von 2017 macht es möglich. Das ist brandgefährlich. Und genau das Gegenteil von dem Liberalismus, für den Wolfram Weimer angeblich steht. 1/
Die Analyse zeigt: Auf große systemoppositionelle Versprechen folgt wenig. Doch parallel laufen symbolische Kulturkämpfe, Angriffe auf Demokratieprojekte und der Versuch, rechtsextreme Positionen lokal zu normalisieren.
Ein Dank von Frank-Walter Steinmeier ist richtig – aber nicht genug. Wer Kommunalpolitik stärken will, muss sie schützen, finanziell ausstatten und klar gegen rechtsextreme Angriffe vorgehen. Demokratie verteidigt man nicht mit Applaus, sondern mit Taten. 3/3
Studien zeigen: Viele Kommunalpolitiker*innen erleben Anfeindungen, ein erheblicher Teil denkt ans Aufhören. In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern gehört Angst längst zur politischen Arbeit. Wer Mandatsträger zermürbt, greift das Fundament der Demokratie an! 2/3
Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Hier wird entschieden, was den Alltag der Menschen prägt. Kommunalpolitiker*innen halten den Laden zusammen – meist ehrenamtlich, oft am Limit. Immer häufiger werden sie bedroht und eingeschüchtert, gerade von Rechtsextremen. 1/3
1,5 Mio. Euro an Abgeordnetenbudgets, soll die rechtsextreme AfD Niedersachsen illegal für Parteiarbeit genutzt haben. 1,5 Mio. € Steuergeld! Das geht aus einem internen WhatsApp Chat hervor. Während an jeder Ecke neue Fälle von Veruntreuung und Vetternwirtschaft auftauchen, mauert die Parteispitze.
Desinformation, Cyberangriffe, Manipulation: Das Risiko russischer Einflussoperationen bei den Landtagswahlen steigt, warnt der Verfassungsschutz. Solche Aktionen zielen darauf ab, Parteien zu stärken, die Kreml-Narrative verbreiten – gemeint ist vor allem eine Partei: die rechtsextreme AfD.
Um wessen Sicherheit es hierbei nicht geht, liegt auf der Hand: Für queere* Menschen, Linke und Personen mit Einwanderungsgeschichte bedeutet die Bürgerwehr mehr Angst und Gefahr im öffentlichen Raum. Rechtsextreme Selbstermächtigung wird institutionalisiert. 2/2
Demokratische Parteien setzen um, was die gesichert rechtsextreme AfD in Brandenburg fordert: Zur Erhöhung des “subjektiven Sicherheitsempfindens” CDU, die Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf und AfD für den Aufbau einer Bürgerwehr in Hennigsdorf. 1/2
1,5 Mio. Euro an Abgeordnetenbudgets, soll die rechtsextreme AfD Niedersachsen illegal für Parteiarbeit genutzt haben. 1,5 Mio. € Steuergeld! Das geht aus einem internen WhatsApp Chat hervor. Während an jeder Ecke neue Fälle von Veruntreuung und Vetternwirtschaft auftauchen, mauert die Parteispitze.