Apropopopopos Klöckner..
14.03.2025 18:01
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Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU
"Am Sondierungspapier lässt sich sehen: Es gibt nur noch eine formelle und keine inhaltliche Brandmauer mehr. Das bedeutet, dass wir uns rekalibrieren müssen, sodass klar ist: Wir protestieren nicht gegen formelle Bündnisse, sondern gegen menschenfeindliche Inhalte – egal von wem sie kommen."
Die geopolitisch begehrte Insel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Zentral im Wahlkampf ist die Frage der grönländischen Unabhängigkeit.
Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos – eine Replik auf einen Text in der taz.
Warum kriegt ein einfacher Bundestagsabgeordneter dafür Aufmerksamkeit?
Auszug NYTimes: The silence grows louder every day. Fired federal workers who are worried about losing their homes ask not to be quoted by name. University presidents fearing that millions of dollars in federal funding could disappear are holding their fire. Chief executives alarmed by tariffs that could hurt their businesses are on mute. Even longtime Republican hawks on Capitol Hill, stunned by President Trump’s revisionist history that Ukraine is to blame for its invasion by Russia, and his Oval Office blowup at President Volodymyr Zelensky, have either muzzled themselves, tiptoed up to criticism without naming Mr. Trump or completely reversed their positions.
Für alle anderen hier zumindest ein Auszug:
Ich sag’ es mal so: Es gibt Fotos, auf denen der Tatverdächtige von Mannheim gemeinsam mit Abgeordneten der AfD bei rechten Aufmärschen zu sehen ist. Der Weg von rechtem Terror zur AfD ist zufälligerweise nie weit. Aber weil der Täter kein Ausländer war, gibt es leider keine Debatte.
Wichtige Recherche von Exif: Der Täter von #Mannheim war offenbar Teil der von Neonazis angeführten Reichsbürger-Gruppe "Ring Bund". Eine rechtsextreme Tatmotivation MUSS im jetzt Fokus der Ermittlungen stehen! Erneut wurde es frühzeitig ausgeschlossen. Ein Skandal.
Weil jetzt immer mehr Businessheinis „mehr Musk“ fordern - was sie da fordern ist die Zerstörung der Unabhängigkeit staatlicher Behörden, die Errichtung eines autoritären Regimes. Egal ob sie Faschismus aus Hass oder Gier unterstützen, das Ergebnis ist dasselbe.
Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Hamburger:innen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.
Der Täter von Mannheim war vorbestraft, unter anderem wegen rechter Hetze und Körperverletzung. Dass hier nicht ebenso ein politisches Motiv vermutet wird, wie wenn beispielsweise irgendwer ein „Gott ist groß“ gehört haben will, ist allzu bezeichnend.
Das Bild zeigt einen Artikel von Welt+ mit einem Zitat von Markus Söder, in dem er behauptet, dass sich NGOs in Ministerien der Grünen „wie Kraken“ ausgebreitet hätten. Der Artikel stammt von den Autoren Jacques Schuster und Nikolaus Doll und wurde um 07:19 Uhr veröffentlicht. Die Lesedauer wird mit 8 Minuten angegeben. Dazu ist ein Foto von Markus Söder abgebildet, auf dem er in dunkler Kleidung mit einem leichten Lächeln in die Kamera blickt. Söders Aussage verwendet das Bild eines Kraken, um eine vermeintlich übermäßige Einflussnahme von NGOs in grünen Ministerien zu kritisieren. Der Artikel dürfte sich mit dieser These auseinandersetzen.
Wie widerlich willst du sein?
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
SCHRITT 3: AN DEN GELDHAHN All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.
Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️).
Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.
Zug legt sich in die Kurve in Winterlandschaft. Fotografiert aus dem Fenster.
Winterlandschaft mit Pastellhimmel und Bewegungsunschärfe im Vordergrund
Polarlichter über einer Hütte im Schnee
Stockholm mit stahlend blauem Himmel
🚂 ❄️ Heute vor acht Jahren startete meine bisher größte Zugreise. Sie führte mich in 42 Tagen einmal um die Ostsee herum – durch Skandinavien, Finnland und das Baltikum. Und das mitten im Winter!
In den kommenden Wochen poste ich hier täglich eine kleine Erinnerung an die Reise. 🧵
#WinterRail
»Ein Bürojob ist heute kein sicherer und komfortabler Ausweg aus der Arbeiterklasse mehr, sondern das primäre Ziel der Automatisierung«, schreibt der Soziologe Göran Therborn.
Es wird immer krasser. Und Ihr lasst Euch mit Migration für dumm verkaufen. Alles ist bekannt.
“Our study also suggests that the ocean’s ability to sequester heat is weakening.”
www.nature.com/articles/s41...
Ich halte es für wahrscheinlicher, dass er nach der Wahl mit der AfD koaliert als dass er und die Union für ein Verbotsverfahren stimmen. Abgestimmt werden soll im Bundestag diese Woche, "nach der Wahl" ist eine schöne Ausrede.
Und Grenzkontrollen an allen Grenzen nicht vergessen. Die Ampel hat der Union auch Türen geöffnet, um ihre Politik in Abgrenzung dazu zu radikalisieren.
Was ich wichtig finde: Nur weil die Union bei der Asylpolitik gerade jeden Tag radikaler wird, darf man die Ampel-Parteien 🚦 nicht aus der Verantwortung entlassen: SPD, Grüne und FDP haben Grenzverfahren, Inhaftierungen, Sozialleistungsausschluss und härtere Abschiebungen zu verantworten.
Chicago verstand sich lange als sicherer Ort für Migranten. Doch genau hier beginnen jetzt die ersten Abschiebeaktionen. Viele Latinos sind in Panik.
So Kinder, die ersten 1.000€ sind im Säckle, es wäre ne absolute Herrlichkeit, wenn wir an Tag 1 der Spendenaktion 1/10 des Betrags schaffen würden, also brauchen wir noch 1.000€ 👇👇👇
„Queerly Beloved: Rom*nja Widerstand im Wandel der Zeit“ setzt sich mit der Geschichte und dem Aktivismus der Rom*nja und Sinti*zze auseinander.
Heute vor 20 Jahren, am 7. Januar 2005, wurde Oury Jalloh mutmaßlich von deutschen Polizisten qualvoll in einer Polizeiwache in Dessau ermordet und verbrannt. Die offizielle Version: Er habe sich selbst angezündet. Doch bis heute sprechen zahlreiche Ungereimtheiten und Beweise dagegen.
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In Österreich übergeben ÖVP, SPÖ und Neos die Republik gerade mit freundlichem Handschlag an die Kickl-FPÖ.
Baerbock hat einige der allerbesten Beamten um sich geschart, was sehr für sie spricht. Und sie war es, die klar vor Nord Stream warnte, während Scholz und Laschet sie abtaten. Sie hat mit der Buckelei vor dem Kreml aufgeräumt und in China mutig die Wahrheit gesagt. Warum wird das nicht gewürdigt?
„Bekommen meine Körper-Polizisten wieder ein Fahndungsplakat gezeigt?“
„Ja, genau.“
„Damit sie wissen, wie der Verbrecher aussieht, wenn er ihnen mal wirklich begegnet? Und vorbereitet sind?“
„Ganz richtig.“
Mein kleines Kind weiß mehr über das Immunsystem und Impfungen als viele Erwachsene.
Eigentlich nur ein Vorsatz für 2025: Sich nicht komplett von der Weltlage verbittern lassen.
(Und das wird sauschwer.)