Kurzum: Eine Pressemitteilung, die die Bundespolizei inzwischen depubliziert hat, und die der Behörde zufolge rechtswidrig veröffentlicht wurde, sieht die Polizei Bonn/ NRW im anderen Verfahren wegen Polizeigewalt als "einen" geeigneten Aspekt für die "Einschätzung" meiner "Glaubwürdigkeit".
![Ausschnitt aus dem genannten Schriftsatz:
"Der Antragsteler rügt als Verfahrensmängel eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO, weil das Verwaltungsgericht den Vorfall im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof Wuppertal zur Begründung der Rechtsmäßigkeit der gerügten Maßnahmen herangezogen hätte.
Dem ist nicht so. Die Kammer hat den Vorfall Hauptbahnhof Wuppertal lediglich als einen Aspekt für die Einschätzung über die Glaubwürdigkeit des Klägers gesehen.
Der Berufungszulassungsantrag ist damit abweisungsreif.
Im Auftrag
[Unterschrift]
Dr. Schneider"](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:mv56y37ipjhblxdjk5jytppt/bafkreia6l3zzlcz6nv6yuwc3uftfudvxnzbqploymkmimou2vno5ff2nsy)
Ausschnitt aus dem genannten Schriftsatz: "Der Antragsteler rügt als Verfahrensmängel eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO, weil das Verwaltungsgericht den Vorfall im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof Wuppertal zur Begründung der Rechtsmäßigkeit der gerügten Maßnahmen herangezogen hätte. Dem ist nicht so. Die Kammer hat den Vorfall Hauptbahnhof Wuppertal lediglich als einen Aspekt für die Einschätzung über die Glaubwürdigkeit des Klägers gesehen. Der Berufungszulassungsantrag ist damit abweisungsreif. Im Auftrag [Unterschrift] Dr. Schneider"
Die Bundespolizei hat inzwischen erklärt, dass die Veröffentlichung der Pressemitteilung rechtswidrig war.
Heute bin ich in den Unterlagen auf ein Schreiben gestoßen, in dem die Polizei NRW Bonn begründet, warum die Berufung nicht zugelassen werden soll. Auch dort stützt man sich auf die PM:
Nochmal erläutert: Die Richter am VG Köln haben 2022 die Pressemitteilung - diese "spielt" in Wuppertal - herangezogen im Polizeigewalt-Verfahren Bonn betreffend, welches mit Wuppertal ansonsten nicht die geringste Verbindung aufweist. Die Richter lt. Urteil: "Krämer Dr. Dubois Dr. Steinbach".
Das Urteil aus Köln ist noch nicht rechtskräftig, da ich dagegen in Berufung gegangen bin. Diese liegt seit 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Insgesamt müsse deshalb angenommen werden, dass eine Verständigung mit mir "insbesondere aufgrund" meiner "wiederholten verbalen Kritik...nicht erfolgversprechend erschien" und deshalb sei der Platzverweis für mich als Pressevertreter in Bonn "verhältnismäßig" gewesen.
Foto des entscheidenden, ungefähr einseitigen Teil des Urteils, der in diesem Post und dem davor zusammengefasst wird.
Und weiter: Für die Kammer zeige sich ein "wiederholendes Auftreten des Klägers, in dem er Konfliktsituationen mit Polizeibeamten gezielt" provoziere.
Im Urteil heißt es: Die Einschätzung eines Polizisten, dass ich "mangelnde Kooperationsbereitschaft" gezeigt hätte, sei "zutreffend", denn das werde "gleichsam ex-post" durch den - angeblichen - Sachverhalt in der Pressemitteilung, der dann im Urteil ausgeführt wird, "bestätigt".
Der Richter am Verwaltungsgericht hat damals kurzfristig, am Tag der Verhandlung, meinem Anwalt Unterlagen zu der Sache mit der Pressemitteilung geschickt und wollte dann in der Verhandlung eine Aussage dazu.
Das bsky.app/profile/marv... hat Auswirkungen auf meine Klage gegen die Polizei NRW wegen
#Polizeigewalt (Az. 20 K 4863/18), Ingewahrsamname und Platzverweis in Bonn 2018.
Meine Klage hat das VG Köln 2022 in 1. Instanz abgewiesen - das Urteil stützt sich auf die Pressemitteilung der Bundespolizei!
Der Medien-Branchendienst "Turi" berichtet heute:
"Polizei löscht Pressemitteilung, die Marvin Oppong Aufstachelung ausländischer Reisender vorwirft."
www.turi2.de/aktuell/poli...
Bitte teilen!
#Medien #Journalismus #RacialProfiling #Pressefreiheit #Blaulicht #Polizei #Wuppertal #SanktAugustin
Den Bericht von Ruhr24 kann ich auch nicht mehr aufrufen.
Es waren mal 6 Berichte, jetzt sind es nur noch 3. Bonner General-Anzeiger, Westdeutsche Zeitung und Radio Bonn/Rhein-Sieg verbreiten weiter.
4/4
Kann einen direkten Zusammenhang zu dem Turi-Bericht nicht ausschließen, in dem es heißt:
"Andere Medien, darunter...Radio Wuppertal, sähen 'keinerlei Veranlassung' ihre Meldungen zur korrigieren. 'Es kann sein, dass ich gegen diese Veröffentlichungen auch nochmal klagen muss', sagt Oppong"
3/4
Dabei schrieb mir der Chefredakteur Georg Rose noch am 18.2.:
"Eine Korrektur oder Entfernung allein wegen Identifizierbarkeit ist daher aus unserer Sicht nicht veranlasst.
