Angesichts der Lage im #Iran fällt dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen. - @clarabuenger.bsky.social 1/2
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»Die Behörden können es Geflüchteten untersagen, diese neuen Isolationslager nachts zu verlassen. Wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt ist, kann dies auch rund um die Uhr angeordnet werden. Das kommt faktisch einer Inhaftierung gleich«, schreibt @clarabuenger.bsky.social.
Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobinmag.bsky.social
jacobin.de/artikel/asyl...
Screenshot mit der Headline: “Wie die Linken ins Dresden Mietern bares Geld in die Wohnung bringen”
Ich mag die Headline.
Als „besonders alarmierend“ bezeichnete Bünger die Tatsache, „dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“. rp-online.de/politik/deut...
❤️❤️❤️
Sharepic #kümmernstattkürzen mit Foto von Clara Bünger und dem Text "Clara Bünger kommt! 19.02.26 | 19:30 Uhr | HoffART | Lauteschlägerstraße 28a" | "Veranstaltung - Die Linke Live"
Sharepic #kümmernstattkürzen mit Foto von Clara Bünger und dem Text "Innenstadt für alle! Alternativen zu Bettelverbot, Überwachung und Repression gegen Suchtkranke." | "Veranstaltung - Die Linke Live"
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Am Donnerstag sprechen @clarabuenger.bsky.social und ich über das Bettelverbot, die Überwachung und Repression gegen Suchtkranke in der Innenstadt hier in Darmstadt.
Kommt gerne vorbei und diskutiert mit uns. Herzliche Einladung!
Eigentlich will ich zu "Prozess gegen Deutschland" gar nichts mehr schreiben, aber in diesem Format bleiben viele extrem rechte und neurechte Talking Points unwidersprochen stehen. Zentral scheint für einige Akteure zu sein den Begriff "rechts" im kulturellen Raum wieder satisfaktionsfähig zu machen
BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...
Jetzt muss aufgeklärt werden, warum man den Hinweisen nicht nachging, als der Täter noch zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Und wer in welchen Behörden wann was wusste.
Jetzt verdichtet sich die Spur: Laut Bericht deutet alles auf Bernd V., einen „glühenden Antisemiten“ mit “Hitler Tick”. Die Spur führt nach rechts. Skandal ist auch der Umgang der Behörden: Ein Hinweis aus der Haft, der Tatgeständnis Andeutungen beschreibt, wurde offenbar nicht ernsthaft verfolgt.
Und trotzdem geriet der Fall lange in Vergessenheit. Ermittlungen liefen über Jahre ins Leere: erst palästinensische Gruppen, später vor allem “Linksextremisten” im Fokus. Ein rechter Hintergrund stand nie wirklich im Mittelpunkt. 
Während der Innenminister über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf...
Vorschaubild zur GEAS Veranstaltung
Am Montag 2.2 18 Uhr spreche ich mit anderen Kolleg*innen auf Einladung von @clarabuenger.bsky.social über die GEAS Reform und die Umsetzung in das deutsche Asylsystem. Anmeldungen sind noch möglich.
www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...
Innenminister Dobrindt scheint die Situation der mutigen Menschen im Iran egal zu sein. Mit Kaltherzigkeit lehnt er einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab.
Breaking! Im Verfahren gegen Seenotretter:innen auf #Lesbos hat der Staatsanwalt soeben selbst auf #Freispruch plädiert! Ein Unding, dass dieses Verfahren jemals eröffnet wurde! 7 Jahre standen die Angeklagten unter dem Druck, für Jahre ins Gefängnis zu gehen. 1/3 #freehumanitarians #freethemall
Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall.
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Trump hat Hunderte von gewalttätigen Kapitolstürmern begnadigt. Er hat das US-Militär angebliche Drogenachmuggler auf dem offenen Meer ermorden lassen. Er hat in völkerrechtswidrigen Angriffen auf Iran und Venezuela viele Menschen getötet. Und jetzt schützt er einen Mörder vor Strafverfolgung.
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Neoliberale: FREIHEIT
Trump: Öl, wir sind da wegen dem Öl
Konservative: ein Meisterstück, der grausame Diktator weg
Trump: Unsere Firmen kontrollieren jetzt das Öl
Liberale: Ein unterjochtes Volk kann nun entscheiden
Trump: Also wir sind jetzt die Herrscher
Im Chor: Venezuela libre!
Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?
Hier übrigens der Bericht von NSU Watch Hessen über die Befragung von Bouffier im Untersuchungsausschuss zum NSU aus dem Jahr 2017:
hessen.nsu-watch.info/2017/10/13/b...
@clarabuenger.bsky.social: "Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für #Grundrechte im Internet einsetzen."
#HateAid
www.dielinkebt.de/presse/press...
Die Bundesregierung muss jetzt klare Kante zeigen, die Betroffenen schützen und deutlich machen: Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar - schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.
Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will letztlich Grund- und Freiheitsrechte insgesamt angreifen.
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
@clarabuenger.bsky.social "Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht: Sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für die Radikalität der AfD– und verliert an Wucht.
Meine Gedanken nach der Gründungsversammlung in #Giessen:
www.spiegel.de/politik/deut...
Tosender Applaus für einen Kandidaten aus dem Helferich Lager, der davon spricht, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben. Das ist völkischer Nationalismus pur und keine normale Partei. Wer solche Parolen feiert, rückt die AfD noch weiter in Richtung offen faschistisches Projekt.
