Mit Bestürzung haben wir vom heutigen Anschlag auf die Synagoge am A.B.N. Davidsplein in Rotterdam erfahren. Diesem sind in den vergangenen elf Tagen fünf Anschläge auf Synagogen vorangegangen. In Toronto, Thornhill, North York, Lüttich (in dem Gebäude befindet sich auch ein Jüdisches Museum) und West Bloomfield. Vermutlich wurde gestern zudem ein Anschlag auf die Synagoge in Trondheim, Norwegen, vereitelt. Es ist zu einem Polizeieinsatz gekommen; die Ermittlungen laufen. Der Anstieg von antisemitisch motivierten Anschlägen erfüllt uns mit Entsetzen, Wut und Trauer. Terror gegen Jüdinnen und Juden darf niemals zur Normalität werden. Unsere Gedanken sind bei den betroffenen jüdischen Gemeinden und unseren belgischen Kolleg:innen. Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt einen ruhigen und friedlichen Schabbat.
@jmfrankfurt.bsky.social : "Mit Bestürzung haben wir vom heutigen Anschlag auf die Synagoge am A.B.N. Davidsplein in Rotterdam erfahren. Diesem sind in den vergangenen elf Tagen fünf Anschläge auf Synagogen vorangegangen"
13.03.2026 19:37
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Die Angriffe der Bundesregierung auf Kultur, zivilgesellschaftliche Strukturen, Demokratiearbeit, Soziale Arbeit u.a. verbindet sich zum Projekt eines autoritären Staatsumbaus: Zivilgesellschaft soll kein Ort für demokratische Impulse sein, sondern konformes und etatistisches Handeln erzeugen.
12.03.2026 21:04
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Der BGH hat das Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer in Rickenbach aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Waldshut hatte keine Revision eingelegt. Zu den Gründen und zum neuen Prozess gab sie sich zugeknöpft. Erst die Generalstaatsanwaltschaft beantwortete unsere Fragen: rdl.de/Kommentar_St...
11.03.2026 09:42
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Bundesbeauftragter für Kultur und Medien hat Buchhandlungen belogen – Zwei der ausgeschlossenen Buchhandlungen waren für Sonderpreis vorgesehen – Klagen sind erhoben – Sammelaktion für die Buchhandlun...
Wolfram Weimer hat nach dem Ausschluss von drei linken Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis offensichtlich gelogen. Die Buchhandlungen Golden Shop und Rote Straße sollten sogar als "besonders herausragende Buchhandlungen“ prämiert werden. #Kulturkampf anwaltskanzlei-adam.de/2026/03/11/b...
11.03.2026 10:01
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Einen "Eingriff in die kulturelle Freiheit!" nennt Anwalt Sven Adam den Ausschluss von drei linken Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis, nachdem Wolfram Weimer die Läden vom #Verfassungsschutz hat überprüfen lassen. "Wir haben es mit rechtem Kulturkampf zu tun!" rdl.de/beitrag/wir-...
06.03.2026 20:49
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Ich kämpfe Tag für Tag gegen Entscheidungen von Parteien. Sei es beim Abbau von Rechten im Bereich Migration und Asyl, beim sog. Bürgergeld, also der Existenzsicherung, beim Klima- und Umweltschutz o bei Polizeigesetzen u Überwachung ... Warum also Parteien wählen, die dafür verantwortlich sind.
08.03.2026 14:07
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Buchenwald-Verbände lehnen «Kufiyas»-Kampagne ab
Die Initiatoren der Kampagne würden zudem die historische Dimension der NS-Verbrechen verkennen
Zwei Zusammenschlüsse von ehemaligen Häftlingen und Angehörigen des KZ Buchenwald haben sich deutlich gegen die Kampagne »Kufiyas in Buchenwald« ausgesprochen.
06.03.2026 15:04
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Es ist ein rechtsstaatliches Problem, wenn dem Leiter einer Exekutivbehörde egal ist, was das legislativ gesetzte Recht aussagt - und er stattdessen eine eigene politische Agenda verfolgt.
07.03.2026 10:26
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Interview Sommer Spiegel
BAMF-Chef Sommer sagt im SPIEGEL Interview, Zurückweisungen an der Grenze habe er schon immer für in Ordnung gehalten - damit stellt er sich gegen den EuGH, gegen das Verwaltungsgericht Berlin und gegen die absolute Mehrheit der Rechtswissenschaft im Asylrecht.
www.spiegel.de/politik/deut...