2/4
Nach dem Turi-Bericht gestern bsky.app/profile/marv... gerade geschaut, ob weitere #Medien ihre Veröffentlichungen, die die unwahre BPol-PM aufgriffen, aus dem Netz genommen haben - und siehe da:
Der Bericht von Radio #Wuppertal ist nicht mehr aufrufbar: www.radiowuppertal.de/artikel/angr....
1/4
Da eine Nachfrage kam: Hier geht es um die Klage auf Schadenersatz gegen die Bundespolizeidirektion Pirna vor dem Landgericht Dresden wegen der rechtswidrigen Ausweiskopie, nicht um die vorläufig gewonnene Unterlassungsklage gegen die unwahre - rechtswidrig veröffentlichte - Pressemitteilung.
Der Medien-Branchendienst "Turi" berichtet heute:
"Polizei löscht Pressemitteilung, die Marvin Oppong Aufstachelung ausländischer Reisender vorwirft."
www.turi2.de/aktuell/poli...
Bitte teilen!
#Medien #Journalismus #RacialProfiling #Pressefreiheit #Blaulicht #Polizei #Wuppertal #SanktAugustin
Erst #RacialProfiling durch die Bundespolizei.
Dann trotz interner Rechtsabteilung externe Anwält*innen auf Steuerzahlerkosten, um die Klage abzuwehren.
Und am Ende wird ernsthaft wegen 14 Cent gemahnt – die auch noch falsch berechnet sind. #Deutschland
Habe 862 € an die Anwaltskanzlei der Bundespolizei überwiesen. Die schreibt mir danach: Es fehlten noch 0,14 €, wegen Zinsen.
Ich antworte: Meine Rechnung stimmt und bitte um Darlegung der Rechnung.
Heute RA Stephan Scheele: Mein Einwand zutreffend. Man habe aus Versehen einen Tag zu viel berechnet.
„Nach dem achten März kommt der neunte März“ - ich seh‘ das schon in der nächsten heute-Show.
Die Partei im Ländle
„Die fünfzehn…äh…zehn Gebote“ ;)
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zitiert vorhin in der ARD als Konter auf einen Angriff des AfD-Kandidaten: “Erwin Teufel hat uns alle ins Stammbuch geschrieben: Zuerst kommt die Partei…äh…das Land, dann kommt die Partei und dann kommt die Person…“ 😂
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn in der 20-h-Tagesschau: Dachte, sie seien noch nicht auf Sendung („zweite Kamera“), schüttelt den Kopf. Dann: Sie würden noch an den aktuellen Zahlen „basteln“, daher Wählerwanderung. Danach wieder Touchscreen-Probleme und den Namen der Kollegin falsch gesagt.
AfD hat sich in der ARD-Hochrechnung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg von 19.59 Uhr fast verdoppelt - plus 8,9 % auf 18,6 %.
"Bei der DB Regio gilt bei der Ticketkontrolle das Prinzip Eigensicherung vor Prüfung. Seit dem 1. März 2026 liegt es im Ermessen des Kontrollpersonals, ob ein Fahrgast bei der Ticketkontrolle einen Ausweis vorzeigen muss." Quelle: Deutsche Bahn, zitiert nach tagesschau.de
Seit dem 1. März liegt es bei DB Regio bei Ticketkontrollen im Ermessen des Kontrollpersonals, ob Fahrgäste einen Ausweis vorzeigen müssen.
Die Änderung steht im Zusammenhang mit Fällen von Gewalt gegen Bahnpersonal. #DeutscheBahn
Der DJV NRW hat mir damals einen Anwalt gestellt, um gegen die Gebühr vorzugehen, aber selbst der konnte die Behörde nicht davon abbringen, für eine Nicht-Auskunft eine Gebühr bei einem Journalisten zu erheben. Am Ende musste ich die Gebühr zahlen und der Journalistenverband hatte die Anwaltskosten.
Hatte bei dieser www.oppong.eu/ermittlungen... Recherche mit Grethels Behörde Kontakt. LMS (Medienaufsicht) hatte mir für eine abgelehnte IFG-Anfrage Gebühr i.H.v. 80 € reingewürgt, im Saarland damals, anders als in anderen Ländern, möglich. Grethels Behörde konnte die LMS nicht davon abbringen.
In 26 Jahren Journalismus noch nie erlebt: Kriege vorhin 'ne Mail der obersten Datenschützerin im Saarland, Monika Grethel. Betreff: "Not read: Presseanfrage, Anfrage nach IFG". Meine Anfrage hat die Behörde 16 Jahre lang aufgehoben – und jetzt eine Mail? Erstmal Auskunft nach Art. 15 beantragt...
Lese zwei Sachen fast gleichzeitig:
Erst vor drei Tagen @sixtus.net:
"Telekomchef fordert: 'Was Europa braucht, ist ein DOGE'".
Dann gestern JUVE-Verlag: "Inhouse-Teams besiegeln Kooperation von Telekom und Elon Musks Starlink".
www.juve.de/deals/inhous...
#Musk #Telekom #Starlink
