Potzblitz! Wer hätte das gedacht? Ich war überzeugt, alle bisherigen gemeinsamen Abstimmungen von Konservativen und Faschos, u. a. gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Deportationen, wären rein zufällig zustande gekommen. Weil man halt auf einer Wellenlänge ist.
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.
Morgen in der B-Side
Ah, danke! Das ist zwar schade, aber auch gut! Ich hatte nur schon Hoffnung auf ein Leak...
Hallo, habt ihr die Evaluation? Unser Verband (der Paritätische) ha sie nicht. Wenn ja, bin ich dankbar für einen Hinweis. Danke und liebe Grüße Claudius
Ideologische Politik mit der Abrissbirne: Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen. Erst die Integrationskurse, jetzt die Asylverfahrensberatung: Das Bundesinnenministerium reißt eine migrations- und integrationspolitische Infrastruktur nach der anderen ein.
Das hat das BMI den Wohlfahrtsverbänden vor wenigen Tagen mitgeteilt.
Dobrindt will die bundesgeförderte Asylverfahrensberatung komplett einstellen. Ab 2027 wird das BMI keine Mittel mehr einstellen. Die Betroffenen werden in faktisch geschlossenen Lagern interniert und noch nicht einmal ein Beratungsangebot soll es geben. Dobrindt ist ein brandgefährlicher Ideologe.
Die Konservativen lassen alle Masken fallen. Sie machen gemeinsame Sache mit Faschos, wenn es darum geht, Menschen zu entrechten und in entlegenen Weltgegenden zu entsorgen. Die Faschos jubeln, die Brandmauer ist niedergerissen. Der moderne Menschenhandel wird kommen.
taz.de/Migrationspo...
Eine der wenigen Verbesserungen im Gesetz: Ab 1. Juli werden alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Gesundheitskarte der Krankenkasse erhalten. Damit wird ihnen - endlich - eine menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung zuteil.
Zitat aus dem Text von Joachim Krauß: „Diese Ökonomisierung von Grundrechten ist mit dem Prinzip der europäischen Integration unvereinbar.“
Deutschland will Sozialleistungen für EU-Bürger*innen ohne Arbeitnehmerstatus drastisch begrenzen.
JOACHIM KRAUẞ kritisiert das als europarechtswidrige „Zwei-Klassen-Freizügigkeit“: Wer wirtschaftlich verwertbar ist, profitiert – wer nicht, wird ausgegrenzt.
verfassungsblog.de/sozialleistu...
Das passiert, wenn Linke was zu sagen haben: Straßen machen Urlaub, wenn man sie am dringendsten braucht. Muss wohl diese Lifestyle-Teilzeit sein.
Gut, dass NRW nun auch einen Abschiebungsstopp für Iran erklärt hat!
Wer mehr über den ideologischen Hintergrund unseres rechtsradikalen Innenministers im bürgerlichen Gewand erfahren möchte, sollte nochmal einen Text von Belltower News aus 2018 hervorkramen:
www.belltower.news/konservative...
Heute setzt er seine Ideologie brutalstmöglich in die Praxis um.
Was ist das korrekte Attribut? Beschämend? Niederträchtig? Rechtsradikal? Rassistisch? Erbärmlich? Erbarmungslos? Widerwärtig? Schäbig? Unmenschlich? Menschenfeindlich? Unterirdisch? Mir fallen so viele ein.
www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
Eine gute und dringend notwendige Initiative von Kommunen gegen die enthemmte Abschottungspolitik der Bundesregierung. Schön, dass Münsters OB Tilman Fuchs auch unterzeichnet hat!
Zwei Personen mit Kopftuch sitzen mit dem Rücken zur Kamera auf einer Bank vor einer Wand. Text: „Nach Jahrzehnten Klassenhass ist nur eine Sorte Migrant:innen akzeptiert: jene, die wirklich gar keine Angriffsfläche bieten. Gebildet, bürgerlich, angepasst und profitabel für die weiße Gesellschaft.“ taz-Redakteurin Alina Schwermer
Wir müssen über Flucht und Klasse reden: Das Ankommen in der Gesellschaft hängt von Bildung und Profitabilität ab, beobachtete unsere Autorin. Ein Essay über Integration und sozialen Status 👉 taz.de/Ankommen-in-...
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Auszug aus dem Kabinettsentwurf, Änderung zum Asylbewerberleistungsgesetz: § 5b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 8 sind verpflichtet, sich unverzüglich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies gilt nicht, solange sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet, die Vollzeitschulpflicht nicht erfüllt haben, eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Satz 1 gilt nicht für Leistungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben. Soweit Leistungsberechtigte ihrer Pflicht nach Satz 1 nicht nachkommen, sollen sie zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 verpflichtet werden. Satz 4 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist. § 5 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.“
Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":
An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.
(1/9)
Klar, wenn sie die Leute aus dem SGB II rausnehmen, müssen natürlich die schlechten Sachen des SGB II mit überführt werden. Die guten aber nicht.
Sie wollen aber die Pflicht zur Aufnahme einer Vollzeitarbeit in § 5b AsylbLG für 24er neu einführen. Wenn das nicht passiert, soll zu Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Wenn die abgelehnt wird, soll gekürzt werden.
In Münster ist bei der Kommunalwahl die noAfD erstmals mit drei Ratsleuten und damit in Fraktionsstärke in den Rat gekommen. Nach nur einer Ratssitzung ist die Fraktion schon wieder Geschichte, weil einer ausgetreten ist. In Münster läuft's für die Rechtsextremist*innen!
www.wn.de/muenster/zer...
Bundesregierung und Sozialbehörde setzen UN-Vorgabe nicht um und verletzen fortgesetzt Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss hatte Deutschland aufgefordert, einem Geflüchteten Unterkunft, Krankenhilfe und Existenzminimum zu sichern. Und Deutschland tut: nichts.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürger*innengeld mehr sondern nur noch AsylbLG-Leistungen erhalten sollen, ist eines der kontraproduktivsten, vernunftbefreitesten, integrationsfeindlichsten und ideologiegetriebensten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und teurer als vorher wird es auch noch.
Auch wenn Jens Spahn eine patriotische Pflicht der Syrer sieht: "Stellen Sie sich vor, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in den Trümmern, wenn die Großväter und Großmütter unser Land nicht wieder aufgebaut hätten? Wie sähe es heute aus?", fragt CDU-Politiker Spahn. "Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen."
Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt?
www.tagesschau.de/inland/debat...
Ein eindrücklicher Bericht über den Streik in einem Unternehmen, das auch von der Ausbeutbarkeit, Schutzlosigkeit und Prekarität seiner Arbeiter*innen lebt. Unsicherer Aufenthalt und Angst vor Abschiebung schaffen ein Sub-Proletariat, für das Arbeitnehmer*innenrechte faktisch nicht gelten.
