CDU einen Tag nach der Wahlniederlage in a nutshell

Es mutet schon sehr seltsam an, wenn Hagel und Spahn als Unionspolitiker jetzt beklagen, dass der Wahlkampf in #BaWü „nicht mit Anstand“ geführt worden sei. Zur Erinnerung: In der Union sind Leute wie Söder, Merz, Söder, Dobrindt oder auch Söder aktiv. Wer erklärt ihnen, was Anstand bedeutet?

Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.

ChatGPT-Nutzer fliehen nach Pentagon-Deal in Scharen: Was OpenAI-Chef Altman jetzt sagt | t3n Nach dem Deal mit dem US-Verteidigungsministerium steht OpenAI in der Kritik. Viele ChatGPT-Nutzer:innen kündigen ihre Abos, der wi­der­stän­dige Rivale Anthropic verzeichnet Rekordzuwächse. Jetzt mel...

The fact that Sam Altman uses X to publish his dubious justification proves that he still did’nt get the point.
Hey Sam, the people who have turned their backs on your fact-fabricating machine are the same ones who had left X long ago - and mostly for the same reasons.

t3n.de/news/pentago...

Wenn du von einem Pädokriminellen, Kriegstreiber und Faschisten gelobt wirst, solltest du vor Scham im Boden versinken und dich gefälligst fragen, was zur Hölle du falsch gemacht hast.

Let me guess, wealthy people who moved to Dubai to avoid paying taxes now want the countries they moved from to protect them?

Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. In der Auseinandersetzung mit der Partei ändert sich damit nichts. Sie bleibt eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei.

Die EU will die Gesetze abschwächen, nicht schützen.
Blöde Autokorrektur. Sorry!

hands off nature I BUND Naturschutz Teilen Sie der EU-Kommission mit, dass Sie gegen eine Schwächung der Naturschutzgesetze und eine Senkung der Umweltstandards sind.

Die EU will Gesetze schützen, die uns und unsere Umwelt schützen. Der @bund.net kämpft dagegen an. Und du kannst mithelfen: helfen.bund-naturschutz.de/handsoffnatu...

Der hocheffiziente Verbrenner wohnt eine Biotreppe über dem Grüngas, zwischen Fusionsreaktor und Small Modular Reactor, gegenüber von E-Fuels, direkt in Technologieoffenhausen, nur eine Flugtaxi-Reise von der Magnetbahn-Haltestelle Hogwards entfernt. 🦄🧙🏻‍♂️🧚🏻‍♂️🪄✨🧝🏻‍♂️🛸

Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

Es gab nie eine #Brandmauer nach rechts. Die CDU unter #Merz geht stramm Hand in Hand mit den Faschisten.

#Hennigsdorf #Brandenburg #Rechtsruck

taz.de/Brandmauer-i...

Kampf gegen Organisierte Kriminalität Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen

Eilmeldung: CSU und SPD arbeiten jetzt doch an verschärfter Erbschaftssteuer! Großeinsatz vor deutschen Konzernzentralen geplant.

Private Altersvorsorge für die Rente: Tappt die SPD wieder in die Riester-Falle? Die SPD plant eine Reform der Altersvorsorge, um die Riester-Fehler zu korrigieren. Verbraucherschützer und Gewerkschaften warnen vor einem neuen Debakel.

Ein Gesetz, das Konzernen mehr hilft als Bürger*innen?
Aber doch nicht mit der #SPD! Oder etwa doch?!
Wann löst sich die SPD endlich auf?

www.sueddeutsche.de/politik/rent...

Illustration eines Anzugträgers, der sich mit verbundenen Augen den Fuß am Boden festnagelt. Textzeile: Resiliente Aufstellung für die Zukunft (Union und SPD Edition)

Sie hätten alle Möglichkeiten und doch scheinen Union und SPD haben in ihrer Gestrigkeit die Zukunft bereits aufgegeben zu haben und bedienen im Ausverkauf nur noch ihre Lobby-Netzwerke. Sie werden ein frustriertes, radikalisiertes, verschuldetes, abhängiges, handlungsunfähiges Land hinterlassen.

Das Drehbuch zur Heizung: Sobald es ernst wird mit dem Beimischen von grünem Wasserstoff oder E-Fuels o.ä. und Mehrkosten drohen, wird die CxU die Schuld dafür — natürlich mit Hilfe der "Bild" — den EU-Klimagesetzen geben und alles daran setzen, diese mit Hilfe der AfD und Meloni & Co. zu kippen!