07.03.2026 10:13
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Florence ICE detainee dead after untreated tooth infection, official says
An ICE detainee, who had been at a Florence detention center for four months, died Monday following an untreated tooth infection.
Emmanuel Damas, 56, died in ICE custody on Monday. Damas came to the US from Haiti seeking asylum. After six months in ICE custody—the last four at CoreCivic's Florence Correctional Center—he died from complications from a tooth infection, according to ICE. A tooth infection. He's death number nine.
04.03.2026 17:33
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Plakat - Text Die Ausgrenzung vor unserem Auge - Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- und Grenzregimes.
Das GEAS wurde im Bundestag beschlossen. Wir werden weiterhin Widerstand dagegen leisten. Mit konkreter Solidarität und Aktionen. Wir rufen zur Teilnahme an der 3L-Demo an den deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenzen am 18. April 2026 auf. www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/
02.03.2026 12:50
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Die CDU/CSU ist die größte Gefahr neben der AfD. Ihre Politik ist darauf ausgerichtet, ihre Interessensgruppen zu bedienen und ihnen zu ermöglichen, ihr Kapital rücksichtslos zu vermehren, während andere ihre Existenzen verlieren. Soziale Rechte werden beseitigt und Sozialeigentum privatisiert.
28.02.2026 05:38
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Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
26.02.2026 20:35
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Heute #Freiburg
rechte Bewegung u ihr parlamentarischer Arm, die #NoAfD verzeichnen seit Jahren massive Erfolge.
D #Landtagswahlen könnten diesen Trend weiter verstärken u es drängt sich der Eindruck auf, der Siegeszug der #Rechten sei unaufhaltbar – doch ist das wirklich so?
#antifa #gegenrechts
23.02.2026 17:23
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Was wir brauchen ist eine sozial-revolutionäre Bewegung. Wir müssen diesen rückwärtsgewandten Transformationsprozess stoppen.
23.02.2026 00:53
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ERZÄHLCAFE: Alltag mit der Bezahlkarte. Was ist das Problem mit der
Bezahlkarte? Menschen berichten von Erfahrungen mit der ausgrenzenden Bezahlkarte in ihrem Lebensalltag. Wir freuen uns auf euer Kommen!
Freitag, 06. März,18:30 Uhr, Haus des Engagements, RehlingstraBe 9, Freiburg
Auf dem Bild ist ein Tisch, zwei Stühle und ein Sofa gezeichnet und das Logo von der Initiative Bezahlkarte STOPPEN Freiburg.
ERZÄHLCAFÉ am 6. März in Freiburg, Rehlingstraße 9, Haus des Engagements | Was ist das Problem mit der Bezahlkarte? Geflüchtete berichten von Erfahrungen mit der ausgrenzenden Bezahlkarte in ihrem Lebensalltag.
22.02.2026 17:02
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So darf es nicht weitergehen. Wir müssen mehr und radikalere Proteste organisieren.
18.02.2026 20:23
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"Die Zahl von einem möglichen Massensterben schaffte es nicht die italienische Öffentlichkeit zu erschüttern. Nach Schätzung der NGO Refugees in Libya,die 38 Abfahrten zählt –doch nur ein Boot sei in Italien eingetroffen und eines nach Sfax umgekehrt. Die Zahl der Opfer betrage etwa 1000,so die NGO"
18.02.2026 20:10
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LAGER FÜR ALLE?
Die Normalisierung der Massenunterbringung zwischen Haft und städtischem Wohnen im Sub-Standard
26.02.2026, 19:30 Uhr
Die Veranstaltung findet online statt. Der Link zur Online-Plattform wird in Kürze hier geteilt: www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun...
17.02.2026 13:47
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Original post on systemli.social
Tausch-Inis auf Mastodon:
Dresden @NEIN_zur_Bezahlkarte
Freiburg @BezahlkarteStoppenFreiburg
Göttingen @neinzurbezahlkarte_goettingen
Hamburg @NEINzurBezahlkarteHamburg
Hildesheim @umtauschini_hildesheim
Hofheim, Main-Taunus-Kreis @soli_mtk
Übersicht auch auf der Seite der @seebruecke […]
15.02.2026 16:05
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Übersichtskarte Deutschland.
Es sind viele Orte darauf verzeichnet.
Links oben ist das Logo von Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte, das mittlerweile auch andere Initiaven nutzen.
