Stattdessen lieber in Medienkompetenz an Schulen investieren!
12.03.2026 20:48
👍 3
🔁 1
💬 0
📌 0
Stattdessen lieber in Medienkompetenz an Schulen investieren!
Die CDU spricht gerne über Sicherheit - tut aber nichts gegen das wachsende Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus in Berlin!
Mehr zur Politik der CDU gibt’s hier ➡️ berlinwirdgrau.de
Auch in Berlin rechne ich mit Zugewinnen und einer noch größeren AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Grund mehr, sich noch stärker auch den Gelingensfaktoren der AfD-Wahlerfolge zu widmen, um hier gegenzusteuern.
AfD bei 18%. Sie wird zunehmend aus Überzeugung und Zustimmung zur Programmatik gewählt, weniger aus Protest. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und kennen wir auch schon aus Wahlen zuvor. Eine Stimme für Rechtsextreme ist auch „im Westen“ schon längst kein Tabu mehr.
Unser 2026 Wahlprogramm steht!
Kurzer Recap:
✅ 2 #noafd Verbotsanträge
✅ Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit 10 Maßnahmen.
✅ Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts.
✅ Antrag Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst.
✅ Fachgespräch: Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen.
Die Berliner Morgenpost hat meine Parteitagsrede doch gut zusammen gefasst: @grafwer.bsky.social als Regierender Bürgermeister und ein AfD-Verbotsverfahren ✅
Quelle: www.morgenpost.de/berlin/artic...
Mit @grafwer.bsky.social sagen wir dem Rechtsextremismus in Berlin den Kampf an!
Die Finanz-Skandale der AfD sind keine Ausrutscher, sie haben System.
Und natürlich wollen Rechtsextreme eine Gesellschaft ohne freie Presse und kritische Öffentlichkeit - damit ihre Machenschaften im Verborgenen bleiben.
Aber diesen Gefallen tun wir ihnen nicht!
Wir schauen weiter genau hin 🔎
Wie bei der Mafia 💰
So macht die AfD Politik:
Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler*innen. Korruption und Kriminalität waren schon immer Teil der politischen DNA von Faschisten.
Wer Rechtsstaat und Demokratie verachtet, kennt keine Skrupel, sich auf Staatskosten zu bereichern.
Die völkische „Generation Deutschland“ liefert zahlreich Belege für die Verfassungswidrigkeit der Gesamtpartei und unterstreicht einmal mehr, wie dringend notwendig ein AfD-Verbotsverfahren ist. Und: Die Einstufung der Berliner AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist längst überfällig.
Die neue Berliner AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist genauso rechtsextrem und demokratiezersetzend wie die „Junge Alternative“. Es ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen, das zeigt die ideologische und personelle Kontinuität der Organisationen.
Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf.
Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Ario Mirzaie steht am Redepult des Abgeordnetenhauses. Er hat beide Hände auf dem Pult aufgestützt und schaut mit ernstem Blick in den Saal.
"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊
So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße.
Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.
Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge!
Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!
Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
Ein Screenshot aus dem verlinkten Tagesspiegel-Artikel mit Zitat: "Es stellt sich die Frage, ob hier die Aufklärung der Missstände verschleppt wurde" Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus
387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung.
@ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
Auf dem Foto ist ein U-Bahnsteig der U-Bahnlinie 6 in Berlin zu sehen und auf der Anzeige steht ein Zug in neun Minuten und ein Zug in elf Minuten.
Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.
Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.
Kabel sind da, aber irgendwas ist ja immer 🤷🏻♂️ Hatte von hohem Krankenstand über Kabelklau bis Weichenstörung alles dabei die letzten Wochen.
Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.
Chag Channukah Sameach
Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas.
Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.
Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.
Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.
EMERGENCY!
#ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.
Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich knallharte Abschiebepolitik verbirgt.
Werner Graf am Rednerpult im Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlin. Er trägt ein hellblaues Jacket mit einer roten Schleife am Revers.
Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Der neue Rundfunkstaatsvertrag lässt hier noch viel Luft nach oben. Ein 🧵 /1
Erneute Razzien gegen 12 Mitglieder der militanten rechtsextremen Terrorgruppe Knockout 51, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Anklage gegen 6 Neonazis u.a. wegen geplanter Morde an Polizist*innen im Mai 2023 blieb ihnen also 6 Monate, um Beweise verschwinden zu lassen. 1/3
Die Schuldenbremse ist eine Demokratiebremse. Investitionen stärken die staatliche Infrastruktur und damit das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform. Dort, wo die Bahn nicht kommt, Schulen marode sind oder der Staat nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, schwindet Zuspruch für unsere Demokratie.
"Und hier bündeln wir den Auto-Verkehr mit einer starken, leistungsfähigen Magistrale. Für eine Tram ist da leider kein Platz."
