Wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden heute in Thüringen zwei Reichsbürger zu Haftstrafen von fünf Jahren und sieben Monaten bzw. vier Jahren verurteilt. Sie hatten über Jahre Mitarbeiter von Behörden eingeschüchtert.
Im Berufungsprozess hat Lutz Bachmann nun ein milderes Urteil erhalten, 13 statt 17 Monate auf Bewährung. "Das Gericht rechnet ihm sein Geständnis an. [...] Die Kammer lobt zudem, dass seit 2024 keine neuen Straftaten mehr bekannt geworden seien." www.saechsische.de/sachsen/mont...
"Stola became a prime target, particularly after a 2018 exhibition he oversaw documenting Poland’s government-sponsored antisemitic campaign of 1968, which forced roughly 13,000 Polish Jews to emigrate."
Der Bundestag genehmigt weitere Durchsuchungen bei Maximilian Krah (AfD). Ihm werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Beschlüsse sind vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden und richten sich gegen Personen aus Krahs direktem Umfeld.
www.saechsische.de/politik/regi...
Der Bachmann-Prozess sollte eigentlich bereits im September vergangenen Jahres in Dresden starten. Damals ist er ausgefallen, ein neuer Termin wurde von Amts wegen bestimmt. bsky.app/profile/nata...
Der in Teneriffa lebende Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht laut des Sitzungaushangs des Landgericht Dresdens ab dem 2.3. wieder vor Gericht. Im Berufungsprozess geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Neues Portal zu Quellen des Rechtsradikalismus seit 1945 wird online veröffentlicht.
Herausgeber des Portals sind Frank Bösch, Direktor des Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), und Gideon Botsch (MMZ).
Weitere Informationen:: tinyurl.com/2728k8y5
#Rechtsradikalismus #online
In Zwickau gab es gestern wieder einen (prorussischen) Montagsprotest, organisiert u.a. von der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen". Parallel dazu fand dort eine (Gegen-) Kundgebung zur Unterstützung der ukrainischen Soldaten statt. Organisiert von der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Exkommunikation bedeutet nicht automatisch, dass er Laie wird. Er bleibt formal geweihter Bischof, auch wenn er das kirchliche Amt und die damit verbundenen Aufgaben nicht mehr ausüben darf.
Jim Cavieziel, der selbst QAnon-Anhänger ist & sich allein wegen seiner Initialen für eine Art Auserwählten zu halten scheint (kein Witz), wird in der Fortsetzung übrigens nicht erneut Jesus spielen. Zu ihm gibt es übrigens eine hervorragende QAA-Podcast-Folge. podcasts.apple.com/us/podcast/e... 6/6
Mel Gibson, der von Trump als "Special Ambassador" für Hollywood bezeichnet wurde & in der Vergangenheit selbst immer wieder u.a. durch Antisemitismus & häusliche Gewalt von sich reden machte, hatte Viganó nach dessen Exkommunikation öffentlich unterstützt & als Helden bezeichnet. 5/6
Viganó macht in seiner politisch-religiösen Linie auch nicht vor (antisemitischen) Verschwörungsmythen halt. Trump solle den "Great Reset" aufhalten und sich gegen die "global elite" und den "deep state" stellen, schrieb er in einem offenen Brief 2020. wherepeteris.com/vigano-qanon... 4/6
Viganó, der die Legitimität des zweiten Vatikanischen Konzils ablehnt, ist zudem ein Unterstützer Russlands & Donald Trumps. Dessen Gegner seien "Kinder der Dunkelheit". Mit Steve Bannon wollte der Geistliche eine ultrakatholische Denkfabrik in Italien aufbauen. eldiario.es/cultura/cine... 3/6
Der Schismatiker Viganó ist früherer Nuntius in den USA & seit 2024 exkommuniziert. Er hatte in Papst Franziskus einen Usurpator gesehen, der die Kirche zerstören wolle, & Anfang 2024 die Schweizer Garde aufgefordert, ihn zu verhaften, weil Franziskus' Segnungen homosexueller Paare erlaubt hatte.2/6
Mel Gibson sitzt neben Viganó.
