Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Die Veranstaltung kann jetzt hier nachgehört werden:
archiv.cilip.de/Audio/200602...

Kate Wilson erklärt das Wichtigste zur #Spycops-Untersuchung hier im aktuellen Interview:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Polizeiproblem 2/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. Februar: Eine Strafrichterin auf Mallorca hat eine mündliche Verhandlung gegen einen deutschen Polizisten aus Essen angeordnet, der im Sommer 2024 im Urlaub auf d...

Unser #Polizeiproblem für Februar 2026 mit den Themen:

⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Waffenprobleme
⚠️ Polizei und Pressefreiheit

www.cilip.de/polizeiprobl...

Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson | Bürgerrechte & Polizei | CILIP The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it The term „spycops“ refers to a long-running scandal invol...

Today 7pm at Aquarium #Berlin: Kate Wilson on the UK #SpyCops scandal – undercover police infiltrated 1,000+ political groups, officers manipulated activists into relationships. Kate won a landmark human rights case and shares her story from her book “Disclosure”.

www.cilip.de/2026/01/23/s...

Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson | Bürgerrechte & Polizei | CILIP The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it The term „spycops“ refers to a long-running scandal invol...

Tomorrow 7pm at Aquarium #Berlin: Kate Wilson on the UK #SpyCops scandal – undercover police infiltrated 1,000+ political groups, officers manipulated activists into relationships. Kate won a landmark human rights case and shares her story from her book “Disclosure”.

www.cilip.de/2026/01/23/s...

Polizeiproblem 1/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Verletzung durch Polizeischüsse: 1. Januar: Ein 33-Jähriger bedrohte im bayerischen Fischbachau in einer psychischen Ausnahmesituation zunächst Rettungssanitäter*innen und später Polizeibeamt*innen…

Unser #Polizeiproblem für Januar 2026:
www.cilip.de/polizeiprobl...

Mit Nachrichten über:
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Anklage, Ermittlungen, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizei und Recht

Meldet gern, wenn etwas fehlt.

Literatur | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Zum Schwerpunkt Legitimität (Berechtigung) und Vertrauen (Glaube) sind tunlichst zu unterscheiden. Nicht alles, was Legalität (Kodifizierung) für sich beanspruchen kann, ist auch legitim oder wirkt ve...

Wir freuen uns sehr über die Rezension des Widersprüche Hefts „Soziale Arbeit und Polizei“ in der @cilip-de.bsky.social (www.cilip.de/2025/12/01/l...) Danke, Norbert Pütter!

Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson | Bürgerrechte & Polizei | CILIP The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it The term „spycops“ refers to a long-running scandal…

Hier die Vorankündigung für eine Veranstaltung (auf englisch), auf die wir uns sehr freuen:
www.cilip.de/2026/01/23/s...
Am 20. Februar stellt Kate Wilson in Berlin ihr Buch vor. Es behandelt die Skandale britischer #Spycops und den (auch erfolgreichen) 16-jährigen Kampf um Aufklärung.

Die Veranstaltung kann jetzt hier (oder im Beitrag eingebettet) nachgehört werden:
archiv.cilip.de/Audio/202601...
Leider knarzt die Aufnahme bei Beiträgen von Martin Herrenkind - sorry. Alle anderen Teile sind ok.

Polizei in autoritären Zeiten: Vertrauen oder Kontrolle? | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 139 Nicht nur nach den jüngsten Skandalen rund um die Polizei – der Tötung von Lorenz A. durch Schüsse in den Rücken, den Gewaltexzessen im Frankfurter I.…

Am Samstag gibt es in Berlin die Release-Veranstaltung für unser CILIP-Heft 139. Wir diskutieren mit Martin Herrnkind und Tobias Singelnstein über die Legitimität von Polizei und staatlicher Herrschaft und wie sich dies in autoritären Zeiten verändert:
www.cilip.de/2025/12/31/l...

"Es werden immer mehr Waffen zur Abwehr von konstruierter Gewalt angeschafft" - Rafael Behr zur #Taser Einführung in Ba-Wü. Der Landeschef der GdP hätte sich wg. der dortigen Psychiatrie einen Taser-Test in Winnenden gewünscht. Behr: "... moralisch unterirdisch". #Polizei rdl.de/beitrag/es-w...

Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen | Bürgerrechte & Polizei | CILIP von Initiative Adalet Solingen Im März 2024 wurde in Solingen ein Haus in Brand gesetzt, in dem überwiegend migrantisierte Familien lebten. Vier Menschen kammen dabei ums Leben, viele weitere wurden…

2024 wurde in #Solingen ein Haus mit überwiegend migrantisierten Familien in Brand gesetzt. In unserem neuen Heft beschreibt die Initiative Adalet die Ermittlungen und den Prozess, in dem - trotz Hinweisen - kein politisches oder rassistisches Motiv erkannt wurde.
www.cilip.de/2026/01/13/i...

Trump government demands access to European police databases and biometrics The USA is demanding from all 43 countries in the "Visa Waiver Programme" (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an "Enhanced...

Trump und seine ICE-Banden erhalten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken aus Europa. Damit sich das ändert, braucht es mehr Öffentlichkeit. Auf dem #39C3 sprach @matthimon.bsky.social dazu – leider in einem viel zu kleinen Raum. Der Andrang war riesig. media.ccc.de/v/39c3-trump...

Polizeiproblem 12/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. Dezember: In den frühen Morgenstunden des 26. November stürmte eine 20-köpfige bewaffnete Spezialeinheit der Stuttgarter Polizei eine Wohnung in der Ravensburger…

Hier unser #Polizeiproblem für Dezember 2025:
www.cilip.de/polizeiprobl...

⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen, Anklage und Urteile gegen Polizist*innen,
⚠️ Verletzung, Tod bei Polizeieinsatz,
⚠️ Verletzung, Tod durch Polizeischüsse.

Meldet euch gern bei fehlenden Meldungen!

Tödliche Polizeischüsse in Klinik - Kritik von Kriminologen Im Universitätsklinikum Gießen hat die Polizei einen 33-Jährigen erschossen. Der Fall lenkt den Blick auf eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme zum polizeilichen Schusswaffengebrauch.

Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche #Polizeischüsse als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Die jüngste Tat in #Gießen bestätigt die Forderungen:
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Fünf Monate lang hat die Polizei niemand erschossen, nun traf es einen 33-Jährigen in einer Ausnahmesituation in #Gießen - im Universitätsklinikum. Dass er mit einer Schere hantierte, war Beamt*innen durch den Notruf bekannt:
polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...
Es ist der 16. Tote dieses Jahr.

Mitglied werden Wenn du Mitglied werden möchtest, kannst du das untenstehende Online-Formular nutzen oder einen Mitgliedsantrag per Post an die Geschäftsstelle senden oder bei deiner zuständigen Ortsgruppe abgeben.Wi...

Danke an die hunderten neuen Mitglieder, die in den letzten Stunden eingetreten sind und alle, die schon seit Jahren für unsere Arbeit einstehen.
Diese Solidarität ist die stärkste Antwort auf die Angriffe auf linke Strukturen. Sie zeigt: Die Rote Hilfe bleibt – kämpfend, sichtbar, organisiert.

Aufklärung zum Tod von Medard Mutombo: Wo stehen wir jetzt? | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Veranstaltung des „nd“ zum Bericht der LADG-Ombudstelle In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam deutlich gestiegen – zugleich haben sich die…

Wir haben die nd-Veranstaltung zum Tod von Medard Mutombo unterstützt. Das Audio könnt ihr jetzt hier nachhören:
www.cilip.de/2025/11/23/a...

Hier der direkte Link:
archiv.cilip.de/Audio/202512...

Hier ist die Solianzeige für unser aktuelles Heft 139, die ihr gern in euren gedruckten oder Onlinemedien veröffentlichen könnt:
archiv.cilip.de/Vorlagen/CIL...

Bestellbar sind die Zeitschriften hier:
www.cilip.de/zeitschrift-...

Eine Grafik, in der in der linken Y Achse absteigend die Jahreszahlen stehen und in der X Achse jeweils die Todesschüsse aus dem Jahr, aufgeteilt nach dem „Tag im Jahr“. Weit links stehen die Fälle aus Januar und weit rechts aus Dezember (etc.) So kann man erkennen wie die Fälle über das jeweilige Jahr verteilt sind.

Seit Ende Juli gab es keinen tödlichen Polizeischuss in Deutschland. Neue Visualisierung auf unserer Webseite: polizeischuesse.cilip.de/visualisieru...

