KI-Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus: Die Berliner Polizei will verhaltensanalysierende Systeme einsetzen.
Was heute am Parlament getestet wird, kann morgen überall im öffentlichen Raum stehen. Über solche Grundrechtseingriffe muss das Parlament entscheiden, nicht die Polizei.
Ein Mal mit Profis
Das BMI beauftragt die größte Studie zu Rassismus in Bundesbehörden – und ziert sich dann bei der Veröffentlichung. Warum? Weil in allen Behörden belastbare Hinweise auf institutionellen Rassismus gefunden wurden. Statt Abwehr und Leugnung des Problems braucht es Transparenz und Reformen.
Ab März will der Senat den Görlitzer Park nachts abschließen. Schreib eine Mail an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, um gegen den Zaun und die Schließungspläne zu protestieren! Hier 👇
goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/02...
Wenn Therapieplätze fehlen & Hilfe monatelang auf sich warten lässt, darf die Antwort auf psychische Krisen nicht Polizei heißen. Es braucht multiprofessionelle Krisenteams statt polizeilicher Intervention.
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
🧦 Rote-Socken-Kampagne am Samstag: Gemeinsam Kleiderspenden gesammelt und zum Textilhafen gebracht.
Dort sorgt die Stadtmission dafür, dass sie bei den Menschen ankommen, die Unterstützung brauchen.
Das war nicht die letzte Aktion: bleibt dran & kommt vorbei ✊❤️
Einem Mann soll bei einem Polizeieinsatz eine Pistole an die Schläfe gehalten worden sein. Statt schneller Aufklärung folgten jahrelange Verzögerungen & unklare Zuständigkeiten. Bei so schweren Vorwürfen muss der Rechtsstaat transparent und konsequent handeln. www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Innensenatoren Iris Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses
Auf Frage #Linke spricht Innensenatorin #Spranger von "15 Jahren sehr guter Kommunikation zwischen Hertha, den Fangruppen und der Polizei". Sie sieht #bsc204 als Einzelereignis. Beide Seiten hätten eine Menge aufzuarbeiten, um da wieder hinzukommen. Sie selbst sei Mittlerin. Aha!? #hahohe #bscs04
Die Vorfälle rund um Hertha vs. Schalke dürfen nicht folgenlos bleiben. Der Polizeieinsatz muss transparent aufgearbeitet werden. Die Innensenatorin steht in der Verantwortung. Sicherheit entsteht durch Verhältnismäßigkeit, Dialog und Deeskalation, nicht durch Eskalation.
Ein Anschlag auf die Strominfrastruktur ist gefährlich und gehört konsequent aufgeklärt. Jetzt aber wird der Vorfall wird genutzt, um pauschal gegen „die Linke“ und Antifa zu hetzen. Das ist populistische Stimmungsmache & kein verantwortungsvolles Regierungshandeln.
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:
Ja.
Wer glaubt, damit könnte man den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen, hat jeden politischen Kompass verloren! Danke an alle, die gerade den Betroffenen helfen und an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten!
Sollte das Bekennerschreiben zum #Stromausfall echt sein: Zehntausenden Menschen die Grundversorgung zu nehmen und zu glauben, damit irgendetwas zum Guten zu bewirken – das ist wirklich komplett irre und gefährlich.
Diesem Beispiel sollte Berlin unbedingt folgen! Aber das wird wohl erst nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 was.
Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
Fußtritte in die Menge, dann wahllose Prügel mit Fäusten. Die Berliner Polizei in #Gießen wieder ganz vorne mit dabei. #Polizeigewalt
Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Textdokument, vermutlich einem Gerichtsurteil oder einer juristischen Begründung. Der hervorgehobene Abschnitt lautet: **„Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig.“** Der Text darüber erklärt, dass im konkreten Fall das Verhalten des Klägers **keinerlei Beeinträchtigung für das polizeiliche Handeln** darstellte. Er stand am Rand des Geschehens, begann mit der Aufzeichnung, ohne dass die Polizisten darauf reagierten, und störte den Einsatz nicht. Der hervorgehobene Satz fasst zusammen, dass **das Filmen eines Polizeieinsatzes erlaubt ist**, **sofern keine Störung oder Beeinträchtigung** des Einsatzes vorliegt.
Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice:
»Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig«
Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.
Das ist antisemitisch, nicht hinnehmbar, nicht links. Hier hat es zudem ein Paar getroffen, dass sich für Dialog & Frieden ausspricht, was wir auch in Berlin angesichts der Polarisierung gerade dringend brauchen. #Solidarität! פלאפל
Falafel فلافل
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
Das kommt dabei heraus, wenn sich Dinge bei der Polizei mangels Kontrolle verselbständigen. Nicht das erste Mal beim Berliner LKA 6.
Fautschläge gegen Abgeordnete, völlig überzogene Gewalt bei Festnahmen: Wie die Einsätze bei Demos der vergangenen Tage zeigen, setzt die Berliner Polizei immer weniger auf Deeskalation und immer häufiger auf maximale Härte. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden!
Die #noAfD will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen.
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen
Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG
Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!
"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie."
Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen.
Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.
Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...
Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.
Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung.
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen.
👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/
Wer gedacht hat, Berlin hat kein Geld: Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD stehen über 12 Millionen für Videoüberwachung.
