#AccionesUrgentes
🚨El 26 de febrero de 2026, el Comité contra la Desaparición Forzada (CED) emitió acciones urgentes para #México y #Honduras para localizar a 4 personas desaparecidas en Chiapas, México. 🇲🇽
Die Küstenwache in #Griechenland hat Aufforderungen zur Installation von Kameras auf ihren Schiffen mehrfach ignoriert. Wie in #Chios tötet sie weiter ohne jede Kontrolle. #Frontex könnte die Verbrechen stattdessen dokumentieren, meint deren FRO:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Jfc.
2026 will be defined by response to this violation of intl law. Will UNGA be mobilised? Will states under thumb of USA stay quiet, or will this be their turning point? Will this make Maduro a martyr (v problematic outcome)? Answer wont come through govts/IGOs only www.aljazeera.com/video/newsfe...
BREAKING - Justice Delivered: ECtHR condemns Greece for the 2018 #Agathonisi #refugee #shipwreck
The @echr.coe.int delivered a judgment today against #Greece relating to the death of sixteen people in the 2018 shipwreck of Agathonisi.
👉 rsaegean.org/en/ecthr-con...
@proasyl.de
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Die Bundesregierung will künftig selbst per Rechtsverordnung festlegen, welche Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.
Ohne Bundestag. Ohne Bundesrat. Ohne öffentliche Debatte.
Wir fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen!
Link zur News: www.proasyl.de/news/sichere...
Die von der Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich und die zuständigen Bundesministerien zur Visaerteilung & Ausreise der Betroffenen aus #Afghanistan verpflichtet! Das machen wir in einem Offenen Brief an #Dobrindt und #Wadephul deutlich.
www.tagesschau.de/inland/innen...
There has been some civil society opposition to uranium mining & enrichment in Tanzania. Yet, it seems the government and the Russian company Rosatom are indeed kicking off business now.
El Hishri’s arrest in Germany a major development for the International Criminal Court’s Libya investigation & long‑overdue breakthrough for survivors of grave crimes in detention in Libya, at Mitiga & beyond. Next step must be prompt surrender to the Court. See our @ecchr.bsky.social press release👇
Bildbeschreibung: 1) Das Bild zeigt Protestierende bei Ausschreitungen in Nairobi im Juni. Dazu der Text: „Wir Kenianer lassen uns nicht einschüchtern.“ Protestforscher Njuki Githethwa über Kenias Bewegung „Generation Z“
2) „Die Generation Z kündigt ihre Proteste auf allen Kanälen vorher an. Und es gibt nichts, was die Regierung dagegen tun kann.“ Aktivist und Protestforscher Njuki Githethwa über den Mut der jungen Demonstrierenden, die in Kenia ihr Leben riskieren
„Nichts ist gefährlicher als jemand, der nichts zu verlieren hat. Für diese Leute geht es ums nackte Überleben“, sagt der Aktivist Njuki Githethwa über Kenias junge Protestbewegung „Generation Z“. 👉 taz.de/Kenianischer...
In @nytopinion.nytimes.com
“My inescapable conclusion has become that Israel is committing genocide against the Palestinian people,” writes Omer Bartov, a Holocaust professor. “I have been teaching classes on genocide for a quarter of a century. I can recognize one when I see one.”
Bezeichnend, dass Betroffene vor Gericht ziehen müssen, obwohl die Rechtslage glasklar ist. Das BMI hat *bis zum Regierungswechsel, danke Merz und Dobrindt* selbst die Rechtsauffassung vertreten, dass Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen rechtlich bindend sind und Visa erteilt werden müssen.
Und illegal. Illegale Pushbacks an der deutschen Grenze und ein schändliches "Ping Pong Spiel" (Dobrindts Worte) mit Asylsuchenden.
Auch angesichts der Haftbefehle sollte die Bundesregierung nicht anstreben, mit ebendieser Taliban-Führung über Abschiebungen zu verhandeln, sondern endlich ihren Verpflichtungen zur Ausstellung von Visa & Aufnahmen gefährdeter Personen aus Afghanistan im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms nachkommen.
