@annimichelle
Politik – und Verwaltungswissenschaftlerin // Themen: Extreme Rechte, Kulturkampf von Rechts & Kunstfreiheit, soziale Daseinsvorsorge & öffentliche Verwaltung (views are my own // Foto: Dorte Lena Eilers am Theater Komuna Warszawa)
unfriendly reminder: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde jahrelang von einem Aktivisten der extremen Rechte geführt. Nun nutzen Wolfgang Weimer und anderen Kulturkämpfer:innen den "Verfassungsschutz", um Buchhandlungen zu diskreditieren und anzugreifen. 1/2
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Merz hat den Schuss der Zeit nicht gehört.
In Davos benennt der Kanzler die neue Realität rücksichtsloser Großmachtpolitik. Er flüchtet in transatlantische Nostalgie - und lässt Carneys Angebot einer Allianz demokratischer Multilateralisten ins Leere laufen. Welch verpasste Chance!
✍️ Only one week left: Join the Alfred Landecker Memorial Lecture with @anneapplebaum.bsky.social at @blavatnikschool.bsky.social on January 27. Be part of the discussion on how democracies can respond to autocratic threats.
Register to watch online: www.bsg.ox.ac.uk/events/alfre...
Einst hat Europa die Welt aufgeteilt. Jetzt teilt die Welt Europa auf - wenn es so weitergeht #Grönland #EU #Trump
Die Mieten steigen, das Angebot sinkt. Und im Angebot sind immer öfter Mietverträge, die für Mietende besonders nachteilig sind.
Homeoffice-Pflicht für sieben rechtsextreme Mitarbeitende der AfD: Mit Volksverhetzung und einem Übergriff auf eine Geflüchtetenunterkunft im Strafregister darf man zwar nicht mehr in den Bundestag, aber immer noch auf Steuerzahlerkosten für eine rechtsextreme Partei arbeiten.
Rep. @AOC: I understand that Vance believes shooting a young mother of three in the face three times is an acceptable America that he wants to live in, and I do not. That is a fundamental difference between Vance and I. I do not believe that the American people should be assassinated in the street.
Die BILD-Kampagne gegen Günther (CDU) ist einfach ein Freudenfest für rechte Medien und die AfD. Die wiederum müssen nichts machen, nur zuschauen, bis sie regieren können.
Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen:
- unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen
- ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig
- Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie
Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht.
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Post von Alice Weidel auf X, der den Regierenden Bürgermeister von Berlin in Regenbogenfarben Tennis spielend zeigt.
Alice ist lesbisch. Sie hat zwei Kinder adoptiert und erzieht diese gemeinsam mit einer migrantischen Ehefrau in der Schweiz.
Dass sie so leben kann, dafür haben Menschen mit dieser Fahne gekämpft.
Was hier einmal mehr deutlich wird - Queers haben unter der AfD nichts mehr zu lachen.
Unforced error.
#Wegner #Tennis #Stromausfall
Lesens- und sehenswert.
Diese Rede formuliert mit großer Ehrlichkeit das Versprechen eines Neuanfangs – als ernsthaften Versuch, eine Stadt zu denken und zu gestalten, die für alle lebenswert ist und soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt.
www.youtube.com/watch?v=WTHo...
Amazing read! The finding that 'small minority of users accounts for the vast majority of hate speech' fits neatly with what I have been finding so far regarding far-right activists online and the diffusion of conspiracy theories.
With the world's eyes on US oil interests, let's not forget who benefits: The richest of the rich. Our research shows: 50% of the record fossil fuel profits in 2022 went to the wealthiest 1% of US Americans, the bottom 50% only received 1%.
Link: www.sciencedirect.com/science/arti...
Mit der Übernahme von TikTok in den USA durch den Rechtsradikalen Larry Ellison hat Trump nun Zugriff auf alle großen Social-Media-Plattformen. Zukunft der Demokratie hängt auch davon ab, ob es gelingt, rasch offene Alternativen zu stärken & Tech-Oligarchen einzuhegen. Und ja, Reichtum umverteilen.
Das ist ein Problem: die Ressourcen der Finanzlobby führen zu einem massiven Ungleichgewicht an Macht & Einfluss.
Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
Quote: “Vague affirmations of international law are insufficient; what matters is a clear judgment on the legality of the acts themselves.”
Venezuela marks a shift in how U.S. intervention is framed under international law.
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
verfassungsblog.de/europe-must-...
So wie sie das Völkerrecht behandeln, so werden sie auch nationales und Europarecht behandeln, wenn sie die Möglichkeit bekommen.
NGOs, die vom staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben“ profitieren, sollen künftig vom Verfassungsschutz vorab überprüft werden. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für die CSU-Klausurtagung in Seeon hervor, der @table.media vorliegt. (1/x)
