Unser Bericht vom Prozessauftakt im April 2025:
10.03.2026 15:26
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Im zweiten Prozess gegen #Knockout51 fordert die Bundesanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten – darunter auch der frühere "Heimat"-Landeschef Patrick Wieschke. Es handle sich um eine terroristische Vereinigung.
Zu Tommy Frenck hat der MDR eine neue Doku unter dem Titel "Neonazi-Konzerte und das Geschäft mit dem Hass - Kein Widerstand im Rechtsrockland?" veröffentlicht:
Im vergangenen Jahr fanden in Thüringen so viele Rechtsrock-Konzerte wie seit 20 Jahren nicht mehr statt. Der Großteil davon fand in einer Immobilie in Südthüringen statt, die von dem langjährigen Neonazi Tommy #Frenck genutzt wird. #Rechtsrock @mobit-thueringen.bsky.social
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte die #AfD ihren Stimmenanteil fast verdoppeln, verlor jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl Stimmen. Markus #Frohnmaier, der als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antrat, glänzte im Wahlkampfendspurt durch Abwesenheit.
Nach hart geführten Flügelkämpfen im nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband wurde der bisherige Landesvorsitzende Martin Vincentz am Samstag in seinem Amt bestätigt. Das völkische Parteilager rund um Matthias Helferich hatte ihn stürzen wollen – scheiterte jedoch:
Dafür hat es die (frühere) Vorsitzende der NPD München, Renate Werlberger, zum AfD-Wahlkampfabschluss geschafft. Man kennt sich von Pegida. Hier rechts von MdB Ingo Hahn und MdL Markus Walbrunn. #muc0703
Die angekündigte AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, kürzlich auch auf USA-Reise trotz kommunaler Kandidatur, lässt sich entschuldigen.
Lieber 60‘er als AfD-Wähler
Beim Grad der Rivalität eine bemerkenswerte Aussage. #muc0703
Außerhalb kommt kaum was von den Reden an. Beteiligung bei der AfD weiter schlecht. Etliche noch von außerhalb. Dürften nur ein Teil der eigenen Kandidaten vor Ort sein. #muc0703
Wahlkampfabschluss der AfD in München am Odeonsplatz von allen Seiten durch Gegenprotest eingekreist.
1️⃣ Ist das ein Wahlvorschlag oder schon eine kriminelle Vereinigung?
Laut Nürnberger Nachrichten (€) sollen sieben der 20 Kandidaten auf der Liste der AfD Erlangen bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.
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Der Terrorprozess gegen die jugendlichen Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ hat begonnen: Die acht Angeklagten sollen für einen Brandanschlag sowie geplante Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verantwortlich sein. Ihr Ziel: ein völkisch-nationalistischer Umsturz. #LVW
Aufgrund des jungen Alters der Angeklagten, Gründer und Radelsführer Benjamin H. ist erst 16 Jahre alt, wurde die Öffentlichkeit für den Rest des Prozesses ausgeschlossen. Das Urteil soll, Stand jetzt, am 21. Mai verkündet werden.
Die Gewalt soll sich dabei vor allem gegen Migranten und politische Gegner gerichtet haben. Vier Angeklagten wird aber auch vorgeworfen, Jagd auf vermeintliche Pädophile gemacht und sie mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt zu haben.
Laut Anklage verstand sich die 2024 gegründete LVW als „letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“. Angetrieben von brutalem Rassismus, Antisemitismus und NS-Kult, hätten ihre Mitglieder mit Gewalt den Umsturz herbeiführen wollen und auch Tote in Kauf genommen.
Die acht Angeklagten, die über eine WhatsApp-Gruppe rekrutiert worden sein sollen, kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Hessen. Fast alle waren zumindest bei einigen der mutmaßlichen Taten noch Jugendliche, der Jüngste war erst 14 Jahre alt.
Zu sehen ist eine Mauer mit einem LVW-Graffiti. Darunter - übersprüht - ein Hakenkreuz und zwei Sigrunen.