Eine Grafik, in der in der linken Y Achse absteigend die Jahreszahlen stehen und in der X Achse jeweils die Todesschüsse aus dem Jahr, aufgeteilt nach dem „Tag im Jahr“. Weit links stehen die Fälle aus Januar und weit rechts aus Dezember (etc.) So kann man erkennen wie die Fälle über das jeweilige Jahr verteilt sind.

Seit Ende Juli gab es keinen tödlichen Polizeischuss in Deutschland. Neue Visualisierung auf unserer Webseite: polizeischuesse.cilip.de/visualisieru...

Sicherheitsforschung für die Polizei: Neue Überwachungstechnologien und „Begleitforschung“ | Bürgerrechte & Polizei | CILIP von Clemens Arzt, Jessica Heesen, Viktoria Rappold und Susanne Schuster Die zivile „Sicherheitsforschung“ trägt gleichsam zirkulär selbst zu der Definition bei, was als sicherheitsrelevantes Problem…

Ebenfalls aus unserem "Forschungsheft" 134:
"Neue Überwachungstechnologien und 'Begleitforschung'" von Clemens Arzt, Jessica Heesen, Viktoria Rappold und Susanne Schuster:
www.cilip.de/2024/04/03/s...

An der Leine der Agenturen: EU-Sicherheitsforschung im Schatten von Frontex und Co. | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Seit Beginn der EU-Sicherheitsforschung wird diese von Bürger*innen- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Besserung bringen sollten die Öffnung der Forschung und verbindliche Ethik-Standards.…

EU-Sicherheitsforschung wird zunehmend von Agenturen wie #Frontex, #euLISA und #Europol gesteuert. Diese technologischen Projekte sind stark industriepolitisch ausgerichtet, Grund- sowie Menschenrechte unwichtig, beschreibt Eric Töpfer:
www.cilip.de/2025/04/03/a...

Polizeiproblem 10/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 2. Oktober: Ein Thüringer Polizist, der zugleich Personalrat und Gewerkschafter ist, musste Mitte September unter Zwang eine DNA-Probe abgeben, obwohl sein Anwalt zu...

Danke, ist nachgetragen: www.cilip.de/polizeiprobl....
Allerdings gab es ja eine Beschwerde der StA gegen die Anklageerhebung (gut so), der sich inzwischen die GStA angeschlossen hat. Nun muss das OLG nochmal entscheiden wo angeklagt wird.

Digitalforensische Tatortrekonstruktion: Ein Weg zur Objektivierung der Beweiswürdigung? | Bürgerrechte & Polizei | CILIP von Thomas Feltes und Holger Plank Mit der „digitalen Revolution“ hat sich auch die Kriminaltechnik in kurzer Zeit dynamisch fortentwickelt. Die digitale Forensik ermöglicht durch optoelektronische…

Wir haben ein paar Artikel aus 2024 online gestellt, darunter "Digitalforensische Tatortrekonstruktion" von Thomas Feltes und Holger Plank. Darin geht es um neue Ermittlungstechniken, darunter Augmented Reality zur Tatortbegehung:
www.cilip.de/2024/04/03/d...

Polizeiproblem 11/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 3. November: Nach dem Schuss auf einen Soldaten bei der Bundeswehr-Großübung „Marshal Power“ in Erding ermittelt die Staatsanwaltschaft Landshut wegen versuchten…

Unser #Polizeiproblem für November 2025 ist fertig:
www.cilip.de/polizeiprobl...

⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen,
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse,
⚠️ Polizei und Recht.

Haben wir etwas übersehen?
Hier die Kategorien:
www.cilip.de/polizeiproblem

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

Schnelle Eingreiftruppe für Frontex | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel…

Die EU-Grenzagentur #Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (#QRF) soll auch für „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, bereitstehen:
www.cilip.de/2025/11/22/s...

Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money…

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abkommen mit der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, #AMLA) verabschiedet. Darin geht es auch um den Sitz in Frankfurt/Main:
www.cilip.de/2025/11/22/n...

Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Lorenz Krämer Am 5. November hat nun auch der Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments den endgültigen Text für die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung,…

Am 5. November nahm nun auch der #LIBE-Ausschuss im EU-Parlament den endgültigen Text für die neue Verordnung zur Tätigkeit von #Europol gegen "Schleuserkriminalität" an. Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum.
Lorenz Krämer erklärt die Neuerungen:
www.cilip.de/2025/11/22/a...