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

#FritzCola, der Philip Amthor unter den Limos: Krampfhaft versucht, jung und modern zu wirken. Aber ganz tief drin überwiegt dann doch das marktkonforme Lobbyisten-Herz.
Darauf stoßen wir an, mit allen, die auch gegen Betriebsräte, Gesundheitsschutz, „NGO-Räte“ und sonstige woke Nervensägen sind.

Was Jens Spahn zum Heizungsgesetz sagt: "Wir sorgen beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit."
Was Jens Spahn wirklich meint: Wir sägen Klimaschutz komplett ab und sorgen dafür, dass die Gaslobby glücklich und Heizen teuer ist. 🙂🙂

Ein Jahr nach den „551 Fragen“: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht - Amadeu Antonio Stiftung Ein Jahr nach der öffentlichen Debatte um die sogenannten 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich: Diese Anfrage markierte einen Wendepunkt im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagemen...

Heute vor einem Jahr sorgten die sogenannten „551 Fragen“ der CDU/CSU-Fraktion zu 17 gemeinnützigen Organisationen, u. a. @greenpeace.de, @amadeuantonio.bsky.social @correctiv.org für Aufsehen. Sie markieren einen Wendepunkt: Demokratisches Engagement wird seither zunehmend delegitimiert. 1/x

Bayerische Politiker machen bayerische Politikersachen.

Vergleiche Söders Demokratiedefinition: Die Leute wählen einen Chef und der entscheidet. Da lässt man sich doch nicht von so linken NGOs wie Gerichten reinreden.

Katherina Reiche ist die erfolgreichste Pressesprecherin der Gas-Lobby aller Zeiten.

Als solche sollte man halt nur nicht im Wirtschaftsministerium sitzen.

Kommentar: Carsten Linnemanns Steuerplan zeugt von intellektueller Armut Statt um das große Ganze dreht sich die Debatte um Steuererleichterungen wieder einmal ums Kleinklein.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
Nicht nur sein Steuerplan, liebe SZ. Leider nicht nur der…

Social-Media-Verbot: Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige Auch die CDU diskutiert, ob und wie Kinder und Jugendliche Social Media nutzen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für ein Verbot ausgesprochen.

Wenn Merz so daran gelegen ist, junge Menschen von Social Media fernzuhalten, könnte er folgendes machen: Jugendzentren flächendeckend aufbauen, öffentliche Räume schaffen, die Kinder selbst gestalten können, echte Begegnungen schaffen. Aber nein, daran wird gespart.

www.zeit.de/politik/deut...

Leider wissen wir schon von Dobrindt, dass sich die Merz-Regierung an geltendes Recht und Gerichtsurteile nicht gebunden sieht.

Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei...

Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich.

Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen.

Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier:

netzpolitik.org/2025/klarnam...

Naja, dass Söder inzwischen sogar Andersdenkende aus Bayern abschieben will, ist schon ein Tiefpunkt in einer Debatte, an der sich selbst ernannte Demokraten aka Christen aka „die Mitte“ beteiligen.
Noch schlimmer ist, dass solche Entgleisungen inzwischen als normal empfunden werden.

Der Alternativ ist dem Dativ sein Tod.

Flüchtlingsleichen in Italien angespült: Ein Massensterben, das niemanden kümmert Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.

Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.

Im Würgegriff der Ölkonzerne - Aktuelles und Gesellschaft | ARTE Zur COP28 zeigt die zweiteilige Doku, wie Ölkonzerne und Politiker über Jahrzehnte hinweg Zweifel an der Ursache des Klimawandels schüren und notwendige Gegenmaßnahmen behindern. Angesichts der wachse...

Zur COP28 zeigt die zweiteilige Doku, wie Ölkonzerne und Politiker über Jahrzehnte hinweg Zweifel an der Ursache des Klimawandels schüren und notwendige Gegenmaßnahmen behindern.
www.arte.tv/de/videos/RC...
#klimakrise #klimawandel #exxon #fossilLobby #dokumentation #mdeiathek

Politischer Aschermittwoch: Söder, Schulze, Aiwanger teilen aus Viel Attacke, wenig Debatte: Beim politischen Aschermittwoch greift Söder Grüne und Linke an, Aiwanger die Bürgergeldempfänger.

Kann mir bitte mal jemand den Unterschied erklären:

1. Wenn ihr anders ausseht als ich as, geht weg!
2. Wenn ihr anders denkt als ich, schleichts euch!

Warum gilt eines (zurecht) als faschistisch, das andere aber als demokratisch, christlich und sozial?
www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...