In Hamburg beginnt in wenigen Minuten der Terrorprozess gegen die sehr jungen Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“. Die #LVW soll für den Brandanschlag auf eine Kulturkneipe in Brandenburg sowie für versuchte bzw. geplante Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verantwortlich sein. 🧵
Passend dazu:
Ein Zwischenfall an einem AfD-Infostand in #Rosenheim sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Ein Blick auf ähnliche Vorfälle zeigt, dass sich die Darstellungen oft als übertrieben, verzerrt oder schlichtweg falsch entpuppten:
PM der Generalstaatsanwaltschaft vom 04.03.2026: Nach Hammerangriff an der Mittelschule Friedberg: Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage wegen versuchten Mordes München – Augsburg: Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentral- stelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat am 03.02.2026 Anklage gegen einen 15-jährigen Schüler wegen versuchten Mordes und gefährli- cher Körperverletzung zum Nachteil von zwei Jugendlichen zur Jugendkammer des Landgerichts Augsburg erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München geht von einer rassistischen Tatmotivation aus. Der Angeschuldigte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft in einer Jugendstrafvollzugsanstalt. Die Generalstaatsanwaltschaft München geht nach Abschluss der umfangreichen Ermitt- lungen, die unter ihrer Sachleitung durch die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Augsburg ge- führt wurden, von folgendem, im Rahmen der Hauptverhandlung noch zu beweisenden Sachverhalt aus: Am 02.10.2025 gegen 7:55 Uhr soll sich der 15-jährige Angeschuldigte, bekleidet u.a. mit einem uniformähnlichen Anzug und einem militärisch wirkenden Helm, bewaffnet mit ei- nem Hammer und zwei erlaubnisfreien Soft-Air-Pistolen, auf den Pausenhof der Mittel- schule Friedberg begeben haben, um dort Personen mit islamischer Religionszugehörig- keit und mit ausländischer Herkunft mit dem Hammer zu töten. In Umsetzung dieses Tatplans soll der Angeschuldigte unvermittelt einen 14-jährigen ira- kisch-stämmigen Schüler und einen 13-jährigen Schüler mit kosovarischen Wurzeln an- gegriffen haben und ihnen mit dem Hammer Schläge auf den Kopf bzw. gegen den Körper versetzt haben. Die beiden jugendlichen Geschädigten trugen leichte bzw. mittelschwere Verletzungen davon.
Beim Hammerangriff auf zwei Schüler mit Migrationshintergrund an einer Schule in Friedberg geht die Generalstaatsanwaltschaft München von einer rassistischen Tatmotivation aus und hat Anklage wegen versuchten Mordes erhoben.
Es ist das erste Mal, dass eine Reichsbürger-Gruppe als kriminelle Vereinigung angeklagt wurde. Verfahren gegen weitere Beteiligte des Netzwerks sollen folgen. Unser Bericht vom Prozessauftakt:
Wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden heute in Thüringen zwei Reichsbürger zu Haftstrafen von fünf Jahren und sieben Monaten bzw. vier Jahren verurteilt. Sie hatten über Jahre Mitarbeiter von Behörden eingeschüchtert.
Laut der längeren Version dürfte es AfD-MdL Andreas Winhart (weißer Hoodie) sein, der als erster nach dem Banner greift und das "Tauziehen" auslöst. Am Ende macht er Nahaufnahme des am Boden liegenden Gegners, während sein Parteifreund keinen Meter vor ihm liegt. Winhart ist Gesundheitspolitiker.
3️⃣ Am Ende waren es deutlich mehr Polizeifahrzeuge als potentielle Teilnehmende. Etwa zwanzig haben wir am Ende gezählt.
Bühne wird abgebaut
Flagge von „Zentrum“.
2️⃣ Kundgebung wurde mangels Teilnehmer abgesagt. Die rechtsextreme Pseudo-Gewerkschaft war wohl auch involviert. #muc0103
1️⃣ Um 14:00 Uhr sollte hier am Wittelsbacherplatz die nächste Großdemonstration von „Gemeinsam für Deutschland“ u.a. mit der Chamer AfD-Landratskandidatin Christl Fischer starten. Der Zuspruch lahmt. #muc0103
6️⃣ Zusammenfassung: Kein Persilschein für die AfD.
Gewissheit: nein. Starker Verdacht: ja.
PM zum Nachlesen: www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre...
5️⃣ Die Ausführungen zum "Remigrationsbegriff" dürften die Parteispitze weiter darin bestärken, gelegentlich auf formale Distanz zu Sellner zu gehen.
Ob das dem Parteiwirklichkeit entspricht, ist jedoch fraglich. Hier wäre es am Bund, dies entsprechend zu belegen.
Aus der PM, markiert ist die Stelle "ergeben sich nicht ohne Weiteres auch konkrete politische Zielsetzungen, welche".
4️⃣ Solche Einschränkungen will das Gericht auch nicht in Bezug auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund annehmen.
Aus sprachlicher Abwertung ergebe sich nicht automatisch konkrete politische Zielrichtungen. Diese Zurückhaltung erscheint allerdings arg blauäugig.
