Das klingt klar. Aber in Wahrheit haben weder Haldenwang noch Faeser einen klaren Schnitt gemacht. ⏹️
17.11.2024 22:31
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Das klingt klar. Aber in Wahrheit haben weder Haldenwang noch Faeser einen klaren Schnitt gemacht. ⏹️
Diese Trennung läuft aber gar nicht so sauber ab wie das Ministerium tut. Und die Verwirrung vieler Medien ist verständlich, weil das Ministerium sagt, dass H „ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt.“
Deshalb hat Faesers Ministerium sofort bei der Verkündung des Wechsels von Haldenwang betont: „Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag.“
Eine Lappalie ist es auch nicht, denn Haldenwang ist damit gleichzeitig Präsident des Verfassungsschutzes und CDU Kandidat (Wuppertal) für die Wahl 2025. Exakt das sollte nicht passieren, insb weil Haldenwang jetzt mit der AfD konkurriert, an deren Verbot er gleichzeitig arbeitet
Haldenwang hat schlicht Urlaub genommen. Ist das schon eine Täuschung? Sicher ist, dass er nach seinem Urlaub nicht mehr zurückkehrt, sondern in den vorzeitigen Ruhestand ausscheiden wird, den er übrigens selbst beantragt hat. Aber:
Recherche zum Thema Haldenwang. Er „hat sein Amt niedergelegt“ (FR), sei „abgesägt“ (BILD), “jetzt schon raus” (Stern); „Tagesschau“: kein Verfassungsschutzpräsident mehr“ bzw. „nicht mehr Verfassungsschutz-Chef“. Stimmt in der Klarheit alles nicht. Das ist nur ein Spin ⬇️
Die deutsche Politik gegenüber den Palästinensern steht vor einer #Zeitenwende.
Die politischen Überzeugungen des Auswärtigen Amtes & der SWP der letzten Jahrzehnte erlagen gestern dem
Kugelhagel der Hamas.
Kein Geld für terrortolerante Strukturen!
Tesla kauft Ihr eh nicht, oder?
Die ganze Solidarität kann man sich sonst wo hin schieben, wenn man morgen wieder Hamasnahe Organisationen unterstützt, ihre Demos laufen lässt oder Journalisten hofiert, die die Hamas systematisch verharmlosen.
In diesem Sinne: Ich wünsche es für Deutschland sehr, dass die Bundeswehr die bittere globale Zeitenwende sehr ernst nimmt.
"X is now an app that forcibly puts abhorrent content into users’ feeds and then rewards financially the people who were the most successful in producing it, egging them on to do it again and again and make it part of their living." www.bloomberg.com/opinion/arti...
I am shocked — simply SHOCKED — to learn that one of the Twitter Files nonsense-peddlers spent his free time writing things like, "I want white identity politics to grow like wildfire," and, "Holy shit, Hitler actually had some decent points."
Exceptional reporting by @brandyzadrozny.bsky.social.
Aus dem Text: „Das staatliche chinesische Informationsbüro lud 22 Journalisten … zu einer Pressereise in das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang ein. Als einziges Medium aus Deutschland hatte die Berliner Zeitung die Möglichkeit teilzunehmen.“
Die Chinesen wissen schon, wen sie warum einladen.
Völlig überraschend: pro-chinesische Propaganda vom Staat bezahlt in der Berliner Zeitung t.co/pVyy88M2Jg
Empfehlenswert dazu auch die Recherchen von @correctiv.org und SZ aus dem vergangenen Jahr:
Wir schreien seit 48h, aber kein dt Medium hört zu: In #Iran haben Beamte eine 16-Jährige in der U-Bahn ins Koma verprügelt, weil sie kein Hijab trug. Berichtende Journalistin wurde zwischenzeitlich verhaftet. Eltern stehen unter massivem Druck. Das Krankenhaus ist militarisiert. #ArmitaGarawand
Dieses Argument muss wieder stärker in die politische Debatte gebracht werden.
Was hat ein Mann, der Deutschland so geschadet hat und der ganz offen als Agent einer feindlichen Macht agiert, bei einer Einheitsfeier zu suchen? #Schröder
Jüdische Persönlichkeiten rufen Werbekunden zu Boykott von Musks X www.juedische-allgemeine.de?p=2385806
Lise Meitner developed the theory of nuclear fission, the process that enabled the atomic bomb. But newly translated letters show she was barred from sharing credit for the Nobel Prize-winning discovery because she was a Jewish woman. nyti.ms/3ZBT4MZ