Wirklich peinlich, wie stark #Merz das Verhältnis zu einem wichtigen #EU-Partner beschädigt hat!
(Quelle: @politico) #Spanien #OvalOffice
10.03.2026 07:42
👍 103
🔁 28
💬 5
📌 6
Wirklich peinlich, wie stark #Merz das Verhältnis zu einem wichtigen #EU-Partner beschädigt hat!
(Quelle: @politico) #Spanien #OvalOffice
Wichtige Analyse von Robin Alexander: Zu glauben, die bürgerliche Mitte habe sich von der Ökologie verabschiedet, war und ist ein großer strategischer Fehler der #CDU
Was sich auch auszahlt: nicht ängstlich nach links oder nach rechts zu schielen, sondern beim eigenen Kurs zu bleiben. Zeigen Grüne und auch CDU überall, wo sie Wahlen in der Mitte gewinnen.
Was für ein Comeback der Grünen. Ein authentischer Kandidat @oezdemir.de, der den Menschen zugewandt ist und Klima und Wirtschaft pragmatisch verbindet, und eine Bundesebene, die diesen Kurs unterstützt, so hat es geklappt. Einfach großartig! #bawü #özdemir #grüne
Am Sonntag zählt jede Stimme! Grün wählen für #Özdemir 💚
Gute Nachrichten: 🇺🇾Uruguay und 🇦🇷Argentinien haben #Mercosur ratifiziert, damit ist die vorläufige Anwendung möglich, die EU-Kommission muss sich jetzt schnellstmöglich darum kümmern 🤝
🚀🚀🚀 Was für Zahlen, was für eine Chance!! Jetzt tragen wir das Ding über die Ziellinie und machen @oezdemir.de zum Ministerpräsidenten!
#Mercosur kann vorläufig in Kraft treten und das ist auch gut! Pro-Europäer, die sofort in eine falsche Untergangsstimmung verfallen, bringen die Sache auch nicht wirklich weiter.
Eine EU-Digitalsteuer für Tech-Konzerne wäre eine gute Reaktion - und das Mindeste - als Reaktion auf die Zolldrohungen.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Drohungen der Trump-Administration braucht es jetzt auch endlich bei der Bundesregierung - und unmissverständliche Solidarität mit unseren Dänischen Freunden #Greenland #Trump #Europe
Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.
Während Putin auch über Weihnachten Tod und Zerstörung bringen will, hat der 🇺🇦Präsident Selenskyj erneut einen Vorschlag für eine Friedenslösung gemacht. Die Ukraine will diesen Krieg nicht, sie will ihn beenden. Aber nur, wenn Russland das auch will, wird Frieden herrschen.
#HateAid leistet eine wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Deutschland und Europa dürfen nicht zusehen, wie sich externe Kräfte in unser freiheitliches System einmischen, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
So what the hell just happened? Two things: Ukraine will get 90 billion euros. And Orbán did not veto that even though he could have.
How so? Short thread:
2/2 Immerhin wurde ein Weg gefunden, der #Ukraine 90 Mrd. über europäische Kreditaufnahme zur Verfügung zu stellen. Und die russ. Staatsvermögen sind dauerhaft eingefroren. Kleine Lichtblicke, aber nicht genug.
1/2 Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Putins Geld heranzuziehen. Das ist ein verheerendes Signal der Schwäche. #Europa hat in einem Schicksalsmoment nicht geliefert.
Das Steuergeld verbrannt hat die CDU ganz alleine durch den unabgesprochenen Vertragsabschluss
Unglaublich, wie Merz hier #Europa auseinander dividiert. Das ist genau die Intention von #Trump & Co. und ein schwerer politischer Fehler von #Merz. Auch Deutschland wird ohne ein starkes Europa zum Spielball. Europe United bleibt die beste Antwort auf America First.
#Putin, #Trump und #Musk fürchten offentsichtlich ein starkes #Europa. 🇪🇺💪 Also zeigen wir ihnen, wie stark unsere liberalen Demokratien sein können, wenn sie entschlossen europäisch handeln.
3) die Lasten und Risiken fair untereinander aufteilen. Kanzler Merz hat es in der Hand, Führungsstärke zu beweisen und Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen.
2) Sein Krieg hat keine Chance, die EU ist handlungsfähig und steht geschlossen hinter der Ukraine - auch wenn die USA sich von europäischen Interessen abwenden.
Es ist eine politische Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten diesen Weg zusammen gehen und
1) Kanzler Merz muss heute Abend in Brüssel alles daran setzen, den belg. Premier von der Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögen zu überzeugen. Es geht um 165 Mrd €, die der Ukraine das Überleben sichern könnten und Putin zeigen würden:
Ich habe das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abgelehnt und dazu eine persönliche Erklärung angegeben. Mehr hier: chantal-kopf.de/2025/12/9572/
Unerträglich billige Rede aus den Reihen der Linksfraktion. Es grenzt hart an Desinformation zu behaupten, junge Menschen würden an die Waffe gezwungen. Auch wir Grüne lehnen das #Wehrdienstgesetz ab, aber weil wir bessere Antworten auf die reale Bedrohungslage haben
Das bezieht sich ja sehr klar auf die Rentenerhöhungen
Es geht nicht um Jung vs. Alt sondern um Arm vs. Reich, sagt die Linke. Richtig - deshalb muss das Rentenpaket gestoppt werden! Anstatt Altersarmut gezielt zu bekämpfen, zahlen weniger gutverdienende junge Menschen für die Rentenerhöhungen von Menschen mit, die sie nicht brauchen
Die Bundesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen. Solche Treffen und Einladungen entgegen deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen sind zutiefst problematisch
