https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:%5B%22001-233206%22%5D%7D
Was bei der Kommunikation rund um das #Klimagesetz besonders auffällt, ist die rhetorische Verschiebung: Was als "Verantwortung für alle" verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung das Gegenteil - kalkulierte Verantwortungsdiffusion.
🤓Alle Klimanerds aufgepasst ⬇️⬇️⬇️
Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns Klimaschutz leisten oder Zeit dafür aufbringen wollen, sondern ob wir geltendes Recht konsequent einhalten!
https://drive.google.com/file/d/1E8Jy5oOK3SI6U63suocMUvkzk6eJtuUQ/view
Bald 1900 Tage ohne wirksames Klimagesetz. Dabei ist aus rechtlicher Sicht längst klar, was drin stehen muss (siehe Ökobüro). Ob diese Klimapolitik Menschenrechte verletzt, ist mit dem Verfahren ‚Müllner v. Austria‘ längst eine Frage für den EGMR.
Gestern und Vorgestern wurde zwei Klimaverfahren gewonnen. In Zeiten wo man das Wort "Klima" am besten mit Sicherheit ersetzt, Zeichen die Gerichte eine immer klarerer Linie für die Verletzung von Rechten auf. Gelebte Demokratie. Schön. Link zu den Entscheidungen im Thread
Was können Klimaklagen wirklich bewirken und warum beschäftigen sie uns in Österreich? Darüber habe ich im Podcast ‘Ganz offen gesagt’ mit @saskiajungnikl.bsky.social gesprochen.
Danke für das sehr spannende und offene Gespräch.
podcastradio.at/c-dialoge/wi...
#Climatelitigation
Neue Folge! @michaelakroemer.bsky.social, Gründerin des Klimarechtsverein CLAW, vertritt Menschen, die das Recht auf Klimaschutz einklagen. Mit @saskiajungnikl.bsky.social spricht sie darüber, was Klimaklagen tatsächlich verändern & wann eine Klage strategisch sinnvoll ist. Hier hört ihr mehr:
Hier ist eine ausführliche Analyse unseres Juristen
@flograber.bsky.social
www.linkedin.com/posts/activi...
Für den Klimaschutz bedeutet das: Gerichte erkennen immer klarer an, dass Staaten nicht nur große symbolische Schritte setzen, sondern auch viele kleinere, rechtlich belastbare Maßnahmen umsetzen müssen, um ihre Klimaziele und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
2) Der VfGH stellt klar, dass auch Maßnahmen mit vergleichsweise "kleinem" Einsparpotenzial, wie hier rund 10.000 t CO₂eq im Bereich Abfalltransport, grundrechtlich gerechtfertigt sein können.
1) Der VfGH hat sich erstmalig ausdrücklich auf das Urteil #KlimaSeniorinnen des EGMR gestützt. Damit macht der Gerichtshof deutlich, dass er die vom EGMR betonten staatlichen Schutzpflichten gegenüber den Folgen der Klimakrise ernst nimmt und in seine Argumentation einfließen lässt.
als zulässige Beschränkung im öffentlichen Interesse des Gesundheits‑, Umwelt‑ und Klimaschutzes eingestuft.
Besonders wichtig sind zwei Punkte:
denn beim Klimaschutz zählt jede Tonne CO₂. Der VfGH hat die „Bahnpflicht“ für bestimmte Abfalltransporte kürzlich in einer Erkenntnis bestätigt (VfGH 6.10.2025, G 216/2024). Diese greift zwar in die Erwerbs‑ und Eigentumsfreiheit ein, wird vom Gericht aber :::
‼️ Rechtsentwicklung im Klimaschutz: VfGH stützt sich erstmalig auf #KlimaSeniorinnen Urteil & bestätigt, jede Tonne CO2 zählt!
Worum geht's?
Bahn statt LKW: Der VfGH bestätigt, dass die Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist :::
Das Tempo reicht nicht aus, um die völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz zu erfüllen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird übersehen: Die Politik ist an rechtliche Rahmen gebunden.
www.diepresse.com/20326499/wie...
NEW – IEA: Fossil-fuel use will peak before 2030 – unless ‘stated policies’ are abandoned | @drsimevans.carbonbrief.org and Ho Woo Nam
Read here ⬇️
🚨 Breaking News: Urteil 'People v. Arctic Oil'
EGMR: Ohne umfassende Emissionsprüfung ist die Genehmigung fossiler Projekte nicht menschenrechtskonform.