Daneben steht: "Tauschorte und -inis gegen die Bezahlkarte"
Rechts unten (neben Bayern und unter Sachsen) sind zwei Waschbären mit einem Einkaufswagen abgebildet, einer hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "NÖ!".
Aktualisierte Übersichtskarte Deutschland.
Es sind viele Orte darauf verzeichnet, deutlich mehr als auf der ersten Karte.
Links oben ist das Logo von Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte, das mittlerweile auch andere Initiaven nutzen.
Daneben steht: "Tauschorte und -inis gegen die Bezahlkarte"
Rechts unten (neben Bayern und unter Sachsen) sind zwei Waschbären mit einem Einkaufswagen abgebildet, einer hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "NÖ!".
Darunter ist noch ein Pfeil nach Graz eingefügt.
Gemeinsam gegen die diskriminierende Bezahlkarte! :solidarity:
Wir sind viele und werden immer mehr! 🥳
Deshalb haben wir mal unsere Übersichtskarte zu den Tausch-Initiativen bundesweit aktualisiert 🤩.
Ein gutes Gefühl so plastisch zu sehen, wie viele Inis […]
[Original post on systemli.social]
15.02.2026 16:02
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Seit dem Frühjahr 1348 kam es immer wieder zu Pogromen an Juden. Der Judenhass war in der Gesellschaft tief verwurzelt. Am
14. Februar 1349 -dem Valentinstag- wurde die gesamte jüdische Gemeinde (2000 Menschen) in Straßburg ermordet.

14.02.2026 13:53
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Zu Besuch bei den Jungs aus dem Sudan
Ein langer Weg zurück ins Leben ❤️
Nach einem illegalen Pushback verloren drei junge Männer aus dem Sudan durch Erfrierungen ihre Beine, zwei auch ihre Hände. Wir sind jede Woche da, versorgen sie mit dem Nötigsten.
Sie kämpfen weiter. Und wir bleiben.
AT20 2011 1842 8097 8400
SOS Balkanroute
13.02.2026 17:32
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Zitat aus dem Text von Joachim Krauß: „Diese Ökonomisierung von Grundrechten ist mit dem Prinzip der europäischen Integration unvereinbar.“
Deutschland will Sozialleistungen für EU-Bürger*innen ohne Arbeitnehmerstatus drastisch begrenzen.
JOACHIM KRAUẞ kritisiert das als europarechtswidrige „Zwei-Klassen-Freizügigkeit“: Wer wirtschaftlich verwertbar ist, profitiert – wer nicht, wird ausgegrenzt.
verfassungsblog.de/sozialleistu...
12.02.2026 15:54
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Bei allem Entsetzen über Kinder in US-Konzentrationslagern sollte niemand vergessen, dass für diese Barbarei auch in Europa die rechtlichen Grundlagen geschaffen wurden - mithilfe der Grünen, denen ihr Menschenrechtsblabla wirklich niemand mehr abnehmen sollte.
12.02.2026 09:30
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Mit D. Suber (Forschungsg. Border Criminologies, Uni Oxford) hinterfragen wir das Bild des kriminellen Schleppers u diskutieren die komplexen Realitäten sowie die unerwarteten Folgen europäischer Grenzkontrollen, die die Situation häufig verschärfen.
Freiburg www.aktionbleiberecht.de/veranstaltun...
11.02.2026 10:21
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Ein rotes Plakat grafisch mit roten Flaggen. Darauf steht:
KEIN SCHRITT ZURÜCK.
AFD STOPPEN!
11.02.26, 16 UHR
EUROPAPLATZ FREIBURG
Darunter stehen die Veranstalter:
Gemeinsam.fr
OAT Freiburg
Freiburg gegen Rechts
Widersetzen Freiburg
Die Linke Freiburg
KEIN SCHRITT ZURÜCK.
AFD STOPPEN! 📢
Am 11.02. feiert die AfD ihren Wahlkampfauftakt im Zähringer Bürgerhaus. Ein Anlass, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Kommt zum Protest!
Am 11.02.26, 16 UHR
EUROPAPLATZ FREIBURG
09.02.2026 19:37
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"Die Verbrechen von Trump und Epstein sind abscheulich, finster und tiefgreifend – doch die Täter bleiben auf freiem Fuß. Um als Demokratie zu überleben, dürfen wir nicht einfach „die Seite umblättern“. Wir müssen die Verräter zur Rechenschaft ziehen. Und zwar so."
10.02.2026 19:39
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