Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.
Musk, worth $829 billion, owns X.
Bezos, worth $234 billion, owns The Washington Post & Twitch.
Zuckerberg, worth $231 billion, owns Facebook, Instagram & WhatsApp.
And now Larry Ellison, worth $202 billion, is about to control CNN, CBS, TikTok & HBO.
Yes, this is oligarchy.
Ich glaube den Effekt nimmt er nicht so wahr 🤷🏼♂️
Da kannst du auch den Anti renewable energy pressure mit reinnehmen
Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der Straße von Hormus ist:
Solaranlagen
Windräder
Wärmepumpen
E-Autos
Und welchen nicht:
Verbrenner
Gaskraftwerke
Gasheizungen
Ölheizungen
Ratet mal welche Technologien die Regierung ausbremst & welche sie am Leben hält?
"Die Behauptung es werde teurer halte ich für eine Verhetzungskampagne" - Katharina Reiche kurz bevor die Öl- und Gaspreise explodieren.
Hatten die grünen Ökospinner wohl doch wieder recht.
Eine Chronologie des Scheitern:
Mi: Union schafft Heizungsgesetz ab
Fr: Reiche will Förderaus für PV-Anlagen
Sa: USA und Iran greifen Iran an.
So: Iran sperrt Straße von Hormus
Mo: Deutsche Gasspeicher fast leer
Di: Gaspreis steigt um 50% - Reiche aktiviert Krisenplan
Ein Rücktritt wäre fällig!
who made this
Pic or didn't happen
It's really not that surprising. The data exists. I'm just hoping to see my residential street go down to 40km/h.
Es braucht ein entschlossenes Sowohl-als-auch: Entfesselung durch Entbürokratisierung, Vertiefung des Binnenmarkts, Abkommen mit gleichgesinnten Marktwirtschaften, Interventionen für mehr Wirtschaftssicherheit & Schutzmaßnahmen gegen den autoritären Staatskapitalismus à la Xi.
Germany's China shock.
How collective elite failure maneuvered Germany into position of weakness and vulnerability vis-à-vis Beijing’s authoritarian state capitalism & what needs to happen to change course.
Just in time for the Merz China trip.
New piece with @ipq.bsky.social.
Free to read.
Yet another article that shows that we *really* need to discuss how the EU’s mutual defence clause (article 42.7) will work in practice - and what role the neutral states can and will play.
www.derstandard.at/story/300000...
Interessant: Laut einem Rechtsgutachten ist das #Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche teilweise europarechtlich unzulässig.
Vorschlag: Ein Netzpaket das droht die Energiewende zu verschrotten & zugleich rechtswidrig ist, sollte man besser zurückziehen.
Antrag L02: Für eine technologieoffene und regionale Energieplanung – für Ablehnung pauschaler Windkraft- Flächenziele gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und faire Lastenverteilung bei der Ausweisung von Windenergieflächen im Regionalplan Der von der Antragskommission überarbeitete Text: "Wir wollen Erneuerbare Energie markt- und systemdienlich fördern sowie Netze, Erneuerbare Energie und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen. Dazu evaluieren wir das 2-Prozent-Ziel und streben die Umstellung vom starren Windkraft- Flächenziel auf ein technologieoffenes Ertragsziel beim Erneuerbaren-Zubau an. Wir wollen den Ländern hierzu flexible Erprobungsräume in Abstimmung mit dem Bund eröffnen."
Nach der Solarenergie bläst die CDU nun zum Angriff gegen die boomende Windenergie!
Auf dem Parteitag soll mit Zustimmung der Antragskommission ein Antrag beschlossen werden, die Chaos bei der erfolgreichen Ausweisung von Flächen für die Windenergie zu stiften.
Welch eine Investitionsbremse!
Soft power is hard thing to acquire, yet oh so easy to squander.
These are the new friends of the mightiest power on the planet.
Infografik mit dem Titel „Mehrheit der Deutschen für Reichensteuer“. Dargestellt ist der Anteil der Befragten, die hohe Einkommen stärker besteuern wollen – aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz. Ein parteiübergreifender Durchschnitt von 70 % ist als vertikale Linie markiert. Zustimmungswerte: Linke: 99 % Grüne: 91 % SPD: 90 % BSW: 76 % CDU/CSU: 65 % FDP: 38 % AfD: 36 % Basis: 1.345 Wahlberechtigte (ab 18 Jahren) in Deutschland, 21.–23. Januar 2025. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen / Politbarometer. Grafik: Statista.
Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.
Mit ihrem „Netzpaket“ stellt Frau Reiche extrem hohe Hürden auf, die darauf abzielen, ihre fossile Energien abzusichern, indem verhindert wird, dass künftig noch Solar- und Windanlagen wirtschaftlich ins Stromnetz einspeisen können. Damit sabotiert sie das verstragsstrafenbewehrte Bundesklimaziel.
Ist das nicht formal schon Artikel 42 (7)? Sie meint natürlich auch Aufrüstung, aber das ist ja auch schon für die NATO der Plan, oder?
That and the resolve not simply to synchronize but to unite security efforts
„Wir brauchen einen Plan B“.
Litauens Regierungschefin in aller Klarheit über die Notwendigkeit, Europa als Verteidigungsunion zu stärken, falls Plan A („starke Nato“) kollabiert.
Sie ist Rutte Lichtjahre voraus.
I think a good way to understand what happens to NATO in the Trump era is Cory Doctorow’s concept of “enshittification”.
Once users are locked into your platform, you constantly change the terms of service to squeeze the most out of their dependency.
www.zeit.de/digital/inte...
Davos starts today. But it’s been seven years since Rutger Bregman said everything that needed saying… and the rich and powerful are still pretending like they haven’t heard a thing.
@joannamoncrieff.bsky.social
The 'medicalization of distress, the sedimented belief in “magic bullets,” and the push to “scale up” mental health treatment have contributed to the meteoric rise in the prescription of psychiatric drugs and of polypharmacy
tinyurl.com/2az6fc86
1/32 Fluoxetine's loss of efficacy for the treatment of pediatric depression.
🚨 New paper and pre-print alert 🚨
With great colleagues @floriannaudet.bsky.social @richlyus.bsky.social @markhoro.bsky.social @joannamoncrieff.bsky.social and Gert van Valkenhoef
A longer 🧵
Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.
A member of the Abu Dhabi royal family secretly invested $500 million into the Trump family’s crypto company, gaining a major ownership stake.
Months after inking the deal, the U.S. gave the UAE access to 500,000 advanced AI chips per year.
The corruption is breathtaking.
Statt die deutsche Wirtschaft resilienter und unabhängiger von den Rohstoffen anderer zu machen, startet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist gefährlich.
Ein Sharepic auf blauem und magentafarbenem Hintergrund. Rechts unten ist Rechtsanwalt Remo Klinger abgebildet, der ernst in die Kamera blickt. Daneben steht groß das Zitat: „Klimaschutz ist justiziabel. Deutschland wird das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, wenn so weiter gemacht würde wie bisher. Die Bundesregierung ist deshalb verurteilt worden, dies umgehend zu korrigieren.“ Darunter stehen sein Name und die Berufsbezeichnung.
Das Gerede vom „überambitionierten Klimaschutz“, mit dem Merz und Katherina Reiche monatelang versucht haben, an den Klimazielen zu rütteln, ist praktisch juristisch widerlegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung zu massiven Klimaschutzprogramm-Nachbesserungen verurteilt.
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