Die Klimaanwältin @michaelakroemer.bsky.social ordnet ein ⬇️⬇️⬇️
6 junge Aktivist:innen, YoungFriendsoftheEarthNorway und @greenpeace.no haben die norwegische Regierung verklagt, um neue Ölbohrungen in der Arktis zu stoppen. Am 28.10. fällt das Urteil, bekommen sie recht?
➡️Presseaussendungen
hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%...
www.greenpeace.org/internationa...
‼️Heads up: Nach dem historischen Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen steht das nächste große Klimaverfahren vor dem EGMR kurz vor der Entscheidung.
Am Dienstag, 28.10.2025, um 10 Uhr, verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Fall People vs. Arctic Oil.
Portrait of Ella Marie Hætta Isaksen wearing a black turtleneck and a large traditional silver brooch, standing outdoors by the water. Photo: Lasse Fløde / Greenpeace
"I hope that the ruling from the European Court of Human Rights will be a turning point for the Norwegian government. We need climate action, not oil drilling in the Arctic.”
- Ella Marie Hætta Isaksen, Sámi activist and one of the applicants before the European Court of Human Rights
Das Urteil zeigt, dass auch mächtige Konzerne für irreführende Klimaversprechen rechtlich belangt werden können und dass Klimaschutz kein PR-Instrument ist, sondern eine rechtliche Verpflichtung.
⚖️ Recht schafft Realität: Dieses Urteil beweist es.
www.reuters.com/sustainabili...
🔸Bei Nichteinhaltung: Strafzahlung bis zu 20.000 € pro Tag
🔸8.000 € Entschädigung an jede der drei klagenden NGOs (Les Amis de la Terre, Greenpeace France, Notre Affaire à Tous)
🔸15.000 € zur Deckung der Gerichtskosten
🔸Gericht verurteilt TotalEnergies wegen Greenwashing
🔸Muss innerhalb eines Monats:
1) alle irreführenden Aussagen zu Klimaneutralität und Energiewende von der Website entfernen
2) Link zum Gerichtsurteil auf der Website veröffentlichen
Die Klage ist von LesAmisdelaTerre, Greenpeace France und NotreAffaireàTous, unterstützt von ClientEarth,. Das Gericht stellte fest, dass TotalEnergies mit irreführender Werbung Verbraucher:innen über seine Umweltverpflichtungen täuschte – besonders rund um die Umbenennung zu TotalEnergies.
🚨 BREAKING: Ein historisches Urteil in Frankreich!
Ein Pariser Gericht hat TotalEnergies wegen Greenwashing verurteilt. Der Ölkonzern hatte fälschlicherweise behauptet, „bis 2050 klimaneutral“ zu werden und „ein wichtiger Akteur der Energiewende“ zu sein.
Die Zeit Österreich veröffentlichte einen Artikel zu unserer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 👏🏼
Die juristische Bedeutung hier verständlich erklärt:
www.ejiltalk.org/inadmissibil...
#klimaklage #climatelitigation #klimakrise #climatecrisis #climatejustice
Und CLAW klagt mit Mex vor dem EGMR für echten Klimaschutz für uns alle!
Doch auch wenn Mex als Einzelperson vor Gericht steht, ist er nicht alleine mit seinem Anliegen. Gemeinsam mit der Klimaanwältin Michaela Krömer fordert Mex ein was viele bewegt: all jene, die in den vergangenen Jahren für Klimaschutz eingestanden sind. Jetzt liegt es auch vor Gericht.
Die Zeit Österreich hat eine Reportage zur Geschichte von Mex und seinen Beweggründen hinter der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht. 👏🏼
Hier der Link zum Artikel: www.zeit.de/2025/43/klim...
#climatecrisis #Klimaklagen #climatejustice #climatelitigation
www.derstandard.at/story/300000...
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
Konkret soll der EuGH vereinfacht gesagt prüfen, ob eine sogenannte Strategische Umweltprüfung (SUP) für das Straßenbauprojekt hätte durchgeführt werden müssen. Mit einem Ergebnis wird frühestens im kommenden Jahr gerechnet. Diese Entscheidung wollte Hanke nicht abwarten."