Mel Gibson dreht gerade eine Fortsetzung der "Passion Christi" in Rom. Jüngst erhielt er am Set Besuch des italienischen Geistlichen Carlo Maria Viganó. Überraschend ist dieser Besuch nicht. 1/6
Mir liegen exklusiv 36 Beschwerden im Zusammenhang mit #RacialProfiling vor, die in den Jahren 2018 bis 2023 bei der Bundespolizeidirektion Pirna - zuständig für Dresden und Sachsen - eingingen:
www.oppong.eu/bundespolize...
Der frühere sächsische AfD-MdB Ulrich Oehme (Chemnitz) bekommt vorerst weiter keinen Hausausweis für den Bundestag. Das hat das OVerwG Berlin-Brandenburg entschieden. Er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft. Wegen seiner Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen.
Soeben ist am Landesgericht Wien Hans Jörg #Schimanek wegen Wiederbetätigung (§ 3g) schuldig gesprochen und zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Nicht rechtskräftig. Ein ausführlicher Bericht folgt.
Das kann doch nur rage bait sein.
AfD-MdBs verschweigen nicht mal mehr, dass sie die Justiz gleichschalten wollen. Der Kollege ist übrigens seit August 2024(!) Honorarprofessor in Moskau.
Die Autonome Antifa Freiburg hat im Januar auf einen Dresdner Staatsanwalt hingewiesen, der vor Rechtsextremisten einen Vortrag über Meinungsfreiheit & Volksverhetzung gehalten hatte. Connor Endt & mir teilte er mit, er habe diesen "als Wissenschaftler" gehalten. www.saechsische.de/lokales/dres...
Die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist in Sachsen gestiegen. Ende 2025 lag die Zahl bei 94.253 Genehmigungen. Im Vergleich zu 2019 (49.539) hat sich die Zahl fast verdoppelt. www.saechsische.de/sachsen/zahl...
Soeben wurde der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau im Sächsischen Landtag von Polizeibeamten abgeführt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legt ihm genau das zur Last, was wir vor 16 Monaten hier recherchiert und berichtet haben:
Bei Razzia im Burgenlandkreis findet Polizei "sprengfähiges Material". Gibt Verbindungen zur „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird aktuell vor BVerwG gestritten.
Mit A.Röpke, @nilslenthe.bsky.social, @johannesgrunert.bsky.social, @timobuechner.bsky.social
für @taz.de
taz.de/Razzia-im-Bu...
L. Scharpe war bereits Vorsitzender der sächsischen JA. Er lobt die Arbeit der Identitären Bewegung, war z.B. 2019 Teilnehmer eines IB-Fackelmarsches in Wien. Auf dem Bautzener CSD bedrängte er eine SPD-Politikerin, gemeinsam mit einem "Freie Sachsen"-Mitglied & jemanden von "Balaclava Graphics".
Instagram-Post mit Foto des GD-Sachsen-Vorstandes
Der sächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist am Samstag in Chemnitz gegründet worden. Auch Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, war vor Ort. GD-Vorsitzender in Sachsen ist Lennard Scharpe aus Bautzen. Seine Ehefrau Nicole gehört ebenfalls dem Vorstand an.
"Welche seiner Einträge [...] haben denn das Interesse des MAD geweckt? Heurich sagt, er habe in seinen Facebook-Beiträgen nie den Boden des Grundgesetzes verlassen. [...] Seinen Account hat er inzwischen gelöscht, sodass man sich kein eigenes Bild zu den Facebook-Aktivitäten bilden kann."
Das AfD-Stadtratsmitglied Christoph Heurich aus Meiningen ist wegen Extremismus-Vorwürfen aus der Bundeswehr entlassen worden, im Dienstgrad eines Majors. In dem (leider sehr unkritischen & oft einseitigen) Freies Wort-Artikel streitet Heurich die Vorwürfe ab. www.insuedthueringen.de/inhalt.extre...
Ankündigung des Gegenprotests im Konkordia Park
Die Veranstaltung soll aktuell bei "Arno Feiert" auf dem Kaßberg in Chemnitz stattfinden. Deshalb gibt es auch für den Gegenprotest durch das Bündnis Chemnitz Nazifrei einen Ortswechsel.
Das Bündnis Chemnitz Nazifrei mobilisiert zum Protest gegen die Veranstaltung. bsky.app/profile/chem...
