Ich weiss gar nicht, was man dagegen haben kann🙂
07.05.2025 11:07
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Ich weiss gar nicht, was man dagegen haben kann🙂
Und da liegt der Punkt, das "grundrechtskonform" ist eben kein so trivialer Klammerzusatz, der daher gerne nicht nur ressortintern ausverhandelt werden sollte.
@fredomatikus.bsky.social Die Bundesregierung hat klug erkannt, dass die Dinge natürlich in einem Spannungsverhältnis stehen und daher auch in getrennte Ressorts gehören, wie Justiz und Inneres, nur das den Part des Schutzes der Grund- und Freiheitsrechte diesmal das Innenressort übernehmen muss😉.
@fredomatikus.bsky.social Interessanter Post da drüben bei LinkedIn zur Ressortverteilung bei den Themen Datennutzung und Datenschutz,lieber Frederick. Genau das Gegenteil ist mE der Fall:
EuGH bestätigt Sanktionspraxis der Datenschutzbehörden curia.europa.eu/juris/docume...