Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung!
www.sueddeutsche.de/politik/bran...
In einem Brief an IOC-Präsidentin Kirsty Coventry rufen rund 200 iranische Sportler zur Auflösung ihres Nationalen Olympischen Komitees auf. Auch ein früherer Fußballer des FC Bayern unterschreibt.
"Schweigen ist in diesem Zusammenhang keine Neutralität. Es schützt eine diskriminierende Politik",
Das ist sehr schön geschrieben, lässt tief blicken und mich nachdenklich zurück.
Wir reden immer noch zu wenig über Palantir, das KI-Programm, das neuerdings Bayerns Polizei einsetzt.
@jannistelroy.bsky.social beschreibt hier mal sehr anschaulich, was es eigentlich für Effekte haben kann - am Beispiel von ICE in Minneapolis:
Also sagt Alex Karp von Palantir im Prinzip: Echte Männer ohne Bildung, die in Billigjobs arbeiten, sind die KI‑Gewinner, während intelligente Frauen endlich wieder auf "ihrem angestammten Platz" landen - in der Küche oder auf dem Rücken im Bett.
Kein Wunder, dass ihn die AfD und die Union liebt.
CDU Stuttgart Keine Koalition um jeden Preis mit den Grünen Koalition im Zweifel platzen lassen: Özdemir hat keine eigene Mehrheit. Die CDU Stuttgart hat in ihrer Vorstandssitzung die Ergebnisse der Landtagswahl beraten. Der Vorsitzende Maximilian Mörseburg @0711max erklärte: „Die Grünen haben nach einem Schmutzwahlkampf neuer Qualität einen Patt im Parlament erreicht. Zwar liegen sie hauchdünn bei den Zweitstimmen vorne, gleichzeitig hat die CDU im Land deutlich mehr Erststimmen und Direktmandate gewonnen. Fest steht: Die Grünen haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Umso befremdlicher ist, dass Cem Özdemir sich bereits als Ministerpräsident inszeniert. Diese Wahl obliegt dem Landtag von Baden-Württemberg und eine Koalition zwischen CDU und Grünen ist kein Automatismus. Özdemir hat derzeit keine Mehrheit. Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg hat nicht links gewählt. Die CDU Stuttgart erwartet daher von möglichen Koalitionsgesprächen, dass dieses Wahlergebnis ernst genommen wird und ein spürbarer Politikwechsel hin zu bürgerlicher Vernunft erreicht wird. Eines ist klar: Für ein bloßes Weiter-so unter grüner Führung darf die CDU nicht zur Verfügung stehen. Die CDU Stuttgart fordert daher den Landesverband auf, einen Koalitionsvertrag nur dann einzugehen, wenn diesem Wahlergebnis Rechnung getragen wird und echte politische Veränderungen vereinbart werden. Sollte sich zeigen, dass die Grünen dazu nicht bereit sind, muss die CDU konsequent bleiben und eine solche Koalition im Zweifel platzen lassen."
Der CDU brennt doch echt der Helm.
#ltwbw #bawü #CDU
4 Jahre nach dem russischen Angriffskrieg erlauben die USA, weil
Sie den Angriffskrieg auf Iran führen und hohe Sprit Preise fürchten, den Kauf von russischem Öl, der die Kriegsmaschine Putins finanziert.
Eine absurde Welt, die zeigt: Nur Erneuerbare machen uns unabhängig von diesem Wahnsinn.
Sehr gut!
Screenshot aus verlinktem Artikel.
Michael Lühmann (Grüne) lehnt es ab, dass die Polizei die US-Software nutzen sollte. "Wir sehen ja, in welch' Kreisen die Konzern-Spitzen unterwegs sind und wie die denken. Da wird offen gesagt, dass sie Demokratie durch Sicherheitsarchitektur ersetzen wollen." #NoPalantir www.ndr.de/nachrichten/...
Und so schnell werden im Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion aus nicht näher bezeichneten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ über drei Buchhandlungen kurzerhand „verfassungsfeindliche Institutionen“. Gute Politik sollte auch unter Druck seriös bleiben.
„Zur Begründung seiner Entscheidung erklärte der Staatsminister, die Sammlung körperlicher Medienwerke bis weit in die Zukunft hinein sei nicht mehr zeitgemäß; die Deutsche Nationalbibliothek solle sich stärker auf die digitale Sammlung konzentrieren.“
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Abschiebegefängnis für 30 Personen, das vsl. 37,4 Millionen Euro kosten wird. Kosten pro Platz: Über eine Million Euro. Fälle pro Jahr: 30 bis 40.
Merke: Wo Ideologie regiert, bleibt die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke.
