Italienisches Gericht stärkt zivile Seenotrettung mit Urteil zu Sea-Eye 5
Festsetzung des Rettungsschiffes Sea-Eye 5' nach Rettung von 65 Menschen war rechtswidrig
Es war mir eine Ehre für diese gewichtige Publikum ein Vorwort schreiben zu dürfen.
Kauft euch den Report Recht gegen Rechts. Auch damit solche Reihen weitergeführt werden. Und zur geistigen Stärkung im Kampf gegen den um sich greifenden Faschsimus!
Auf dem Bild ist das Cover des aktuellen Report 2026. Rechts gegen Rechts. Das im Fischer Verlag erschienene Buch bildet auf dem Cover neben den Namen der Herausgebenden, dem Verlag und dem Hinweis, dass Anne Rabe das Vorwort verfasst hat, einen Demonstrierenden mit der Pride Flagge ab.
Der Report 2026 ist da! Aktuelle juristische Entscheidungen zu Rechtsterrorismus, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, LGBTQIA*Feindlichkeit sowie Antisemitismus. @maxpichl.bsky.social @ronensteinke.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @torevetter.bsky.social @leoihssen.bsky.social 1/30
Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt
Apropos "die Deutsche Nationalbibliothek solle sich stärker auf die digitale Sammlung konzentrieren": 1. Sind für die DNB wohl massive Kürzungen geplant, die eine Weiterführung der digitalen Projekte schwer in Mitleidenschaft ziehen würde.
www.jmwiarda.de/blog/2026/02...
Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵
Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.
Das Muster ist immer gleich: Autoritär handeln, maximalen Schaden anrichten, halbherzig zurückrudern, verbrannte Erde hinterlassen. Kurz nach seinem Amtsantritt schrieb Weimer, er wolle "die Korridore des Sagbaren und Darstellbaren weiten". Was er wirklich tut: Er verengt sie systematisch.
Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
In diesem Jahr ist die Reaktorkatastrophe von Fukushima 15 Jahre her, die von Tschernobyl 40 Jahre.
Deutschland hat immer noch kein Tiefenlager, der Müll steht oberirdisch über die Republik verteilt, der Rückbau von Meilern wird noch Jahrzehnte dauern.
So geht #Solidarität!
#Buchhandlungspreis
#Weimer
www.boersenblatt.net/news/werden-...
Hochkantplakat, Hintergrund rosa mit dunkelgrüner Ecke rechts oben, die etwa ein Fünftel des Bildes einnimmt. In der Mitte eine schwarze Hand, die zwei Finger zeigt. links oben, schwarz auf rosa: Interkulturelles Zentrum Heidelberg rechts oben, weiß auf schwarz, untereinander: 11.03. -29. 03.2026 Unter der Hand, weiß auf schwarz: INTERNATIONALE WOCHEN GEGEN RASSISMUS INTERNATIONAL WEEKS AGAINST RACISM
Morgen starten die Internationalen Wochen gegen #Rassismus im Interkulturellen Zentrum #IZ in #Heidelberg
11. März - 29. März
Alle Infos dazu unter www.iz-heidelberg.de/internationa...
#tdgr
#Antirassismus
Wie eine Krisendeutung aussieht, die statt Migranten oder Transferempfängern die eigentlichen Schuldigen für die sinkende Kaufkraft identifiziert und probate politische Antworten anbietet, demonstriert der... Sprecher des Tankstellenverbands?
Mal etwas zur Mathematik der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das erste, was auffällt: Die Zahl der Stimmen, die aufgrund der Fünfprozenthürde wegfielen, ist beachtlich. 15.8 Prozent, oder 847.107 Stimmen. Man vergleiche das mit dem Unterschied zwischen Grünen und CDU von 27.312 Stimmen. 1/
Heute beginnt die Zweite der Feministischen Wochen rund um den Internationalen #Frauentag am 8. März
Alle Termine findet ihr hier:
www.heidelberg.de/frauentag
#Frauengesundheit
#Geschlechtsstereotype
#Gleichstellung
#Frauenrechte
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.
Ihr kennt den Cartoon bestimmt.
bsky.app/profile/sile...
Ich möchte übrigens nochmal dran erinnern, dass die Koalition gerade im Infrastruktur-Zukunftsgesetz Umweltschutz systematisch runterkürzt, ohne das "rettende" Gesetz für Ersatzflächen überhaupt auch nur erdacht zu haben.
Die SPD glaubt aber, die Union werde da bestimmt mitgehen dann im 2. Schritt
Durfte mit @annewill.bsky.social mehr als eine Stunde lang das Heizungsgesetz durchdeklinieren (Stand Dienstag). Mehr als eine Stunde! 😱
Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳
youtu.be/u4ZchL1X1TA?...
Ki-generierte Version
Originalbild mit dem die KI gefüttert wurde
Die Forschungsministerin freut sich auf Insta darüber, dass jetzt "Porträts" von Frauen der Geschichte in ihrem Haus hängen. Nur: Die sind mit KI erstellt. Und schleifen die Gesichter der Frauen gemäß moderner westlicher Schönheitsideale glatt.
Was für ein irres Projekt
Z.B.
Letzte Umfrage vor der BaWü-Wahl am Sonntag
Verfassungsschutz auf Buchläden ansetzen? Kann man machen, dann wird man aber auch verklagt.
Zusammen mit den Kolleg:innen Sven Adam und Lea Voigt sowie unterstützt von @freiheitsrechte.org gehen wir gegen "Haber-Verfahren" vor.
👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...
Buchhandlungen sind Orte der Offenheit. Offenheit, sich mit Ideen zu konfrontieren, die einen auch irritieren.
Wer das nicht zu schätzen weiß, der sollte vielleicht lieber weiter Bücher wie „Das konservative Manifest“ oder „Der Supernanny-Staat“ schreiben, aber nicht Steuergeld verwalten.
The support of international law by the population is more solid than politicians' statements seem to indicate.
Der @skoldehoff.bsky.social fordert im DLF den Rücktritt von Weimer und JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA!
Mein Kommentar im #deutschlandfunk zu #kultur und #freiheit - aus aktuellem Anlass.
Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | Kommentar – Kritik an Kulturstaatsminister Weimer: Ist er haltbar?
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Da ist dann nun wirklich krass:
Danke!
Update: Die betroffenen Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an.
