Strichzeichnung mit zwei Figuren, eine kleine fragt: 'Wenn der Weihnachtsmann so toll ist, warum bringt er dann den Leuten die meisten Geschenke, die eh schon alles haben?', die andere antwortet: 'KATHRIN! Unser Sohn ist schon wieder linksradikal!'
Anna-Lena vo... in • 2. + Folgen Geschäftsführerin und Co-... 6 Std. • G ... Am Vorabend zum heiligen Abend hat das US. State Departement unter Marco Rubio uns, HateAid Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, zu Personae non Gratae erklärt. Es begann damit, dass Josephines ESTA-Visum widerrufen wurde und mündete dann in der u.a. Ankündigung des State Department. Soweit wir das bisher überblicken können, bedeutet das, dass wir und ggf. auch unsere Familien nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Unsere Organisation HateAid, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, wird als "radical activists" and "weaponized organisation" eingestuft. Wir müssen nun befürchten, dass wir von US Dienstanbietern gesperrt und blockiert werden. Neben der massiven Einschüchterung, die dieser Schritt mit sich bringt, wird hier die Grundlage gelegt, unsere Arbeit unmöglich zu machen. Das ist der Stand. Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen. Trotz der enormen Belastungen und Einschränkungen, die die Maßnahmen der US-Regierung für uns und unsere Familien bedeuten, werden wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortsetzen - jetzt mehr denn je.
Es ist ein Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen. Und wofür? Weil wir uns für dafür einsetzen, dass Online-Plattformen Verantwortung übernehmen. Weil wir uns dort für Datenzugänge für die Wissenschaft einsetzen. Weil wir vor der zunehmenden Manipulation von sozialen Medien durch rechtsradikale Gruppen warnen. Weil wir finden, dass Kinder- und Jugendliche ein Recht darauf haben, keine Gewalt im Netz erleben zu müssen. Wir fordern von der Bundesregierung Friedrich Merz Lars Klingbeil und der europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein klares Signal, dass das nicht hinnehmbar ist. Denn wenn das unbeantwortet bleibt, dann wird sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, kein*e Politiker*in und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen, Missstande bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Übrigens: Auch der ehem. EU Kommissar Thierry Breton, Imran Ahmed von Center for Countering Digital Hate und Clare M. vom The Global Disinformation Index sind betroffen. Wir solidarisieren uns mit Ihnen und den vielen mehr, die nun befürchten müssen, ebenfalls mit Maßnahmen überzogen zu werden. Danke an Alle, die uns auch schon heute mitten in der Nacht zum Heiligen Abend geschrieben haben. Wir brauchen Euch jetzt an unserer Seite. Bitte teilt diesen Post. Bitte unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unsere Arbeit auch unter diesen Umständen weiter fortsetzen können.
„Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“
Anna-Lena von Hodenberg
Geschäftsführung HateAid ❤️
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) Pressemitteilung vom 26.11.2025 Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der Veranstaltung erließ die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen, u.a. verbot sie die Verwendung bestimmter Parolen. Außerdem untersagte das Landesamt für Einwanderung mehreren als Rednern vorgesehenen Personen die Teilnahme an dem Kongress, da zu erwarten sei, dass sie strafbare Äußerungsdelikte begehen könnten. Kurz nachdem die Versammlung begonnen hatte, wurde eine Videobotschaft einer dieser Personen abgespielt. Daraufhin unterbrach die Polizei die Stromversorgung für die Videoübertragung, löste die Versammlung auf und verbot, sie an den Folgetagen fortzusetzen. Mit seiner Klage begehrt der Veranstalter die Feststellung, dass Auflösung und Verbot der Versammlung rechtswidrig waren. Die 1. Kammer hat der Klage stattgegeben. Auflösung und Verbot der Versammlung seien jedenfalls unverhältnismäßig gewesen. Gegen die im Vorfeld erlassenen Beschränkungen sei bis zur Auflösung der Versammlung nicht verstoßen worden. Auch strafbare Äußerungsdelikte habe die Polizei nicht festgestellt. Es sei nicht erkennbar, dass die Polizei mildere, gleich geeignete Mittel ernsthaft in Erwägung gezogen und der besonderen Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dadurch hinreichend Rechnung getragen hätte. Solche milderen Mittel – wie ein Ausschluss einzelner Redner und Teilnehmer – hätten sich hier aufgedrängt. Dass dies nicht erfolgversprechend gewesen wäre, habe die Polizei nicht dargelegt. Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. Urteil der 1. Kammer vom 26. November 2025 (VG 1 K 187/24)
Das VG Berlin stellt fest, was Berliner Polizei und Senat schon hätten wissen können und auch gewusst haben dürften: Auflösung und Verbot des Palästinakongresses 2024 waren rechtswidrig. Nicht nur ich habe das damals schon geschrieben. @blnreview.bsky.social
blnreview.de/ausgaben/202...
Quote: „Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung droht zu einer Krise des demokratischen Verfassungsstaates zu werden.“
Die Haushaltslage der Kommunen ist dramatisch. Hierauf wiesen jüngst die Oberbürgermeister:innen von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief hin.
