PS: Speziell im Energiebereich macht übrigens die Aussicht auf eine „... Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“ Hoffnung auf einen neuen Kompetenztatbestand „Energiewesen“ im Art 10 B-VG… 💡 (12)
Erfolgsentscheidend imho: 1. effiziente Mechanismen der Meinungsbildung und Konfliktklärung, die über die Funktion einer Tauschbörse hinausgehen, 2. gute Vorbereitung aller Dossiers im Vorfeld durch enge Kooperation der betroffenen Ressorts samt frühzeitiger Einbindung relevanter Stakeholder. (11)
Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Institutionalisierung der regierungsinternen Zusammenarbeit wurde erkannt. Auf den Koordinationsausschuss als Steuerzentrale warten anspruchsvolle und komplexe Aufgaben, die eine angemessene Ressourcenausstattung und rechtliche Verankerung nahelegen. (10)
Im Rat der EU vertretene wichtige Positionen sollen im Vorhinein abgestimmt werden. Bin gespannt, wie sich das ins Tagesgeschäft übersetzt, etwa was als „wichtig“ gilt und wie der Ausschuss hier mit der EU-Koordination im BKA zusammenspielt. Damit verbunden evtl auch eine Anpassung des § 5 BMG? (9)
Ein erster Schritt hin zu einem Kooperationsrahmen, der auch im parlamentarischen Verfahren ausreichenden Legistik-Support, Qualitätssicherung und Möglichkeit der Begutachtung für Initiativ- und Abänderungsanträge gewährleistet. (8)
Für alle Gesetzesvorhaben relevant, insb jene, die einer 2/3-Mehrheit im #OeNR bedürfen: Der Koordinationsausschuss soll als Schnittstelle zwischen BReg und @parlament.gv.at fungieren. (7)
Begutachtungspflicht: Im Abschnitt über Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung findet sich eine Verpflichtung zur ausreichenden Begutachtung von Ministerialentwürfen. Uneingeschränkt begrüßenswert (siehe auch hier: bsky.app/profile/bene...). (6)
Freilich dürften aktuell weder Art 69 B-VG noch Art 77 Abs 2 B-VG, auf den sich das #Bundesministeriengesetz stützt, dafür eine ausreichende Grundlage bieten (Näheres im hier erwähnten Beitrag: bsky.app/profile/bene...). (5)
Der Koordinationsausschuss soll eine (zu veröffentlichende?) Geschäftsordnung erhalten. Wenn deren Rechtsqualität über eine Parteienvereinbarung hinausgehen soll, müsste sie gesetzlich verankert werden. (4)
Darin werden MR-Sitzungen vorbereitet, VOen und Begutachtungen abgestimmt. Der Ausschuss dürfte damit zum Maschinenraum der Koalition werden; von seiner Funktionsfähigkeit werden Qualität und Tempo des koalitionären Outputs maßgeblich abhängen. (3)
Zentrales Vehikel der Abstimmung soll ein #Koordinationsausschuss sein, der sich insb aus den Parteispitzen (in deren Vertretung womöglich Staatssekretär:innen als Regierungskoordinator:innen?) und Vertreter:innen der Parlamentsklubs zusammensetzt. (2)
Das Programm beginnt mit grundsätzlichen prozeduralen und institutionellen Vereinbarungen: Entscheidungen sollen gemeinsam vorbereitet, getroffen und nach außen vertreten werden – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. (1)
Wie wird die Dreierkoalition zusammenarbeiten? Im #Regierungsprogramm finden sich interessante Festlegungen zur #Governance der Koalition; dazu ein 🧵👇
Es geht doch noch was: Der Entwurf für die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom für 2025 ist da!
Bedeutet Fördermittel für...
🌞 PV+Speicher: 60 Mio € (2024: 135 Mio €)
💧 Wasserkraft: 5 Mio € (10 Mio €)
🌀 Windkraft: 1 Mio € (1 Mio €)
🌲 Biomasse: 4 Mio € (4 Mio €)
www.bmk.gv.at/recht/beguta...
🎧 Mit Thomas Rabl habe ich in der neuesten Folge des ecolex-Podcast "Recht hören" über die Gaskrise, Wasserstoff und Co gesprochen:
👉 www.manz.at/rechtaktuell...
Ab 1.1.2025 werden damit die für EAG-Förderungen im Strombereich benötigten Mittel wieder über Zuschläge zu den Netzentgelten aufgebracht, nachdem sie krisenbedingt 3 Jahre lang aus dem Bundesbudget bedeckt worden sind.
EAG-Finanzierungs-Verordnungen kundgemacht:
Die Erneuerbaren-Förderpauschale-Verordnung für die Jahre 2025-2027 (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...) und die Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2025 (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...) wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ja das ist sicherlich ein wesentlicher Erfolgsfaktor (siehe #4), neben den anderen im 🧵 erwähnten
Schließlich braucht politische Meinungsbildung auch ausreichende (Frei-)Räume und Formate, in denen Kompromisse geschmiedet und kreative Lösungen gefunden werden können. Institutionelle Spielregeln sollen dies nicht erschweren, sondern im Gegenteil Transaktionskosten im laufenden Betrieb senken.
Praktisch haben übrigens in der Vergangenheit imho viele Abstimmungsprozesse auch gut und effizient funktioniert (erfolgreiche Krisenlegistik zB lebt von notwendigen Abkürzungen & Pragmatismus aller Beteiligten). Nicht alles muss also neu erfunden werden.
#6 Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und BReg, Bereitstellung von Ressourcen der Verwaltung für parlamentarische Prozesse, zB Begutachtung von Initiativanträgen
#5 Einführung einer allgemeinen Begutachtungspflicht für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe
#4 Standards für Ministerbüros, klare und transparente Definition von Rollen und Schnittstellen zwischen Kabinett und „Linie“
#3 Aufwertung der Fachebene („Linie“) durch ein interministerielles Konsultationsverfahren, zB analog zur Inter-service consultation der EU-Kommission, und frühzeitige Stakeholder-Einbindung
#2 Differenzierte Behandlung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, vereinfachtes Verfahren für Verordnungen
In a nutshell:
#1 Schaffung einer Geschäftsordnung für die BReg, mit konkreten Spielregeln für die koalitionäre Willensbildung inkl Eskalationsprozedere
Zu den institutionellen Aspekten der Gesetzgebung habe ich vor kurzem einige Überlegungen und Anregungen am Beispiel der Energie-Legistik hier aufgeschrieben (via RDB):
rdb.manz.at/document/C_2...
Im Organigramm, das @arminwolf.at heute in der ZIB2 @bmeinl.bsky.social vorgehalten hat, finde ich das Feld „Reformen und Neu regieren“ besonders interessant (über diese Sondergruppe hat @derstandard.at bereits gestern berichtet).