Foto des Pride March in Budapest mit mehr als 200.000 Menschen
Ich sehe mir die Bilder der Budapest Pride an und denke, es gibt doch noch Hoffnung. Was für ein großartiges Zeichen, gerade in Ungarn, trotz Repression. Also: Weitermachen, gegen Menschenverachtung kämpfen, dem Faschismus entgegen, für Solidarität und Vielfalt.
I have just published a letter to the Federal Minister of Interior of #Germany in which I ask the authorities to uphold #FreedomOfExpression and #Peaceful Assembly in the context of the conflict in #Gaza. Read the letter ⬇️
www.coe.int/en/web/commi...
Historic day at court in Samos Greece. Court declares defendants innocent in 11 trials in a row. Steering a boat is not a crime.
⭕ At last, a court has acquitted individuals charged with smuggling—not because there was no evidence they steered the boat, nor because it was a necessary act in an emergency situation, but on the grounds that, as asylum seekers, they cannot be criminalized for steering a boat 1/6
Man sieht es aktuell wieder in den USA - das Thema Migration ist der Treibstoff, den autoritäre Kräfte benutzen, um Macht auszuüben. Die schwarz-rote Bundesregierung öffnet derweil dieselben Schleusen, indem sie das Rechtstaatsprinzip offen in Frage stellt. Meine Kolumne:
taz.de/Migrationspo...
Das Foto zeigt das überfüllte Boot „Adriana“. Dazu der Text: Nach Schiffsunglück von Flüchtlingsboot vor Pylos. Gegen 17 Mitglieder der griechischen Küstenwache ist ein Strafverfahren eröffnet worden
Es ist ein Meilenstein in der rechtlichen Aufarbeitung einer unfassbaren Tragödie: https://taz.de/Gesunkenes-Fluechtlingsboot/!6087054/
Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“
„Dobrindts Rechtsbruch“
Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.
Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:
verfassungsblog.de/zuruckweisun...
New #Bofaxe! Sissy Katsoni and Mariana Gkliati discuss a long-denied reality by the Greek authorities that is now on court record.
#Asylum, #EuropeanCourtOfHumanRights, #Greece, #HumanRights, #Turkey
voelkerrechtsblog.org/from-denial-...
Eine Familie aus #Afghanistan sitzt seit 16 Monaten in Pakistan fest, hat eine Aufnahmezusage der Bundesregierung, eigentlich ist alles geklärt, aber sie darf nicht einreisen. Heute haben wir eine Klage beim VG Berlin eingereicht. #Bundesaufnahmeprogramm
www.tagesschau.de/inland/innen...
Das BMI kann nicht einfach Europarecht brechen und dann nicht einmal erklären, warum es das tut. Die Logik des Europarechts ist es gerade, dass ein einseitiges Abweichen prinzipiell nicht möglich ist, denn dann könnten das alle Mitgliedstaaten machen und die EU wäre schnell am Ende.
If interested, check out the recent conference on missing migrants that took place in Strasbourg. Video recordings of the panel debates will be made available soon:
pace.coe.int/en/pages/con....
#Syria [exclusive interview] - Karla Quintana, Mexican human rights lawyer, head of the UN’s Institution on Missing Persons in Syria (IIMP), explains how this UN body had to reshape its priorities after the fall of Bashar al-Assad.
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
Daniel Thym macht in @zeit.de Vorschläge, wie „die Asylfrage“ zu lösen sei. Ein paar Anmerkungen:
Was ist diese „Asylfrage“ bzw. was ist sinnvoll und notwendig? Darum geht es nicht, Grundlage sind die Aussagen im Wahlkampf.
Daniel Thym ist Jurist und ja auch kein schlechter. Mir ist schleierhaft, wie man da so einen Quatsch bzgl. Zurückweisungen schreiben kann...
Back in Wivenhoe & it is pretty, isn't it