Warum hierfür auch ein strukturelles Verfassungsproblem verantwortlich ist, zeigt KYRILL-ALEXANDER SCHWARZ.
verfassungsblog.de/kommunen-fin...
Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.
Ich möchte, dass Menschen auf Kosten der Solidargemeinschaft leben können - es sind immer nur einige, die wenigstens wollen das. Ich möchte, dass die politische Freiheit derjenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht selbst helfen können, unter allen (!) Umständen gewahrt bleibt. /1
Keine Lust mehr, allein im Homeoffice über der Doktorarbeit zu brüten? Dann komm vom 3.–7.11. in unsere digitale Schreibwerkstatt!
💻 Anmelden könnt Ihr Euch bis zum 30. Oktober 2025, 12 Uhr. Alle Informationen zur Schreibwerkstatt und Anmeldung gibt es hier: www.djb.de/mein-djb/ver...
Text: Wir suchen Verstärkung! Projektmanager*in (m/w/d) - Bewirb Dich jetzt und werde Teil unseres Teams! Verfassungsblog - on matters constitutional
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The ICJ "for the first time explicitly acknowledged the legal standing of all States in relation to obligations erga omnes (in the sense of Article 48(1)(b) ASR). Until now, the Court’s decisions on collective obligations had been confined to obligations erga omnes partes arising under treaties." 👇
Für Klimawissenschaftler ist es weder neu noch überraschend, dass Bundestagsabgeordnete auf Desinformations- und Diffamierungskampagnen hereinfallen.
Only on page 45 and already very grateful for the recommendation. To everyone who is in The Hague: a must visit @stanzabookshop.bsky.social. Especially if you want to gossip about international law.
No need to explain this insightful book. Must have
Zitat: „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“
Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“
Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.
Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Wenn ihr nur einen Text lesen und teilen wollt, der - analytisch & kommentierend - die Causa Brosius-Gersdorf aufdröselt und dabei auch zum Denken anregt, dann würde sich dieser von @dieterschnaas.bsky.social extrem gut eignen:
www.wiwo.de/politik/deut...
Group of Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, IDF Chief of Staff, and Attorney General
On plan to "concentrate" Palestinian population in South Gaza
via @eliavl.bsky.social and @tamarmegiddo.bsky.social
Wie fühlt es sich an, in der derzeitigen Lage Völkerrecht zu lehren?
Für unser Editorial haben wir Dutzende deutsche Völkerrechtsprofessor*innen befragt. Ihre Antworten schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung.
verfassungsblog.de/zwischen-hof...
Ein erster Einblick ⬇️
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt: zwei Volljurist*innen für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (m/w/d)
Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos: freiheitsrechte.org/jobs#zwei-vo...
"Can scientists trace climate losses back to the emissions from individual fossil fuel companies?
Yes, we can."
➡️ This could be a very important study for climate litigation.
Wie Sie schreiben: "Die größte Schwäche eines solchen Experiments – wie letztlich aller Verhaltensexperimente – ist die Tatsache, dass das Geld nur für drei Jahre und nicht permanent ausgezahlt wurde"
#TeachEcon
This semester, I thought I’d share a bit about what I do in my microeconomics lectures. I’m not particularly active on LinkedIn, but I started posting about my teaching because I’m quite frustrated with how economics is often perceived at business schools. (1/n)
The German branch of the International Law Association has a new working group 👇
📢Please welcome the Young German ILA!
Friends of, but not to be confused with, @ajv-ayils.bsky.social
Thank you to the organisers for the first meeting at @unicologne.bsky.social
www.dvir.de/arbeitskreis...
The German income tax system is too complicated. What could we do to improve it? Nadine Riedel, Martin Jacob and I wrote down a few ideas for @taxfoundation.bsky.social Europe.
taxfoundation.org/blog/germany...
Funky entrance door featuring several materials
Silvia wearing black boots, black tights, a velvet midi skirt, green sweater and flowery black cardigan
today: first day teaching „human rights in LPE“ at EBS University 😍
I asked my students what they missed in the syllabus so far & they all asked for more on women & gender, so recommendations for @LPE on reproductive rights, gender-based violence & (sex) work welcome please!
Ich habe weiter "Escape from Freedom" von Erich Fromm gelesen.
Dieses Mal fand ich den Gedanken nützlich, dass diejenigen, die autoritäre Strukturen & Beziehungen als Ausweg aus einer Freiheit suchen, die sie als erdrückend empfinden, dies tun, weil sie noch nie innere Freiheit erlebt haben.
1/x
Just in case you are missing a few, here is justsecurity.org's Trump admin litigation tracker www.justsecurity.org/107087/track...
Was Merkel sagt.
www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...
Gestern, sehr zutreffend dargestellt durch KATAPULT.
Danke an alle, die Merz, der CDU/CSU und der FDP widersprechen.
Denn sie wissen, was sie tun
"Die Naziherrschaft baute sich ja über Jahre auf. Sie hatte Steigbügelhalter und Mitläufer. Und sie nutzte demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen. Danach war es zu spät." Eine klare Mahnung in der gestrigen heute journal-Sendung des ZDF - die Friedrich Merz hörten sollte.