"... dass sich bei der Erstellung des neuen Klimaschutzprogramms nun offenbar eine rechtlich relevante "Klimalücke" auftut. Die kann das Bundesumweltministerium ... weder schönrechnen noch gibt es aus den für Gebäude u Verkehr zuständigen Häusern ein Entgegenkommen für substanzielle Klimamaßnahmen"
Unsere Geschäftsführerinnen sind in der New York Times! Seitdem bekommen wir viele Nachrichten von Menschen, die sich an unsere Seite stellen. Wer sieht, was wir wirklich tun, merkt: Die US-Regierung verbreitet ein falsches Bild unserer Arbeit. Deswegen: Danke an alle, die den Artikel geteilt haben.
Sagte ich doch…
Hier der „You have no cards“ Typ, der nun von den Scheichs hofiert wird. 😏🤷♂️
Und das wird Millionen in die Ukrainische Rüstung pumpen. Und somit Projekte ermöglichen, die bisher nur auf dem Papier auf das Geld gewartet haben.
Bitte lest das unbedingt. Es ist so wichtig, dass das endlich verstanden wird. Wer Merz für seine verbale Abgrenzung zur AfD lobt, hat nicht verstanden, dass die AfD überhaupt nicht regieren muss, um die Demokratie zu zerstören. Das wissen auch die rechten Strategen. "Mitte"-Fans sehen es nicht. 👇🏼
🔴 Falls irgendwer noch glaubt, dass es um Demokratie für die unterdrückten Menschen im Iran geht: Hier ist der einflussreiche rechte US-Senator Lindsey Graham. Wenn das Regime im Iran fällt, werden wir "Tonnen von Geld machen". Sie verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr.
Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
Das ganze Interview ist zum Heulen. Jahrelang wurde der fossilen Lobby in vielen Berichten und Interviews der Gefallen getan, diese als billig im Vgl zu Erneuerbaren dazustellen. Was natürlich nie stimmte. DIe Abhängigkeit und die geopolitischen Gefahren wurden ausgeblendet.
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And rightly so. What a strategic plunder, alienating a key European ally. Merz claims leadership role in Europe. He forgets that for this he needs the consent of his peers not of Washington. At the moment, Sanchez looks more like Europe's leader!
Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
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Meine Frage an die Europäische Union und NATO:
Ist es üblich, dass sich eure Mitglieder - wie ganz aktuell Ungarn - als Räuber und Erpresser gegenüber anderen Staaten präsentieren?
Gibt es irgendeine völkerrechtliche Grundlage für das Handeln Ungarns?
euromaidanpress.com/2026/03/10/w...
Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵
Merz hat ganze Arbeit geleistet. Er spielt mit Deutschlands Sicherheit, in dem er die verlässliche EU schwächt und uns völlig abhängig macht von den Launen im Weissen Haus. Er ist Hasardeur, kein Stratege.
"Bevor wir Menschen mit Sozialkürzungen bedrohen, um ein paar Milloonen zu sparen, nehmen wir doch lieber die 147 Milliarden der Überreichen" Helena Steinhaus streitet mit dem Vorsitzenden der Jungen Unternehmer, Thomas Hoppe, über den Sozialstaat. Müssen wir lernen zu verzichten, oder das Geld gerechter verteilen?
Ich bin für den Stern mit Thomas Hoppe, Vorsitzender der Jungen Unternehmer, ins Streitgespräch über den Sozialstaat gegangen. Er hat sich eigentlich schon bei Frage 1 disqualifiziert, als er behauptete, im Grunde noch nie vom Sozialstaat profitiert zu haben. Er war anscheinend noch nie krank 1/2
Richard David Precht findet, es ist eine „maßlose Übertreibung“ zu sagen, dass Hagel sich sexistisch verhalten hat, weil er „irgendwie von einer Schülerin geschwärmt hat“. Selbstgefällige Verharmlosung der Sexualisierung einer Minderjährigen.
Wie verkommen ist dieser Mensch...
"Mit zwei Milliarden wird man keinen Kernfusionsreaktor bauen. Beim ITER in Frankreich spricht man eher von 20 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, wie sich die Kosten auf ein Zehntel reduzieren sollen – das muss irgendeine Magie sein."
www.fr.de/wirtschaft/p...
Seit 119 Jahren verherrlicht der »Herero-Stein« in Berlin ganz offiziell Völkermörder. Der Beschluss, ihn zu entfernen, wird seit über einem Jahr nicht umgesetzt.
In #Berlin-Neukölln liegt ein Gedenkstein, der statt der Opfer die Mörder der Herero und Nama ehrt. Am Prozess seiner Entfernung zeigt sich der noch immer ungenügende Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte, schreibt Julian Daum. 👉 buff.ly/CGoMiLT
Obacht, Berlin, schwarz-rot will die Informationsfreiheit beschneiden. Und zwar im Galopp, drangeklebt an ein anderes Gesetz.
www.rbb24.de/politik/beit...
